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Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Deutscher Bun<strong>des</strong>tag – 16. Wahlperiode – 213 – Drucksache 16/160<br />

len. Die Kommunikationsausstattung der Flugzeuge<br />

sollte gewährleisten, dass hochrangige Fluggäste jederzeit<br />

erreichbar sind. Bei der Überarbeitung der Richtlinien<br />

sollte auch geregelt werden, wie die Stornokosten<br />

zu berechnen und zu erstatten sind.<br />

79.3<br />

Der Haushaltsausschuss erörterte den Bericht <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rechnungshofes<br />

Ende Juni 2004. In seinem Beschluss<br />

griff er die Empfehlungen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rechnungshofes für<br />

ein sachgerechtes Travelmanagement im Einzelnen auf.<br />

Bun<strong>des</strong>ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung<br />

(Einzelplan 15)<br />

80 Unzulässige Verstärkung <strong>des</strong> Titels<br />

für Öffentlichkeitsarbeit aus Mitteln<br />

der Ausgleichsabgabe gestoppt<br />

(Ausgleichsfonds nach § 78 SGB IX)<br />

80.0<br />

Das Bun<strong>des</strong>ministerium für Gesundheit und Soziale<br />

Sicherung hat zugesagt, den Haushaltstitel für Öffentlichkeitsarbeit<br />

nicht mehr unzulässig mit Mitteln <strong>des</strong> Ausgleichsfonds<br />

zu verstärken. Zudem will es künftig bei der<br />

Erteilung seiner Aufträge das Vergaberecht uneingeschränkt<br />

beachten.<br />

80.1<br />

Arbeitgeber entrichten eine Ausgleichsabgabe, wenn sie<br />

weniger schwerbehinderte Menschen beschäftigen, als<br />

nach dem Sozialgesetzbuch vorgesehen sind. Ein Teil <strong>des</strong><br />

Aufkommens aus der Abgabe fließt in den Ausgleichsfonds<br />

für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter<br />

Menschen am Arbeitsleben (Ausgleichsfonds).<br />

Es handelt sich dabei um ein zweckgebundenes Sondervermögen,<br />

das von den übrigen Vermögen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>,<br />

seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten<br />

ist. Der Ausgleichsfonds wird vom Bun<strong>des</strong>ministerium für<br />

Gesundheit und Soziale Sicherung (Bun<strong>des</strong>ministerium)<br />

verwaltet. Die Mittel aus dem Ausgleichsfonds sind nach<br />

der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung als<br />

Zuwendungen an Stellen außerhalb der Bun<strong>des</strong>verwaltung<br />

oder als Zuweisung an die Bun<strong>des</strong>agentur für Arbeit<br />

(Bun<strong>des</strong>agentur) zu verwenden. Damit sollen vorrangig<br />

überregionale Vorhaben gefördert werden, um schwerbehinderte<br />

Menschen am Arbeitsleben teilhaben zu lassen.<br />

Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof stellte mit Unterstützung <strong>des</strong><br />

Prüfungsamtes <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> Berlin fest, dass das Bun<strong>des</strong>ministerium<br />

(früher: Bun<strong>des</strong>ministerium für Arbeit und<br />

Sozialordnung) in den Jahren 2000 bis 2002 eine Öffentlichkeitskampagne<br />

„50 000 neue Jobs für Schwerbehin-<br />

Das Bun<strong>des</strong>ministerium untersucht nunmehr alternative<br />

Betreibermodelle für den Transport von Personen <strong>des</strong><br />

politisch-parlamentarischen Bereichs auf der Kurz- und<br />

Mittelstrecke sowie Möglichkeiten zu einem effizienten<br />

Travelmanagement. Die Ergebnisse sollen voraussichtlich<br />

Ende <strong>des</strong> Jahres <strong>2005</strong> vorliegen. Die Kommunikationsausstattung<br />

der „Challenger“ soll erneuert werden.<br />

Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof wird sich davon überzeugen, ob<br />

damit dem Anliegen <strong>des</strong> Haushaltsausschusses, das Travelmanagement<br />

der Flugbereitschaft zu verbessern,<br />

Rechnung getragen wird.<br />

derte“ durchführte. Mit der Kampagne sollte die Umsetzung<br />

<strong>des</strong> am 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen<br />

Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von<br />

Schwerbehinderten aktiv unterstützt werden. Die im<br />

Haushaltstitel für Öffentlichkeitsarbeit <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>ministeriums<br />

veranschlagten Mittel reichten nicht aus, um die<br />

Maßnahme zu finanzieren. Deshalb gewährte das für die<br />

Verwaltung <strong>des</strong> Ausgleichsfonds zuständige Referat <strong>des</strong><br />

Bun<strong>des</strong>ministeriums im Jahre 2000 dem für Öffentlichkeitsarbeit<br />

und Kommunikation zuständigen Leitungsstab<br />

<strong>des</strong> Hauses eine Zuwendung aus Mitteln <strong>des</strong> Ausgleichsfonds<br />

in Höhe von 0,8 Mio. Euro (1,5 Mio. DM). In den<br />

Jahren 2001 und 2002 verstärkte es den Titel für Öffentlichkeitsarbeit<br />

um weitere Mittel aus dem Ausgleichsfonds<br />

in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. Euro. Darüber hinaus<br />

vergab das Bun<strong>des</strong>ministerium die Aufträge der<br />

Öffentlichkeitskampagne in Höhe von 5,5 Mio. Euro freihändig<br />

an eine Werbeagentur. Dabei hatte es auf Wettbewerb<br />

verzichtet, ohne dies zu begründen.<br />

80.2<br />

Das Bun<strong>des</strong>ministerium hat das Budgetrecht <strong>des</strong> Haushaltsgesetzgebers<br />

missachtet. Die Verstärkung <strong>des</strong> für die<br />

eigene Öffentlichkeitsarbeit bewilligten Haushaltsansatzes<br />

mit Mitteln <strong>des</strong> Ausgleichsfonds war unzulässig, da<br />

keine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorlag. Außerdem<br />

durfte das Bun<strong>des</strong>ministerium diese Mittel nur der<br />

Bun<strong>des</strong>agentur oder Stellen außerhalb der Bun<strong>des</strong>verwaltung<br />

bereitstellen.<br />

80.3<br />

Das Bun<strong>des</strong>ministerium hat diese Mängel neben der fehlerbehafteten<br />

Vergabe eingeräumt. Es hat zugesagt,<br />

● keine Mittel mehr aus dem Ausgleichsfonds zur Verstärkung<br />

<strong>des</strong> Titels für Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden<br />

und<br />

● künftig das Vergaberecht uneingeschränkt zu beachten.

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