Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 212 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode dass Deutschland auch seinen bisherigen Schwerpunkt „Bodengebundene Luftverteidigung“ innerhalb des NATO- Bündnisses ändere. Es hat die künftige Bedrohung, der Einsatzkräfte durch gegnerische Luftangriffsmittel verstärkt ausgesetzt seien, hervorgehoben. Zu deren Abwehr sei MEADS geeignet und notwendig. Den Schutzbedürfnissen der Einsatzkräfte gegen Minen und Kleinwaffen werde ausreichend Rechnung getragen. Zum endgültigen Beschaffungsumfang und zum Fortbestand der Luftwaffenforderung hat sich das Bundesministerium nicht festgelegt. Die jetzigen Angaben seien vielmehr Schätzungen für einen Erstbeschaffungsbedarf. Frühestens im Jahre 2008 werde dazu erneut entschieden. Bezüglich der finanziellen Risiken hat das Bundesministerium die Bedenken des Bundesrechnungshofes nur in wenigen Punkten geteilt. So hat es eingeräumt, dass der Entwicklungsvertrag, anders als ursprünglich dargestellt, keine höchstzulässige Preisobergrenze habe. Tatsächlich müsse während der Vertragslaufzeit bei Erreichen eines bestimmten Zielpreises mit der Auftragnehmerseite neu verhandelt werden. Auch die technischen Risiken und deren evtl. finanzielle Auswirkungen hat es nicht in Abrede gestellt. In allen anderen Punkten aber hat es die Auffassung vertreten, dass entweder keine Risiken vorlägen oder diese beherrschbar seien. Es hat zudem die positiven Auswirkungen des Rüstungsvorhabens auf einen Hochtechnologietransfer von den Vereinigten Staaten von Amerika nach Deutschland und auf die Arbeitsplätze in Deutschland hervorgehoben. Das Bundesministerium hat auf eine schnelle Entscheidung des Haushaltsausschusses gedrängt, damit der von den Partnern vorgegebene Beitrittstermin zur Regierungsvereinbarung (Ende März 2005) eingehalten werden könne. 78.4 Ungeachtet des vorgegebenen Beitrittstermins vertagte der Haushaltsausschuss seine Entscheidung, bis das Bundesministerium weitere Informationen, die auch die Ausführungen des Bundesrechnungshofes betrafen, vorlegen konnte. Danach stimmte er im April 2005 der deutschen Beteiligung an der Entwicklung des Vorhabens MEADS zu und verband dies auf Anregung des Bundesrechnungshofes mit einer Reihe von Auflagen. Er stellte damit sicher, dass Unklarheiten ausgeräumt, Risiken begrenzt und wesentliche Meilensteine des Vorhabens engmaschig überwacht werden. Darüber hinaus hat er den Bundesrechnungshof gebeten, das Vorhaben MEADS weiterhin begleitend zu prüfen und ggf. zu berichten. 78.5 Der Bundesrechnungshof wird der Bitte des Haushaltsausschusses folgen und insbesondere prüfen, ob die vorgegebenen Preis- und Kostenziele eingehalten und ob die militärischen und technischen Forderungen erfüllt werden. Dazu wird er auch von seiner vertraglich zugesicherten Befugnis Gebrauch machen, bei der NATO- Agentur örtliche Erhebungen, ggf. gemeinsam mit den Rechnungshöfen der beiden Partnernationen, durchzuführen. 79 Travelmanagement der Flugbereitschaft verbessern 79.0 Bei Einsätzen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen aus dem politisch-parlamentarischen Bereich haben Koordinations- und Informationsmängel zu einer verspäteten Stornierung angeforderter Flüge geführt. Zudem hatte veraltete Kommunikationstechnik den Rückruf eines Flugzeugs behindert. Ein verbessertes Travelmanagement, das der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefordert hatte, soll nun zusammen mit einer neuen Kommunikationstechnik die Mängel beheben. 79.1 Die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (Bundesministerium), deren Hauptauftrag der militärische Lufttransport ist, unterhält u. a. zur Beförderung von Personen aus dem politisch-parlamentarischen Bereich (sog. VIP-Einsätze) eine Reihe von Flugzeugen für Kurz-, Mittel- und Langstreckeneinsätze, so z. B. Mittelstreckenflugzeuge vom Typ „Challenger“. Die Nutzung dieser Flugzeuge regelt eine vom Bundeskabinett beschlossene Richtlinie des Bundesministeriums. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) hatte sich mehrfach, zuletzt im Jahre 2001, mit dieser VIP-Nutzung befasst. Ende des Jahres 2003 hatte er den Bundesrechnungshof gebeten, den Ablauf der Anforderung, Durchführung und Stornierung von Flügen nach Südamerika zu prüfen. 