Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 180 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● weitere Flächenanalysen in Auftrag zu geben und die
darin ausgewiesenen Einsparvorschläge zeitnah umzusetzen.
42.3
Die Bundesagentur hat die ungünstigen Kennwerte zur
Flächennutzung pro Beschäftigtem sowie die Notwendigkeit
der Flächenreduzierung anerkannt. Sie hat allerdings
darauf hingewiesen, dass die Flächenoptimierung wegen
der damit verbundenen organisatorischen und baulichen
Maßnahmen erhebliche Kosten verursache, die eine hinreichende
Planungssicherheit voraussetzen. Sie halte derzeit
die Strukturen, die für die zielgerichtete Einleitung
der dauerhaften Flächenoptimierung erforderlich sind, für
nicht hinreichend festgelegt. Als Alternative zu baulichen
Veränderungen habe sie seit dem Jahre 2002 die Anmietung
von Büroflächen bevorzugt. Seit Ende 2004 habe sie
daher Flächenanalysen bis zum Abschluss der Reformvorhaben
ausgesetzt.
Ungeachtet dessen hat die Bundesagentur zugesagt, noch
im Jahre 2005 ihren Gesamtflächenbestand zu reduzieren.
Sie habe mit den Geschäftsführern der Regionaldirektionen
vereinbart, die bei den 29 Dienststellen aufgezeigte
Möglichkeit zur Flächenreduzierung von 180 000 qm
umzusetzen. Damit rückt sie von ihrer bisherigen Auffassung
ab, auf Einsparungen pauschal zu verzichten, bis der
Reformprozess beendet ist.
Obwohl die Bundesagentur die ungünstigen Kennwerte
zur Flächennutzung pro Beschäftigtem anerkannt hat,
sagte sie weder zu, die für Neuanmietungen geltenden
Zielwerte auch auf Bestandsimmobilien anzuwenden,
noch Flächenanalysen für weitere Dienststellen in Auftrag
zu geben.
42.4
Der Bundesrechnungshof sieht in den angekündigten
Maßnahmen einen ersten Schritt, die Bürofläche zeitnah
zu reduzieren. Sie sind aber bei weitem nicht ausreichend.
Die zugesagte Flächenreduzierung um 180 000 qm entspricht
lediglich 4,2 % des Gesamtflächenbestandes.
Würde die Bundesagentur den Flächenbedarf in allen von
ihr genutzten Liegenschaften entsprechend dem Zielwert
zurückführen, könnte sie die Gesamtfläche um 31 % vermindern.
Auch wenn das rechnerische Einsparpotenzial
nicht in jedem Fall erzielt werden kann, zeigt es gleichwohl
den Rahmen der möglichen Flächenreduzierung
auf.
Angesichts des großen Einsparvolumens hält es der Bundesrechnungshof
nicht für vertretbar, die Flächenreduzierung
bei einem großen Teil der Dienststellen zurückzustellen,
weil damit organisatorische oder bauliche
Maßnahmen verbunden sind. Vielmehr muss die Bundesagentur
im Einzelfall entscheiden, ob die für die Flä-
cheneinsparung notwendigen Umbaukosten wirtschaftlich
sind. Dabei muss sie einerseits das Einsparvolumen
und andererseits das Risiko weiterer Veränderungen berücksichtigen.
Deshalb sollte sie die Flächenanalysen
auch für weitere Dienststellen in Auftrag geben.
43 Unzureichende Fachaufsicht durch die
Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
43.0
Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit will mit
geschäftspolitischen Zielvorgaben die Wirtschaftlichkeit
der Bundesagentur für Arbeit erhöhen. Dabei hat sie
geduldet, dass die Agenturen für Arbeit sich aus dem
Rechtsstaatsprinzip ableitende Anhörungsrechte von
Leistungsempfängern nicht ausreichend berücksichtigten.
Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit muss im
Rahmen ihrer Fachaufsicht künftig sicherstellen, dass
ihr nachgeordneter Bereich seine Aufgaben nicht nur
wirtschaftlich, sondern auch rechtmäßig wahrnimmt.
43.1
Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (Zentrale)
führt im Rahmen ihres Reformprozesses ein neues Steuerungssystem
ein. Mit geschäftspolitischen Zielvorgaben
will sie die Integrationserfolge und die Wirtschaftlichkeit
der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) erhöhen.
Bei der Bearbeitung von Anträgen für Arbeitslosengeld
können die Agenturen für Arbeit (Agenturen) Rückforderungsansprüche
aufgrund zu viel erbrachter Leistungen
geltend machen. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen
ihre Rückforderungsansprüche gegen neue Ansprüche
der Leistungsbezieher aufrechnen. Die von den
Agenturen erlassenen Aufrechnungsbescheide greifen in
die Rechte der Leistungsbezieher ein. Die Agenturen
müssen deshalb die Leistungsbezieher zuvor anhören und
ihnen Gelegenheit geben, sich zu den für die Aufrechnung
maßgeblichen Tatsachen zu äußern (§ 24 Zehntes
Buch Sozialgesetzbuch). Hierzu gehören insbesondere
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Leistungsbezieher.
In bestimmten Ausnahmefällen, z. B.
wenn gegen Ansprüche von weniger als 70 Euro aufgerechnet
werden soll, können die Agenturen von der
Anhörung der Leistungsberechtigten absehen. Die Bundesagentur
hatte Ende des Jahres 2004 Rückforderungsansprüche
in Höhe von 1,58 Mrd. Euro aufgrund zu viel
erbrachter Leistungen an Empfänger von Arbeitslosengeld
und Arbeitslosenhilfe.
Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung der
Prüfungsämter des Bundes Berlin und Stuttgart bei vier
Agenturen das Aufrechnungsverfahren. In etwa der
Hälfte der geprüften Fälle hatten die Agenturen die erforderliche
Anhörung versäumt.