Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 64 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
für Entschädigungsleistungen nicht benötigt worden sind,
Rücklagen in Höhe von 50,1 Mio. Euro gebildet. Am
Ende des Jahres 2004 betrugen diese – bedingt durch Entnahmen
– noch 11,6 Mio. Euro (Nr. 6.10.1.8 der Jahresrechnung).
1.10.5 Bundeseisenbahnvermögen
Das Sondervermögen „Bundeseisenbahnvermögen“ ist
aufgrund des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung
der Bundeseisenbahnen als Rechtsnachfolger
der ehemaligen Sondervermögen „Deutsche Bundesbahn“
und „Deutsche Reichsbahn“ am 1. Januar 1994 errichtet
worden. Von den gesetzlich beschriebenen Aufgaben
des Sondervermögens wurden der unternehmerische
Bereich auf die Deutsche Bahn AG ausgegründet und die
hoheitlichen Aufgaben auf das neu gegründete Eisenbahn-Bundesamt
übertragen. Heute liegen die Aufgaben
des Sondervermögens insbesondere noch in
● der Verwaltung des der Deutschen Bahn AG zugewiesenen
beamteten Personals,
● der Auszahlung von Versorgungsbezügen an Pensionärinnen
und Pensionäre,
● der Aufrechterhaltung und Weiterführung der betrieblichen
Sozialeinrichtungen und
● der Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften.
Die Bundesregierung ist durch das Gesetz zur Zusammenführung
und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
ermächtigt, das Bundeseisenbahnvermögen frühestens ab
dem Jahre 2004 aufzulösen und die von ihm noch wahrgenommenen
Aufgaben auf das Eisenbahn-Bundesamt,
das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
oder die Bundesschuldenverwaltung (nunmehr
Bundeswertpapierverwaltung) zu übertragen. Das
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat im Jahre 2003 erklärt, von dieser Ermächtigung
vor dem Jahre 2010 keinen Gebrauch zu machen. In der
16. Legislaturperiode solle auf der Basis fortgeschriebener
Daten überprüft werden, ob und ggf. welche Aufgaben
auf Dritte übertragen werden können und welche gesetzlichen
Regelungen dazu notwendig seien.
In der Zeit seit der Errichtung des Bundeseisenbahnvermögens
hat sich die Zahl des der Deutschen Bahn AG zugewiesenen
beamteten Personals mehr als halbiert:
1994 2004
Rückgang
absolut
Quelle: Stellenpläne des Bundeseisenbahnvermögens
Rückgang
in %
119 098 56 395 62 703 52,6
Von den in der Anlage zum Gesetz zur Zusammenführung
und Neugliederung der Bundeseisenbahnen genannten
weiterzuführenden betrieblichen Sozialeinrichtungen
wurde das Vermögen des Bahn-Sozialwerks im Jahre
1997 aus dem Sondervermögen herausgelöst und in eine
Stiftung privaten Rechts eingebracht. Die Bahn-Hausbrandversorgung
wurde im Jahre 2003 aufgelöst.
Das zum 31. Dezember 2004 ausgewiesene Vermögen
des Sondervermögens in Höhe von 1,9 Mrd. Euro besteht
im Wesentlichen aus:
● Immobilien (rund 688 Mio. Euro),
● Finanzanlagen (rund 749 Mio. Euro),
● aktiver Rechnungsabgrenzung für die Januarbezüge
2005 (rund 390 Mio. Euro).
Die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Ausgaben
des Sondervermögens werden aus dem Bundeshaushalt
getragen. Im Jahre 2004 betrugen die Ausgaben (ohne die
Zuschüsse für Rentenleistungen an die Bahnversicherungsanstalt)
7,7 Mrd. Euro, die Bundeszuschüsse 5,5 Mrd.
Euro. Im Haushalt 2005 sind Bundesleistungen an das
Sondervermögen zur Fehlbetragsdeckung in Höhe von
5,25 Mrd. Euro veranschlagt.
1.10.6 Ausgleichsfonds (Lastenausgleich)
Das im Jahre 1952 eingerichtete Sondervermögen „Ausgleichsfonds“
wurde durch das 34. Gesetz zur Änderung
des Lastenausgleichsgesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I
S. 1472) zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Seine Aufgaben
sind nunmehr – 60 Jahre nach Kriegsende – weitestgehend
abgeschlossen. Der Gesetzgeber ist insoweit
einem Vorschlag des Bundesrechnungshofes in den Bemerkungen
2001 (Bundestagsdrucksache 14/7018 Nr. 5)
gefolgt. Nach Auflösung des Ausgleichsfonds fließen
dem Bundeshaushalt insgesamt rund 8,07 Mio. Euro zu,
wovon rund 4,35 Mio. Euro bereits im Bundeshaushalt
2004 vereinnahmt wurden.
1.10.7 Fonds Aufbauhilfe
Auf der Grundlage des Aufbauhilfefondsgesetzes (AufhFG)
vom 19. September 2002 errichteten der Bund und die
Länder den nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“
zum 1. Januar 2003 als Sondervermögen des Bundes. Es
dient der Leistung von Hilfen in den vom Hochwasser
vom August 2002 betroffenen Ländern zur Beseitigung
der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten
Regionen. Dem Sondervermögen stand ein Gesamtmittelvolumen
von insgesamt 6,5 Mrd. Euro zur Verfügung.
In den Jahren 2003 (einschließlich der im Jahre 2002 geleisteten
Soforthilfe) und 2004 wurden 4,4 Mrd. Euro
verausgabt. Zum Stichtag 13. Juni 2005 standen dem
Fonds noch 2,0 Mrd. Euro zur Verfügung. Es ist nicht abzusehen,
wann der Wiederaufbau abgeschlossen bzw. die
Fondsmittel erschöpft sein werden.
Dem Bundesministerium obliegt die Verwaltung des
Fonds. Bewirtschafter der Mittel auf Bundesebene sind
größtenteils die zuständigen Bundesressorts, die den Ländern
die Mittel zuweisen. Die Länder sind für die ordnungsgemäße
Verwendung der Fondsmittel zuständig,
soweit nicht bundeseigene Programme aus dem Fonds
finanziert werden.