Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 213 – Drucksache 16/160
len. Die Kommunikationsausstattung der Flugzeuge
sollte gewährleisten, dass hochrangige Fluggäste jederzeit
erreichbar sind. Bei der Überarbeitung der Richtlinien
sollte auch geregelt werden, wie die Stornokosten
zu berechnen und zu erstatten sind.
79.3
Der Haushaltsausschuss erörterte den Bericht des Bundesrechnungshofes
Ende Juni 2004. In seinem Beschluss
griff er die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes für
ein sachgerechtes Travelmanagement im Einzelnen auf.
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
(Einzelplan 15)
80 Unzulässige Verstärkung des Titels
für Öffentlichkeitsarbeit aus Mitteln
der Ausgleichsabgabe gestoppt
(Ausgleichsfonds nach § 78 SGB IX)
80.0
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung hat zugesagt, den Haushaltstitel für Öffentlichkeitsarbeit
nicht mehr unzulässig mit Mitteln des Ausgleichsfonds
zu verstärken. Zudem will es künftig bei der
Erteilung seiner Aufträge das Vergaberecht uneingeschränkt
beachten.
80.1
Arbeitgeber entrichten eine Ausgleichsabgabe, wenn sie
weniger schwerbehinderte Menschen beschäftigen, als
nach dem Sozialgesetzbuch vorgesehen sind. Ein Teil des
Aufkommens aus der Abgabe fließt in den Ausgleichsfonds
für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter
Menschen am Arbeitsleben (Ausgleichsfonds).
Es handelt sich dabei um ein zweckgebundenes Sondervermögen,
das von den übrigen Vermögen des Bundes,
seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten
ist. Der Ausgleichsfonds wird vom Bundesministerium für
Gesundheit und Soziale Sicherung (Bundesministerium)
verwaltet. Die Mittel aus dem Ausgleichsfonds sind nach
der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung als
Zuwendungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
oder als Zuweisung an die Bundesagentur für Arbeit
(Bundesagentur) zu verwenden. Damit sollen vorrangig
überregionale Vorhaben gefördert werden, um schwerbehinderte
Menschen am Arbeitsleben teilhaben zu lassen.
Der Bundesrechnungshof stellte mit Unterstützung des
Prüfungsamtes des Bundes Berlin fest, dass das Bundesministerium
(früher: Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung) in den Jahren 2000 bis 2002 eine Öffentlichkeitskampagne
„50 000 neue Jobs für Schwerbehin-
Das Bundesministerium untersucht nunmehr alternative
Betreibermodelle für den Transport von Personen des
politisch-parlamentarischen Bereichs auf der Kurz- und
Mittelstrecke sowie Möglichkeiten zu einem effizienten
Travelmanagement. Die Ergebnisse sollen voraussichtlich
Ende des Jahres 2005 vorliegen. Die Kommunikationsausstattung
der „Challenger“ soll erneuert werden.
Der Bundesrechnungshof wird sich davon überzeugen, ob
damit dem Anliegen des Haushaltsausschusses, das Travelmanagement
der Flugbereitschaft zu verbessern,
Rechnung getragen wird.
derte“ durchführte. Mit der Kampagne sollte die Umsetzung
des am 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen
Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von
Schwerbehinderten aktiv unterstützt werden. Die im
Haushaltstitel für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums
veranschlagten Mittel reichten nicht aus, um die
Maßnahme zu finanzieren. Deshalb gewährte das für die
Verwaltung des Ausgleichsfonds zuständige Referat des
Bundesministeriums im Jahre 2000 dem für Öffentlichkeitsarbeit
und Kommunikation zuständigen Leitungsstab
des Hauses eine Zuwendung aus Mitteln des Ausgleichsfonds
in Höhe von 0,8 Mio. Euro (1,5 Mio. DM). In den
Jahren 2001 und 2002 verstärkte es den Titel für Öffentlichkeitsarbeit
um weitere Mittel aus dem Ausgleichsfonds
in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. Euro. Darüber hinaus
vergab das Bundesministerium die Aufträge der
Öffentlichkeitskampagne in Höhe von 5,5 Mio. Euro freihändig
an eine Werbeagentur. Dabei hatte es auf Wettbewerb
verzichtet, ohne dies zu begründen.
80.2
Das Bundesministerium hat das Budgetrecht des Haushaltsgesetzgebers
missachtet. Die Verstärkung des für die
eigene Öffentlichkeitsarbeit bewilligten Haushaltsansatzes
mit Mitteln des Ausgleichsfonds war unzulässig, da
keine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorlag. Außerdem
durfte das Bundesministerium diese Mittel nur der
Bundesagentur oder Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
bereitstellen.
80.3
Das Bundesministerium hat diese Mängel neben der fehlerbehafteten
Vergabe eingeräumt. Es hat zugesagt,
● keine Mittel mehr aus dem Ausgleichsfonds zur Verstärkung
des Titels für Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden
und
● künftig das Vergaberecht uneingeschränkt zu beachten.