Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 215 – Drucksache 16/160
Bundesministerium für Bildung und Forschung
(Einzelplan 30)
82 Erhebliche Mängel beim Förderprogramm
„Juniorprofessur“
werden behoben
(Kapitel 3002 Titel 685 97 und 685 10)
82.0
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat
die vom Bundesrechnungshof festgestellten Mängel zum
Anlass genommen, seine Förderpraxis beim Programm
„Juniorprofessur“ zu verbessern. Es prüft nunmehr bei
den Hochschulen, ob diese seine Zuwendungen zweckentsprechend
verwendet haben. Es wird für das geplante
Nachfolgeprogramm die zuwendungsfähigen Ausgaben
eindeutig festlegen, um einem zweckwidrigen Einsatz von
Fördermitteln vorzubeugen.
82.1
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
(Bundesministerium) förderte in den Jahren 2001 bis
2004 die Ausstattung von Juniorprofessuren an Hochschulen
mit Zuwendungen von 52 Mio. Euro. Zweck des
Programms war, „Länder und Hochschulen bei der Einrichtung
von Juniorprofessuren zu unterstützen“, um die
Personalstruktur der Hochschulen neu zu gestalten. Dadurch
sollte die Hochschuldienstrechtsreform des neuen
Hochschulrahmengesetzes umgesetzt werden. Mit den
Zuwendungen wollte das Bundesministerium die Erstausstattung
von Juniorprofessuren für die Forschung finanzieren.
Die laufenden Ausgaben sollte das jeweilige Land
tragen. In den Zuwendungsbescheiden bewilligte das
Bundesministerium den Hochschulen einen Gesamtbetrag
für nicht näher beschriebene „Investitionen“. Die
Förderung ist zum 31. Dezember 2004 ausgelaufen. Das
Bundesministerium plant, auf der Grundlage einer von allen
Ländern unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung
ein neues Programm zur Förderung der Juniorprofessur
noch im Jahre 2005 zu starten.
Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung des
Prüfungsamtes des Bundes Koblenz die Ausgaben des
Bundesministeriums für das Programm. Dazu untersuchte
das Prüfungsamt des Bundes Koblenz bei fünf Hochschulen,
wie das Bundesministerium die zweckentsprechende
und wirtschaftliche Verwendung seiner Fördermittel
überwachte. Die fünf Hochschulen hatten insgesamt
9,2 Mio. Euro erhalten. Zwei Hochschulen zahlten nach
Erhalt der Prüfungsankündigung unaufgefordert insgesamt
1,9 Mio. Euro zurück.
Die fünf Hochschulen konnten nur für weniger als die
Hälfte der Mittel zweifelsfrei nachweisen, dass sie diese
für Investitionen zur Erstausstattung von Juniorprofessuren,
beispielsweise Geräte zur Forschung, verwendet
hatten. Aus den übrigen Mitteln finanzierten sie teilweise
laufende Ausgaben für Baumaßnahmen, Reisekosten und
Büromaterial. Das Bundesministerium ging davon aus,
dass die Hochschulen die Mittel ihrem Zweck entsprechend
verwendeten. Erkenntnisse dazu hatte es aber
nicht, da die Hochschulen Verwendungsnachweise vorgelegt
hatten, in denen sie lediglich die Ausgaben in einer
Summe auswiesen. Das Bundesministerium forderte
keine Belege an und nahm auch keine Prüfungen vor Ort
vor. Es zahlte im Jahre 2002 fast drei Viertel und im Jahre
2003 fast die Hälfte der Fördermittel im Dezember aus.
Zuvor hatte es die Hochschulen gebeten, die für das jeweilige
Haushaltsjahr eingeplanten Beträge in vollem
Umfang anzufordern. Zum Zeitpunkt der Prüfung hatten
die Hochschulen einen großen Teil der Fördermittel nicht
verbraucht. Die Gelder befanden sich noch auf ihren
Konten, obwohl die vorgeschriebene Frist von zwei Monaten
für die Mittelverwendung schon lange abgelaufen
war. Selbst wenn dem Bundesministerium bekannt
wurde, dass Hochschulen die ausgezahlten Mittel nicht
alsbald für den Zuwendungszweck verwendeten, verlangte
es in einigen Fällen keine Zinsen. Zudem verlängerte
das Bundesministerium das Programm bereits zwei
Mal, obwohl ihm keine systematisch gewonnenen Erkenntnisse
zum Erfolg der Förderung vorlagen.
Das Bundesministerium ist damit seiner Verpflichtung
nicht nachgekommen zu überwachen, ob die Hochschulen
seine Zuwendungen zweckentsprechend und wirtschaftlich
einsetzten.
82.2
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium aufgefordert,
● bei den Hochschulen vor Ort zu prüfen, ob sie die Mittel
zweckentsprechend verwendeten,
● Zinsen zu erheben, wenn die Hochschulen die ausgezahlten
Mittel nicht alsbald für den Zuwendungszweck
einsetzten,
● zu untersuchen, ob die mit der Förderung verbundenen
Ziele erreicht wurden und
● künftig eindeutig festzulegen, welche Ausgaben förderfähig
sind.
82.3
Das Bundesministerium hat inzwischen aussagefähige
Verwendungsnachweise angefordert und prüft auch vor
Ort bei den Hochschulen. Rückforderungs- und Zinsansprüche
macht es geltend. Das Bundesministerium
wird das Programm evaluieren. Es hat zugesagt, die Regelungen
für das geplante Nachfolgeprogramm neu zu
fassen und unmissverständlich zu formulieren.
Damit hat das Bundesministerium die Empfehlungen des
Bundesrechnungshofes aufgegriffen und seine Förderpraxis
verbessert.