Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163 – Drucksache 16/160
32.4
Den gewährenden Unternehmen ist in der Regel bekannt,
dass die Empfänger von Sachzuwendungen deren Wert zu
versteuern haben. Um die Pflege von Geschäftsbeziehungen
nicht mit steuerlichen Unannehmlichkeiten zu belasten,
gewährten Unternehmen den Empfängern häufig
Bar-Zuschüsse zum Ausgleich der zu erwartenden Steuerbelastungen.
Stimmen aus der Wirtschaft – so jüngst
der Bundesverband der Deutschen Industrie im Zusammenhang
mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 – baten
das Bundesministerium wiederholt, den die Reiseleistungen
gewährenden Unternehmen zu gestatten, die Steuern
für die Geschäftsfreunde in einem pauschalierenden Verfahren
zu übernehmen. Ein vergleichbares Anliegen
wurde auch an den Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages herangetragen. Das Bundesministerium
lehnte mit der Begründung ab, ihm seien keine Probleme
bei der Besteuerung bekannt, das Einkommensteuergesetz
dürfe nicht mit Sonderregelungen belastet werden
und der vorgeschlagene pauschale Steuersatz von 25 %
sei zu niedrig.
Der Bundesrechnungshof griff aufgrund seiner Prüfungserkenntnisse
die Anregung der Wirtschaft auf. Er schlug
dem Bundesministerium Anfang des Jahres 2003 vor,
eine Regelung zu schaffen, nach der ein Unternehmen die
Einkommensteuer für Reiseleistungen mit befreiender
Wirkung für den Reisenden pauschal abführen darf. Das
könne Steuerausfälle vermeiden und den Verwaltungsaufwand
verringern. Das Finanzministerium Nordrhein-
Westfalen wollte den Referentenentwurf zum Steueränderungsgesetz
2003 entsprechend ergänzen. Es sollte eine
gesetzliche Wahlmöglichkeit geschaffen werden, nach
der die Einkommensteuer für alle betrieblich veranlassten
Sachzuwendungen an Personen, die nicht Arbeitnehmer
des Unternehmens sind, pauschaliert werden können.
Das Bundesministerium folgte dem Vorschlag des
Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen wegen laufender
Erörterungen mit den Einkommensteuerreferatsleitern
der obersten Finanzbehörden der Länder über die Schaffung
einer solchen Pauschalierungsmöglichkeit nicht. Die
Einkommensteuerreferatsleiter sprachen sich – wie bereits
früher schon die Lohnsteuerreferatsleiter – mit großer
Mehrheit für die Anregung des Bundesrechnungshofes
aus. Sie baten das Bundesministerium zu prüfen, wie
eine entsprechende gesetzliche Regelung auszugestalten
sei.
32.5
Das Bundesministerium hat dem Bundesrechnungshof
mitgeteilt, es habe aufgrund des Beschlusses der Einkommensteuerreferatsleiter
die Einführung einer gesetzlichen
Pauschalierungsmöglichkeit geprüft. Eine solche Regelung
halte es im Ergebnis nicht für sinnvoll. Nach den
Feststellungen der Länder würden die Sachverhalte im
Besteuerungsverfahren immer aufgegriffen, entweder bei
Betriebsprüfungen oder nach Kontrollmitteilungen im
Veranlagungsverfahren. Darüber hinaus erfordere das
Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
grundsätzlich eine Besteuerung mit dem
individuellen Steuersatz des Steuerpflichtigen. Pauschalierte
Besteuerungsverfahren, bei denen die steuerliche
Belastung nicht dem Empfänger einer Leistung, sondern
dem Leistenden auferlegt würde, stellten demgegenüber
nur eine Notlösung dar. Gerechtfertigt wäre diese Systemdurchbrechung
nur, wenn eine Besteuerung andernfalls
nicht in ausreichender Weise sichergestellt sei. Dies
sei hier nicht der Fall. Letztlich würden die Empfänger
eine weitere Steuervergünstigung erfahren; denn Incentive-Reisen
würden vornehmlich solchen Steuerpflichtigen
gewährt, die schon hohe Einkünfte erzielten und einem
hohen Steuersatz unterlägen.
32.6
Die Einwände des Bundesministeriums gegen die Möglichkeit
einer pauschalierten Besteuerung von Sachzuwendungen
an Geschäftsfreunde überzeugen nicht.
Die flächendeckende Besteuerung solcher Vorgänge ist
entgegen der Auffassung des Bundesministeriums wegen
der beschränkten Erkenntnismöglichkeiten der Innendienste
der Finanzämter nicht gesichert. Die Außendienste
prüfen nur einen Teil der betroffenen Unternehmen
und können bei der Fülle des Prüfstoffes die
steuerliche Behandlung von Sachzuwendungen nicht immer
aufgreifen. Eine vergleichbare Einschätzung hat das
Referat des Bundesministeriums abgegeben, das für die
Auswirkungen der Steuerpolitik auf die öffentlichen
Haushalte zuständig ist. Es hält die Versteuerung der
Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde derzeit für nicht
vollständig und befürwortet eine pauschalierte Besteuerungsmöglichkeit.
Das Einkommensteuergesetz lässt bereits jetzt zu, dass
ein Unternehmen auf Antrag Einkommensteuer für solche
Sachprämien pauschal erheben kann, die es zur Kundenbindung
im allgemeinen Geschäftsverkehr seinen Kunden
gewährt, z. B. Bonusmeilen für Vielflieger (§ 37a EStG).
Eine vergleichbare Sachlage ist bei Sachzuwendungen an
Geschäftsfreunde gegeben. Zudem hat das Bundesministerium
im August 2005 eine Vereinfachungsregelung für
die Überlassung so genannter VIP-Logen in Sportstätten
an Geschäftsfreunde geschaffen. Danach kann auf die Besteuerung
bei den Geschäftsfreunden verzichtet werden,
wenn der Zuwendende 60 % seiner Aufwendungen versteuert.
Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesministerium
die gesetzliche Ausgestaltung einer pauschalierten
Besteuerungsmöglichkeit prüft. Die grundsätzliche
Bereitschaft der Unternehmen, dies zu nutzen, ist
vorhanden. Deshalb sollte der Steuersatz so festgesetzt
werden, dass für die Unternehmen ein Anreiz besteht, die
Pauschalversteuerung zu übernehmen.