Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/160
möglichkeiten aufgezeigt. Er hat den Bundesministerien
empfohlen, die Zuwendungsempfänger anzuhalten, ihre
Gehaltsabrechnung gemäß seinen Empfehlungen zu optimieren.
52 Einführung des papierarmen Büros
sorgfältig planen
Bevor sie papierarme Büros einführen, müssen Behörden
ihre Arbeitsabläufe untersuchen und die Schritte hin zur
elektronischen Akte sorgfältig planen. Sie sollten ihre
Ziele klar definieren und Kosten und Nutzen der IT-gestützten
Vorgangsbearbeitung abwägen.
Seit Mitte der 90er-Jahre streben viele Bundesbehörden
an, ihre Geschäftsvorgänge vollständig IT-gestützt zu bearbeiten
und Akten nur noch elektronisch zu führen. Der
Bundesrechnungshof hat die Bundesministerien beraten,
wie sie diese Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung
erfolgreich einführen können.
Die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung
für Informationstechnik in der Bundesverwaltung im
Bundesministerium des Innern (KBSt) veröffentlichte im
Jahre 1999 das zwischenzeitlich fortgeschriebene Konzept
„Papierarmes Büro“. Das Konzept dient Behörden als
Hilfestellung bei entsprechenden Projekten. Es entbindet
sie aber nicht davon, immer selbst ihre Verwaltungsabläufe
zu analysieren, ihre spezifischen Anforderungen an
die Software zu definieren und in ein eigenes Organisationskonzept
umzusetzen.
Die Einführung papierarmer Büros scheiterte häufig oder
musste nachgebessert werden, weil viele Behörden das
Konzept der KBSt falsch verstanden und die organisatorischen
Voraussetzungen der IT-gestützten Vorgangsbearbeitung
nicht hinreichend berücksichtigten. In der Regel
fiel Mehraufwand an, dem kein entsprechender Nutzen
gegenüber stand.
Die KBSt hat die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes
bestätigt, ergänzt und seine Empfehlungen unterstützt. Ihr
fortgeschriebenes Konzept „Papierarmes Büro“ hat sie
um einen Projektleitfaden für die Einführung der IT-gestützten
Vorgangsbearbeitung erweitert.
Bundesministerium der Justiz
53 Unwirtschaftliche Leasingverträge für
IT-Arbeitsplatzausstattung gekündigt
Das Bundesministerium der Justiz (Bundesministerium)
wird auf Anregung des Bundesrechnungshofes seine
derzeitige Praxis, IT-Arbeitsplatzausstattung (derzeit
750 Rechner) zu leasen und alle drei Jahre auszutauschen,
aufgeben. Es wird seine Computer künftig wieder
kaufen und mindestens fünf Jahre nutzen. Dadurch wird
es jährlich bis zu 150 000 Euro einsparen.
Das Bundesministerium hat ferner angekündigt, für seinen
Geschäftsbereich, in dem über 4 000 Computer ein-
gesetzt werden, vergleichbare Vorgaben zu entwickeln.
Dies lässt entsprechend höhere Einsparungen erwarten.
Bundesministerium der Finanzen
54 Aufgaben der Bundeswertpapierverwaltung
privatisieren
Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die nicht hoheitlichen
Aufgaben der Bundeswertpapierverwaltung
(BWpV), das Privatkundengeschäft mit Bundeswertpapieren
und den Münzversand, auf private Unternehmen
zu übertragen. Anschließend soll die Behörde aufgelöst
werden. Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium)
hat in einem ersten Schritt die Privatisierung
des Münzversandes eingeleitet.
Im Rahmen ihres Privatkundengeschäfts verkauft, verwahrt
und verwaltet die BWpV Bundeswertpapiere für
Privatanleger gebührenfrei. Sie unterhält dazu ein Service-Center
und ermöglicht Internet-Banking. Zusätzlich
versendet sie Sammler- und Gedenkmünzen. Die BWpV
hat rund 400 Beschäftigte und gibt jährlich Haushaltsmittel
von 27 Mio. Euro aus.
Das Bundesministerium will dem Vorschlag des Bundesrechnungshofes
folgen und die Behörde auflösen sowie
den Münzversand privatisieren. Es hat auch entschieden,
das Privatkundengeschäft und Teile des Personals der
BWpV auf die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur
GmbH (Finanzagentur) zu übertragen. Die Finanzagentur,
die vollständig dem Bund gehört, betreibt
dessen Schuldenmanagement.
Mit der Übernahme des Münzversandes durch private
Unternehmen wird der Bundeshaushalt entlastet. Das
dient auch dem Bürokratieabbau. Der Bundesrechnungshof
sieht die Übernahme des Privatkundengeschäfts
durch die Finanzagentur nur als Zwischenschritt an. Die
gebotene Übertragung auf private Finanzdienstleistungsunternehmen
darf als Ziel nicht aus den Augen verloren
werden.
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
55 Beschleunigte Einführung eines
modernen Datenbanksystems für
EG-Richtliniencontrolling
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Bundesministerium)
will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes
beschleunigt ein modernes Datenbanksystem
einführen. Dies soll es dem Bundesministerium erleichtern,
die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaften zu koordinieren. Bisher hatte sich das
Bundesministerium einer veralteten Datenbank bedient,
die wesentlichen Anforderungen für eine wirksame Fristenkontrolle
nicht erfüllte. Da Deutschland wegen der