Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 164 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode 33 Umsatzbesteuerung neuer Wasserfahrzeuge verbessern (Kapitel 6001 Titel 015 01) 33.0 Der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Wasserfahrzeuge wird nach wie vor in erheblichem Umfang unzutreffend besteuert oder gar nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass dadurch allein in Deutschland Steuerausfälle von mindestens 50 Mio. Euro jährlich verursacht werden. 33.1 33.1.1 Aufgrund einer EU-rechtlichen Sonderregelung wird die Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge durch Privatpersonen nicht im Ursprungsland, sondern im Bestimmungsland erhoben. Für den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Land- und Luftfahrzeuge ist eine systematisierte Informationsübermittlung von den Registrierungsbehörden an die Finanzverwaltung vorgesehen; beim Erwerb von Wasserfahrzeugen gibt es kein entsprechendes Verfahren. Das multinationale EU-Abkommen zum Informationsaustausch über neue Verkehrsmittel vom 27. November 2002 (EU-Abkommen) sieht zwei Formen eines Auskunftsaustausches über neue Fahrzeuge vor: Beim verstärkt spontanen Informationsaustausch sollen den betroffenen Mitgliedstaaten ohne vorheriges Ersuchen systematisch gesammelte Daten sporadisch übersandt werden. Beim automatischen Auskunftsaustausch sollen die systematisch gesammelten Daten in vorab festgelegten regelmäßigen Abständen übersandt werden. Deutschland hatte bei den Verhandlungen über das EU-Abkommen erklärt, sich zunächst nur an einem verstärkt spontanen Informationsaustausch zu beteiligen. 33.1.2 Bereits in seinen Bemerkungen 1998 (Bundestagsdrucksache 14/29 Nr. 76) hatte der Bundesrechnungshof auf Mängel bei der umsatzsteuerlichen Erfassung neuer Wasserfahrzeuge hingewiesen und die unverzügliche Einführung eines nationalen Kontrollsystems gefordert. Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) hatte dagegen einen gegenseitigen Informationsaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union favorisiert. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages hatte daraufhin einen Beschluss, vorrangig an einem nationalen Kontrollverfahren festzuhalten, zunächst zurückgestellt. Das Bundesministerium hatte zudem erklärt, unabhängig von Art und Umfang der Umsetzung des Abkommens das bisherige behördliche (nationale) Kontrollverfahren für neue Land- und Luftfahrzeuge vorerst beibehalten zu wollen. Ein anderes EU-orientiertes Kontrollverfahren, das auch Wasserfahrzeuge mit einbeziehe und auf Meldungen der Lieferer basiere, setze zunächst die Verabschiedung einer Meldepflicht-Verordnung und eine Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung voraus. 33.1.3 Im Jahre 2004 untersuchte der Bundesrechnungshof im Rahmen einer Kontrollprüfung anhand von 58 Fällen erneut die Umsatzbesteuerung neuer Wasserfahrzeuge. In 46 Fällen gab es keine Beanstandung. In zehn Fällen war die umsatzsteuerliche Behandlung unzutreffend oder zweifelhaft. In weiteren zwei Fällen konnte unmittelbar eine Nachversteuerung mit einem Mehrergebnis von fast 300 000 Euro durchgeführt werden. Daneben stellte der Bundesrechnungshof in zwei von vier Stichprobenfällen, in denen EU-ausländische Unternehmer deutsche Umsatzsteuer in Rechnung stellten, fest, dass die Unternehmen nicht bei einem inländischen Finanzamt geführt wurden. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass die unzutreffende oder fehlende Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Wasserfahrzeugen allein in Deutschland Steuerausfälle von mindestens 50 Mio. Euro jährlich verursacht. 33.2 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass eine vollständige und zutreffende Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Wasserfahrzeuge durch inländische Endabnehmer nicht sichergestellt ist. Er hält es deshalb weiterhin – auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung – für erforderlich, unverzüglich ein geeignetes und wirkungsvolles Kontrollsystem zu entwickeln. Dieses könnte unter Beteiligung der Registrierungsstellen für Schiffe in Anlehnung an das bereits für Land- und Luftfahrzeuge bestehende Verfahren rein national ausgestaltet werden. Hierzu wäre eine Ergänzung des § 18 Abs. 10 Umsatzsteuergesetz (UStG) erforderlich. Um jedoch dem EU-Abkommen zu genügen und den anderen EU-Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich relevante Daten verstärkt spontan oder automatisch zur Verfügung stellen zu können, müssten die Daten systematisch bei den Lieferern erhoben werden. Ein solches Verfahren setzt die Schaffung einer Meldepflicht-Verordnung auf der Grundlage des § 18c UStG und eine Ergänzung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung voraus. 33.3 Das Bundesministerium hat u. a. ausgeführt, Deutschland beteilige sich am verstärkt spontanen Informationsaustausch. Mit Schreiben vom 22. April 2003 habe es den Ländern das EU-Abkommen mit der Bitte übersandt, die Finanzämter entsprechend zu informieren und auf eine verstärkte Übersendung von Spontanauskünften beim Erwerb neuer Fahrzeuge hinzuwirken. Insoweit sei die Ver-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 165 – Drucksache 16/160 einbarung umgesetzt. Der automatische Informationsaustausch setze eine systematische Datensammlung voraus. Da diese bisher nicht vorliege, könne Deutschland nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen. Die nochmalige Prüfung, ob ein nationales Kontrollverfahren für neue Wasserfahrzeuge konzipiert werden soll, könne nur in Abstimmung mit den Ländern stattfinden. Das Bundesministerium beabsichtige, die Vorschläge des Bundesrechnungshofes zur Einführung eines nationalen Kontrollverfahrens sowie einer Rechtsverordnung nach § 18c UStG möglichst zeitnah mit den Ländern zu erörtern. 