Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 53 – Drucksache 16/160
1.4.2.1 Restkreditermächtigungen
Das Haushaltsgesetz 2004 enthält eine Kreditermächtigung
zur Deckung von Ausgaben in Höhe von 43,5 Mrd.
Euro (davon Nachtrag: 14,2 Mrd. Euro). Hinzu kommt
eine Restkreditermächtigung (§ 18 Abs. 3 BHO) aus dem
Vorjahr in Höhe von 15,0 Mrd. Euro. Damit ergab sich ein
Gesamtkreditermächtigungsrahmen in Höhe von
58,5 Mrd. Euro. Seit dem Haushaltsjahr 1999 schreiben
die jährlichen Haushaltsgesetze vor, dass die neue Kreditermächtigung
in Höhe des Betrags gesperrt ist, in der die
Restkreditermächtigungen des Vorjahres 0,5 % der festgestellten
Gesamtausgaben übersteigen (vgl. § 2 Abs. 9
Haushaltsgesetz 2004).
Somit stand – auf der Grundlage des Nachtrags für den
Haushaltsvollzug 2004 – ein Betrag von insgesamt
44,8 Mrd. Euro zur Haushaltsfinanzierung ohne Einschaltung
des Parlaments zur Verfügung. Er setzt sich zusammen
aus der bewilligten Nettokreditaufnahme von
43,5 Mrd. Euro sowie der Restkreditermächtigung in
Höhe von 1,3 Mrd. Euro (0,5 % von 255,6 Mrd. Euro).
Der darüber hinaus bis zur Kreditermächtigungsobergrenze
von 58,5 Mrd. Euro bestehende Saldo von
13,8 Mrd. Euro war gesperrt. Einer vollständigen oder
teilweisen Inanspruchnahme dieses Betrags für Zwecke
der Kreditaufnahme hätte der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) zustimmen
müssen. Da die Ermächtigung zur Nettokreditauf-
Mrd. Euro
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nahme im Haushaltsjahr 2004 nur in Höhe von 39,5 Mrd.
Euro in Anspruch genommen wurde, war die Anrufung
des Haushaltsausschusses insoweit nicht erforderlich.
Das Bundesministerium nimmt in ständiger Haushaltspraxis
zuerst die weiter geltende Kreditermächtigung des
Vorjahres in Anspruch und schont damit in gleicher Höhe
die für das laufende Haushaltsjahr vom Parlament erteilte
Ermächtigung zur Deckung von Ausgaben (first in first
out-Prinzip – fifo). Dies hat zusammen mit der hohen Ermächtigung
zur Nettokreditaufnahme im Nachtragshaushalt
(wovon 4,0 Mrd. Euro nicht genutzt wurden) dazu
geführt, dass – trotz der Überschreitung der Verschuldungsobergrenze
nach Artikel 115 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz
– die Restkreditermächtigungen gegenüber dem
Vorjahr erneut auf nunmehr 19 Mrd. Euro angewachsen
sind (vgl. Abbildung 3).
Insgesamt sind allein in den letzten drei Haushaltsjahren
durch die Nachtragshaushalte 2002, 2003 und 2004
11,5 Mrd. Euro an Kreditermächtigungen „übrig geblieben“.
Der Bundesrechnungshof hält diese Praxis für haushaltsrechtlich
bedenklich, weil die in § 18 Abs. 3 BHO
festgelegte Verfallsfrist von grundsätzlich einem Jahr damit
leer läuft. Er hat diesen Sachverhalt bereits verschiedentlich
in seinen Bemerkungen aufgegriffen, zuletzt im
Vorjahr (vgl. Bemerkungen 2004, Bundestagsdrucksache
15/4200 Nr. 1.4.2.1).
Abbildung 3
Restliche Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr und deren Inanspruchnahme
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Haushaltsjahr
Auf die Verfügbarkeit der
jeweils zunächst
weitergeltenden
Restermächtigung hat das
BMF in Höhe von 10,2 Mrd.
Euro für 1992 und in Höhe von
12,8 Mrd. Euro für 1995
verzichtet.
Restliche Kreditermächtigung aus
dem Vorjahr (§ 18 Abs. 3 BHO),
davon im Haushaltsjahr in
Anspruch genommen.