Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 109 – Drucksache 16/160
Zu der Anregung des Bundesrechnungshofes, eine Muster-Revisionsordnung
für die Bundesverwaltung zu entwickeln
und Anleitungen für eine geeignete Risikoanalyse
zu geben, hat das Bundesministerium darauf verwiesen,
dass die im Ausschuss für Organisationsfragen (AfO) vertretenen
Bundesressorts im Mai 2004 die Erstellung eines
solchen Handbuchs als vorerst nicht zielführend angesehen
hätten.
4.4
Der Bundesrechnungshof regt an, seine Erkenntnisse und
Empfehlungen zu Aufgaben, Zielen und Arbeitweisen der
Internen Revisionen ihrem Einsatz in der Bundesverwaltung
zugrunde zu legen. Eine Interne Revision ist – unter
Berücksichtigung behördenspezifischer Gegebenheiten –
grundsätzlich leitungsnah zu organisieren.
Der vom Bundesministerium zitierte Beschluss des AfO
ist überholt, da sich der AfO seinerzeit auf die noch laufende
Prüfung des Bundesrechnungshofes bezog, deren
Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten. Der Bundesrechnungshof
empfiehlt, Einsatz und Wirkung Interner
Revisionen zu fördern. Dazu hält er es für erforderlich,
als Hilfestellung und Orientierung für die Behörden
eine Muster-Revisionsordnung für die Bundesverwaltung
zu entwickeln und Anleitungen für eine geeignete Risikoanalyse
zu erarbeiten.
5 Sportwissenschaftliche Forschungsvorhaben
ohne Zuständigkeit
gefördert und unzureichend
überwacht
(Kapitel 0618 Titel 686 01)
5.0
Das Bundesministerium des Innern hat dem Bundesinstitut
für Sportwissenschaft Forschungsaufgaben zugewiesen,
für die der Bund in diesem Umfang nicht zuständig
ist. Die Aufgaben des Bundesinstitutes für Sportwissenschaft
waren nicht eindeutig beschrieben. Es förderte
Forschungsvorhaben, ohne das erhebliche Bundesinteresse
nachvollziehbar zu prüfen und zu begründen. Das
Bundesinstitut für Sportwissenschaft überwachte die Forschungsprojekte
nur unzureichend. Es forderte die Ergebnisse
erst nach entsprechenden Hinweisen des Bundesrechnungshofes
an und wertete diese auch dann nur
unzureichend aus.
5.1
Die im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelte Sportförderung
liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der
Länder. Eine Sportförderung des Bundes kann sich allenfalls
auf Bereiche wie die gesamtstaatliche Repräsentation
oder Auslandsbeziehungen und damit auf die Förderung
des Spitzensports beziehen.
Das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium)
hat dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft (Bundesinstitut)
die Aufgabe übertragen, „die wissenschaftliche
Zweckforschung auf dem Gebiet des Sports zu fördern
(Ressortforschung). Die Forschungsförderung erstreckt
sich insbesondere auf … den Spitzensport einschließlich
Nachwuchsförderung und Talentsuche …“ sowie auf
„Fragestellungen, die für die Bundesrepublik Deutschland
als Ganzes von Bedeutung sind und die nicht durch
ein Bundesland allein wirksam gefördert werden können“.
Ressortforschung ist darauf gerichtet, Entscheidungshilfen
zu gewinnen, um die Fachaufgaben eines Bundesministeriums
sachgemäß erfüllen zu können. Die angestrebten
Forschungsergebnisse müssen für die
Gesetzgebung oder die Verwaltungsaufgaben des Bundes
umsetzbar sein. Dagegen dient Forschungsförderung dem
Erkenntnisgewinn Dritter. Der Bund darf sich daran
finanziell nur beteiligen, wenn er verfassungsrechtlich
zuständig ist und ein erhebliches Bundesinteresse an den
Forschungsergebnissen vorliegt.
Das Bundesinstitut gewährte Zuwendungen an Hochschulinstitute
sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,
die sportbezogene Themen erforschten. Hierfür
standen dem Bundesinstitut jährlich etwa 1,9 Mio. Euro
zur Verfügung. Einige ausgewählte Ergebnisse veröffentlichte
das Bundesinstitut in einer seiner Schriftenreihen.
Andere Ergebnisse veröffentlichten die Zuwendungsempfänger
selbst, ohne dabei, wie vorgeschrieben, auf die
Bundesförderung hinzuweisen. Es war nicht erkennbar,
dass das Bundesministerium die Ergebnisse in Gesetze,
Verordnungen oder verwaltungsinterne Richtlinien umsetzte.
In jährlichen Informationsschreiben wies das Bundesinstitut
darauf hin, dass Forschungsprojekte nur gefördert
werden können, wenn ein erhebliches Bundesinteresse
bestehe. Dieses liege insbesondere bei einem Bezug zum
„Leistungssport“ vor. Die eingehenden Förderanträge ließ
das Bundesinstitut durch externe Gutachterinnen und
Gutachter beurteilen. Diese bestimmten anschließend mit
dem Bundesinstitut die Auswahl der zu fördernden Vorhaben.
Auf das erforderliche Bundesinteresse an den Vorhaben
ging das Bundesinstitut erst danach in standardisierten
Prüfvermerken erkennbar ein. Diese enthielten
keine näheren Begründungen, bestätigten aber das Vorliegen
eines erheblichen Bundesinteresses durchgängig.
Den Handlungsbedarf des Bundes, alternative Lösungsmöglichkeiten
oder die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben
legte das Bundesinstitut nicht dar. Ein Bezug zum „Spitzensport“
war bei der Mehrzahl der Förderentscheidungen
nicht erkennbar. So förderte das Bundesinstitut etwa
Forschungen zum Alterssport, zur Bewegungswelt von
Kindern und Jugendlichen oder zu den Sportbeschlüssen
des DDR-Politbüros.
Bei der Durchführung der Projekte waren die inhaltlichfachlichen
und administrativen Aufgaben nicht miteinander
koordiniert. So nahm das Bundesinstitut Auszahlungen