33.4 Das EU-Abkommen setzt ungeachtet der Form des Informationsaustausches stets voraus, dass die auszutauschenden Daten systematisch erhoben werden. Das ist in Deutschland bislang nur beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Land- und Luftfahrzeuge – nicht jedoch neuer Wasserfahrzeuge – der Fall; und dies auch nur, soweit die Daten für die nationale Umsatzbesteuerung von Interesse sind. Entsprechende Informationen für Zwecke der Umsatzbesteuerung in anderen EU-Mitgliedstaaten basieren in der Regel eher auf Zufallserkenntnissen. Die Schaffung einer Rechtsverordnung nach § 18c UStG, die den umsatzsteuerlichen Bedürfnissen der anderen EU- Mitgliedstaaten Rechnung trägt, wird bereits seit März 2003 diskutiert. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesministerium nunmehr umgehend dafür Sorge trägt, dass ein geeignetes systematisiertes Kontrollverfahren zum Einsatz kommen kann, um eine umfassende und zutreffende Umsatzbesteuerung neuer Wasserfahrzeuge wenigstens auf nationaler Ebene sicherzustellen. Er regt weiter eine systematische Erfassung der Daten auch im Hinblick auf neue Wasserfahrzeuge an, um mittelfristig die Verpflichtungen gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten verstärkt spontan oder automatisiert im Sinne des Abkommens erfüllen zu können. 34 Steuermehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe jährlich bei Wegfall einer Steuerbegünstigung für die Personenschifffahrt (Kapitel 6001 Titel 015 01) 34.0 Zusätzliche Steuereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich könnten jährlich durch den Wegfall einer Steuerbegünstigung für die Personenschifffahrt erreicht werden. Seit nunmehr 21 Jahren unterliegt die Personenbeförderung mit Schiffen dem ermäßigten statt dem allgemeinen Steuersatz. Die Gründe für das Fortbestehen dieser Regelung sind aber entfallen. 34.1 Beförderungen von Personen mit Schiffen waren bis zum 31. Dezember 1983 von der Umsatzsteuer befreit. Seit dem 1. Januar 1984 unterliegen diese Beförderungen grundsätzlich dem allgemeinen Steuersatz, soweit sie im Inland steuerpflichtig sind. Insbesondere Ausflugsfahrten und die Kabinenschifffahrt wären davon betroffen gewesen. Die Unternehmer der Personenschifffahrt sahen sich nicht in der Lage, die Mehrbelastung sofort auf die Verbraucher umzulegen. Zu ihrer Entlastung wurde deshalb eine Übergangsregelung eingeführt, nach der die Umsätze fünf Jahre lang mit dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % besteuert werden sollten (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. a i. V. m. § 28 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz). Spätestens ab dem 1. Januar 1989 sollte der allgemeine Steuersatz endgültig angewendet werden. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Die Übergangsregelung wurde seit ihrer Einführung sechsmal verlängert (zuletzt bis zum 31. Dezember 2007). Ihr kommt daher mehr und mehr der Charakter einer Dauerregelung zu. Die Verlängerung wurde im Wesentlichen stets mit dem Hinweis auf eine geplante EG-einheitliche Regelung zur Besteuerung von innergemeinschaftlichen Personenbeförderungen begründet. Danach sollten die Personenbeförderungsleistungen vom 1. Januar 1993 an allgemein dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Um zu vermeiden, dass sich der Umsatzsteuersatz für die Personenbeförderung mit Schiffen innerhalb weniger Jahre mehrmals ändert, wurde die Übergangsregelung wiederholt verlängert. Die mit Steueränderungen für die Schifffahrtsunternehmer verbundenen Schwierigkeiten (z. B. bei der Gestaltung der Fahrpreise) sollten vermieden werden. Die Übergangsregelung hat sich seit nunmehr 21 Jahren auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden negativ ausgewirkt. Nach den Berechnungen des Gesetzgebers im Entwurf zum Steueränderungsgesetz 2001, in dem die Verlängerung der Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2004 festgeschrieben wurde, betragen die durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz verursachten jährlichen Mindereinnahmen 13,3 Mio. Euro für das Jahr 2002 und jeweils 15,3 Mio. Euro für die Jahre 2003 und 2004. Weitere Steuermindereinnahmen von voraussichtlich mindestens 43,9 Mio. Euro sind für die letzte Laufzeit der Übergangsregelung vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 zu erwarten. Über die gesamte Geltungsdauer der Übergangsregelung seit dem Jahre 1984 wurde die Personenbeförderung mit Schiffen bislang mit 197 Mio. Euro subventioniert. 34.2 Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes sind die EG-rechtlichen Beweggründe für das Fortbestehen der Übergangsregelung spätestens seit dem Jahre 1997 weggefallen. Die seinerzeit vorgelegten Richtlinienvorschläge der EU-Kommission zur einheitlichen Mehrwertsteuerregelung für die Personenbeförderung wurden im Jahre 1996 wieder zurückgenommen. Die Umsetzung
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