Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 155 – Drucksache 16/160
unwesentlichen Abweichungen. Diese konnte sie innerhalb
des jeweils genehmigten Kostenrahmens ausführen.
Verwendungsnachweise lagen für die geprüften Neubauten
noch nicht vor.
28.2
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes haben weder
die in der BLK vertretenen Zuwendungsgeber noch
die MPG nachhaltig auf eine wirtschaftliche Planung hingewirkt.
Die Kostenrichtwerte für den Hochschulbau sind
zur Kostenschätzung von Neubauten der MPG nur bedingt
geeignet.
Da die Gebäudegeometrie die Kosten eines Bauvorhabens
erheblich beeinflusst, liefern entsprechende Planungsdaten
wesentliche Anhaltspunkte, die Wirtschaftlichkeit eines
Entwurfs zu beurteilen. Im Idealfall zeichnet sich ein
Entwurf z. B. durch ein niedriges Verhältnis von Verkehrsfläche
zu Hauptnutzfläche aus. Bei Hochschulinstituten
sind Werte von höchstens 55 zu 100 oder bei sonstigen
vom Bund geförderten Forschungsbauten von
höchstens 45 zu 100 üblich. Obwohl die geprüften Institute
diese Werte deutlich überschritten, beanstandeten
dies weder die MPG noch die Berichterstatter. Überdimensionierte
Verkehrsflächen erhöhen die Bau- und die
späteren Betriebskosten.
Die MPG genehmigte Ausführungen, die nach Auffassung
des Bundesrechnungshofes konstruktiv zu aufwendig
(z. B. Sonnenschutz durch Spezialglas), ungeeignet
(z. B. Naturstein in Treppenhäusern) und in Teilen unnötig
repräsentativ (z. B. Fassaden, Hallen, Außenanlagen)
sind. Die MPG akzeptierte nicht nur Mehrkosten für Bauelemente
oder für Bereiche, die für die wissenschaftliche
Tätigkeit nicht notwendig sind, sondern ließ auch zu, dass
die Betriebskosten unnötig hoch sein werden.
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes weichen die
Bedürfnisse und Strukturen der Max-Planck-Institute von
Hochschulinstituten ab. Beispielsweise benötigten die geprüften
Institute mehr Büroflächen und weniger Laborflächen
als Hochschulinstitute. Büroflächen sind jedoch
kostengünstiger zu errichten als Laborflächen. Weil die
MPG die Kostenrichtwerte für den Hochschulbau anwendete,
veranschlagte sie zu hohe Baukosten. Diese Schätzungen
verschafften der MPG finanzielle Spielräume.
Deshalb konnte sie innerhalb des Kostenrahmens nicht
nur die großzügigen Verkehrsflächen und kostenaufwendige
Bauelemente wie geplant herstellen, sondern auch
quantitativ mehr und qualitativ höherwertiger bauen. Das
Bundesministerium hätte die Abweichungen nur bei einer
über den zahlenmäßigen Nachweis hinaus gehenden Erfolgskontrolle
feststellen können.
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium
empfohlen, der Zweckbestimmung und Funktionalität
von Bauvorhaben der MPG größere Beachtung zu schenken.
Es sollte verbindliche Planungs- und Kostendaten
vereinbaren und die Erfolgskontrolle verbessern. Damit
ließen sich die Baukosten nach Schätzung des Bundesrechnungshofes
durchschnittlich um 10 % senken, ohne
dass der hohe Standard der Forschungsbedingungen gemindert
würde.
Der Bundesrechnungshof hat weiterhin empfohlen, die
Kostenrichtwerte für den Hochschulbau bei Bauvorhaben
der MPG nicht mehr anzuwenden. Das bisherige Verfahren
birgt die Gefahr, dass Planer und Institute nicht alle
Ansätze einer kostengünstigen Entwurfsplanung nutzen.
Unverzichtbar ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofes
eine veränderte Baukostenprüfung. Bis zur Verständigung
auf ein besser geeignetes Verfahren zur Genehmigung
von Bauvorhaben sollte das Bundesministerium
gegenüber den Ländern darauf drängen, einen pauschalen
Abschlag von den Kostenrichtwerten für den Hochschulbau
vorzunehmen und dadurch Kostenobergrenzen festzulegen.
28.3
Das Bundesministerium hat erklärt, sein Förderinteresse
bei Bauten der MPG sei nicht auf eine repräsentative Gestaltung
ausgerichtet. Im Vordergrund stehe das Bemühen,
bedarfsgerechte Gebäude zu schaffen, die wirtschaftlich
in Bau und Betrieb seien. Die MPG wolle künftig
„auch zur Verbesserung des Raumklimas“ auf großflächig
verglaste Fassaden verzichten. Sie habe „unangemessene
Zugeständnisse“ an den Planer bei einem der geprüften
Bauvorhaben eingeräumt. Das Bundesministerium erachte
beim Verhältnis von Verkehrsfläche zu Hauptnutzfläche
Werte zwischen 40 zu 100 und 60 zu 100 als angemessen.
Der für Forschungsförderung zuständige Ausschuss der
BLK habe die Berichterstatter beauftragt, das Verfahren
zur Genehmigung von Bauvorhaben der MPG zu prüfen.
Die Berichterstatter hätten dem Bundesrechnungshof darin
zugestimmt, dass die MPG ihre Entscheidungen ausführlicher
als bisher dokumentieren müsse. Die Aufgaben
eines Berichterstatters seien präziser zu definieren, so
dass er ein Bauvorhaben sachkundiger begleiten könne.
Er benötige einen Leitfaden, der den Umfang und die
Qualität der ihm vorzulegenden Unterlagen vorgebe. Zu
verbessern sei auch die Erfolgskontrolle.
Die Kostenrichtwerte für den Hochschulbau betrachtet
das Bundesministerium „lediglich als Orientierungshilfe
für die Berichterstatter“. Die BLK könne diese nicht mit
pauschalen Abschlägen versehen und gegenüber der
MPG anwenden. Die Berichterstatter hätten sich noch
keine abschließende Meinung zur Eignung dieser Kostenrichtwerte
oder zu möglichen Alternativen gebildet.
Das Bundesministerium hat darauf hingewiesen, dass es
erst nach Abschluss des Bemerkungsverfahrens Beschlüsse
der BLK zu ggf. notwendigen Änderungen bestehender
Vereinbarungen herbeiführen wolle.
28.4
Der Bundesrechnungshof sieht seine Kritik bestätigt, da
die Berichterstatter ebenfalls einen Verbesserungsbedarf
bei der Genehmigung von Bauvorhaben erkannt haben.