79.2 Der Bundesrechnungshof berichtete Ende April 2004 dem Haushaltsausschuss. Die Prüfung hatte ergeben, dass Koordinations- und Informationsmängel bei den beteiligten Stellen aufgetreten waren. Diese Mängel wären bei sachgerechtem Travelmanagement vermeidbar gewesen. Darüber hinaus behinderte die unzureichende Kommunikationsausstattung der „Challenger“ einen rechtzeitigen Rückruf. Schließlich fehlten Regelungen zur Berechnung und Erstattung von Stornokosten. Der Bundesrechnungshof hat Hinweise gegeben, wie künftig derartige Informations- und Koordinationsmängel vermieden und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte bei der Anforderung von VIP-Einsätzen der Flugbereitschaft nachdrücklicher durchgesetzt werden können. Er hat insbesondere ein verbessertes Anforderungs-, Beratungsund Entscheidungsverfahren einschließlich regelmäßiger Kostenvergleiche mit kommerziellen Lösungen empfoh-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 213 – Drucksache 16/160 len. Die Kommunikationsausstattung der Flugzeuge sollte gewährleisten, dass hochrangige Fluggäste jederzeit erreichbar sind. Bei der Überarbeitung der Richtlinien sollte auch geregelt werden, wie die Stornokosten zu berechnen und zu erstatten sind. 79.3 Der Haushaltsausschuss erörterte den Bericht des Bundesrechnungshofes Ende Juni 2004. In seinem Beschluss griff er die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes für ein sachgerechtes Travelmanagement im Einzelnen auf. Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (Einzelplan 15) 80 Unzulässige Verstärkung des Titels für Öffentlichkeitsarbeit aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gestoppt (Ausgleichsfonds nach § 78 SGB IX) 80.0 Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat zugesagt, den Haushaltstitel für Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr unzulässig mit Mitteln des Ausgleichsfonds zu verstärken. Zudem will es künftig bei der Erteilung seiner Aufträge das Vergaberecht uneingeschränkt beachten. 80.1 Arbeitgeber entrichten eine Ausgleichsabgabe, wenn sie weniger schwerbehinderte Menschen beschäftigen, als nach dem Sozialgesetzbuch vorgesehen sind. Ein Teil des Aufkommens aus der Abgabe fließt in den Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Ausgleichsfonds). Es handelt sich dabei um ein zweckgebundenes Sondervermögen, das von den übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten ist. Der Ausgleichsfonds wird vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (Bundesministerium) verwaltet. Die Mittel aus dem Ausgleichsfonds sind nach der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung als Zuwendungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung oder als Zuweisung an die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) zu verwenden. Damit sollen vorrangig überregionale Vorhaben gefördert werden, um schwerbehinderte Menschen am Arbeitsleben teilhaben zu lassen. Der Bundesrechnungshof stellte mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin fest, dass das Bundesministerium (früher: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung) in den Jahren 2000 bis 2002 eine Öffentlichkeitskampagne „50 000 neue Jobs für Schwerbehin- Das Bundesministerium untersucht nunmehr alternative Betreibermodelle für den Transport von Personen des politisch-parlamentarischen Bereichs auf der Kurz- und Mittelstrecke sowie Möglichkeiten zu einem effizienten Travelmanagement. Die Ergebnisse sollen voraussichtlich Ende des Jahres 2005 vorliegen. Die Kommunikationsausstattung der „Challenger“ soll erneuert werden. Der Bundesrechnungshof wird sich davon überzeugen, ob damit dem Anliegen des Haushaltsausschusses, das Travelmanagement der Flugbereitschaft zu verbessern, Rechnung getragen wird. derte“ durchführte. Mit der Kampagne sollte die Umsetzung des am 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten aktiv unterstützt werden. Die im Haushaltstitel für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums veranschlagten Mittel reichten nicht aus, um die Maßnahme zu finanzieren. Deshalb gewährte das für die Verwaltung des Ausgleichsfonds zuständige Referat des Bundesministeriums im Jahre 2000 dem für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation zuständigen Leitungsstab des Hauses eine Zuwendung aus Mitteln des Ausgleichsfonds in Höhe von 0,8 Mio. Euro (1,5 Mio. DM). In den Jahren 2001 und 2002 verstärkte es den Titel für Öffentlichkeitsarbeit um weitere Mittel aus dem Ausgleichsfonds in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. Euro. Darüber hinaus vergab das Bundesministerium die Aufträge der Öffentlichkeitskampagne in Höhe von 5,5 Mio. Euro freihändig an eine Werbeagentur. Dabei hatte es auf Wettbewerb verzichtet, ohne dies zu begründen. 80.2 Das Bundesministerium hat das Budgetrecht des Haushaltsgesetzgebers missachtet. Die Verstärkung des für die eigene Öffentlichkeitsarbeit bewilligten Haushaltsansatzes mit Mitteln des Ausgleichsfonds war unzulässig, da keine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorlag. Außerdem durfte das Bundesministerium diese Mittel nur der Bundesagentur oder Stellen außerhalb der Bundesverwaltung bereitstellen. 80.3 Das Bundesministerium hat diese Mängel neben der fehlerbehafteten Vergabe eingeräumt. Es hat zugesagt, ● keine Mittel mehr aus dem Ausgleichsfonds zur Verstärkung des Titels für Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden und ● künftig das Vergaberecht uneingeschränkt zu beachten.
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