Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 98 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Abbildung 20
Prozent vom BIP
4,0
3,5
3,0
2,5
2,0
1,5
1,0
0,5
3,0 %
2,3 %
3,2 %
3,3 %
Entwicklung der Defizitquote 1
2,6 %
2,2 %
1 Unter Berücksichtigung der im Frühjahr 2005 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Ergebnisse der Revision der VGR; Defizitquote
2000: Ohne Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen (rund 50,8 Mrd. Euro); 2005: Schätzung.
1,5 %
2,8 %
3,6 %
3,8 %
3,6 %
0,0
1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999
Jahr
2000 2001 2002 2003 2004 2005
3,7 %
3,0 %: Referenzwert
51,6 41,7 59,9 62,7 51,0 42,8 29,7
1,2 %
28,0 58,6 77,5 81,3 80 rd. 80
Defizit in Mrd.
Euro
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind nach
wie vor weit vom Ziel eines in konjunkturellen Normallagen
nahezu ausgeglichenen oder Überschüsse aufweisenden
Haushalts entfernt. Der ECOFIN-Rat hat in
seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zum aktualisierten
Stabilitätsprogramm Deutschlands (Ratsdokument
6497/05) festgestellt, dass der in der Programmaktualisierung
vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs
nicht ausreicht, dieses Ziel innerhalb des Prognosezeitraums
bis 2008 zu erreichen. Der Rat ist der Auffassung,
dass Deutschland seine Haushaltsanpassungen und Strukturreformen
fortsetzen sollte, um mittelfristig einen nahezu
ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die langfristige
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu
verbessern.
Der Rat hat Anfang des Jahres 2003 entschieden, dass in
Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht und dessen
Korrektur bis Ende 2004 empfohlen. Der Ende 2003 ge-
troffene Beschluss des Rates zur Aussetzung des Defizitverfahrens
wurde durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs
vom 13. Juli 2004 für nichtig erklärt. Die EU-
Kommission ist jedoch zu dem Schluss gelangt, dass es
wegen der „einzigartigen Umstände“, die das Urteil geschaffen
habe, erforderlich sei, die Frist für die Defizitkorrektur
bis Ende 2005 zu verlängern 27 .
Deutschland hat sich verpflichtet, durch ein Sparpaket
das gesamtstaatliche Defizit im Jahre 2005 wieder unter
3 % des BIP zu bringen. Dieses Ziel wird nach Einschätzung
der Bundesregierung, die für das Jahr 2005 mit einem
Staatsdefizit von rund 3,7 % des BIP rechnet, deutlich
verfehlt werden. Auch für die Jahre 2006 und 2007
27 Mitteilung der Kommission an den Rat zur Situation Deutschlands
und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs
vom 14.12.2004, KOM(2004) 813 endg., S. 3.