Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Drucksache 16/160 – 176 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Rundschreiben auf ihre Meldepflicht aufmerksam zu machen bzw. auf den so genannten Handlungsleitfaden des Bundesministeriums hinzuweisen. Im Übrigen vertraute es darauf, dass die Kommunalaufsichtsbehörden für die ordnungsgemäße Umsetzung des EALG sorgen. ● Teilweise hatten Gebietskörperschaften bis zur Anfrage durch den Bundesrechnungshof noch nicht mit den erforderlichen Ermittlungen begonnen und sich vereinzelt sogar geweigert, entsprechende Nachforschungen anzustellen. ● Durch die schriftliche Sachstandsabfrage des Bundesrechnungshofes wurden 398 Grundstücke bekannt, deren Erlöse dem Entschädigungsfonds zustehen könnten. Außerdem ergaben sich Hinweise auf einige wenige bisher nicht erfasste Kontoguthaben. Das Bundesministerium hat gegenüber dem Bundesamt keine Festlegungen getroffen, um seine Zusage aus dem Jahre 1998 umzusetzen. Insbesondere erließ es keine Weisungen zur Erfassung der Vermögenswerte, die dem Entschädigungsfonds zufließen könnten. 40.2 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesministerium nichts unternommen hat, um seine Zusage umzusetzen, alle einschlägigen Vermögenswerte zügig ermitteln zu lassen. So hat das Bundesministerium versäumt, die im Rahmen seiner Aufsicht notwendigen Weisungen zu geben. Das Bundesamt hat deshalb noch immer keinen Überblick über die fraglichen Vermögenswerte, weil es die zuständigen Stellen in den neuen Ländern bei den notwendigen Ermittlungen weder ausreichend unterstützt noch kontrolliert hat. Der Bundesrechnungshof hat die Verwaltung aufgefordert, über zehn Jahre nach Inkrafttreten der maßgeblichen Vorschriften die betroffenen Vermögenswerte nunmehr abschließend zu ermitteln und sicherzustellen, dass sie dem Entschädigungsfonds in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen zufließen. Damit könnten erforderliche Bundeszuschüsse an den Entschädigungsfonds auf das notwendige Maß beschränkt werden. Bundesagentur für Arbeit 41 Aufwendige Künstlerdienste der Bundesagentur für Arbeit 41.0 Die Künstlerdienste der Bundesagentur für Arbeit haben selbstständige Künstlerinnen und Künstler in selbstständige Tätigkeiten vermittelt und damit das gesetzliche Ver- 40.3 Das Bundesministerium hat dem Bundesrechnungshof darin zugestimmt, dass noch weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um einen möglichst vollständigen Überblick über den Gesamtbestand der betroffenen Vermögenswerte zu erhalten. Es hat eingeräumt, dass dem Bundesamt noch immer nicht alle einschlägigen Vermögenswerte bekannt seien. Nach Einschätzung des Bundesamtes stünden nur noch wenige Grundstücksmeldungen aus. Eine vollständige Erfassung der dem Entschädigungsfonds zustehenden Ansprüche stoße jedoch auf erhebliche Schwierigkeiten. Das Bundesamt besitze nicht die notwendigen Unterlagen und sei daher auf die Zuarbeit der zuständigen Stellen in den neuen Ländern angewiesen. Die Erfassung werde häufig wegen Personalmangel erschwert. Außerdem seien in verschiedenen Gebietskörperschaften, teils auch aufgrund von Gemeindegebietsreformen, die speziellen Rechtskenntnisse nicht mehr vorhanden. Zu den Feststellungen des Bundesrechnungshofes über die von einem Teil der Gebietskörperschaften noch nicht begonnenen Nachforschungen und über die bei der Sachstandsabfrage bekannt gewordenen Grundstücke hat sich das Bundesministerium nicht geäußert. 40.4 Trotz der Probleme bei der Ermittlung aller einschlägigen Vermögenswerte muss das Bundesamt die ehemals staatlich verwalteten Vermögenswerte zügig ermitteln. Nur so kann es als Verwalter des Entschädigungsfonds dessen finanzielle Interessen wirksam wahren und damit erforderliche Bundeszuschüsse auf das notwendige Maß beschränken. Gegen die Einschätzung des Bundesamtes, es fehlten nur noch wenige Grundstücksmeldungen, spricht das Ergebnis der vom Bundesrechnungshof durchgeführten Sachstandsabfrage. Das Bundesministerium bleibt aufgefordert, das Bundesamt zu veranlassen, sich zügig einen abschließenden Überblick über die einschlägigen Vermögenswerte zu verschaffen, um damit lang überfällige Aufgaben zu erledigen. mittlungsverbot nicht beachtet. Die übrigen Vermittlungen in selbstständige Tätigkeiten haben nicht dem Abbau von Arbeitslosigkeit gedient, sie waren unwirtschaftlich. Darüber hinaus haben die Künstlerdienste Programme für kommerzielle Veranstalter gestaltet, obwohl dies über den Vermittlungsauftrag hinausgeht. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich außerdem besondere Aufwendungen bei der Vermittlung von Künstlerinnen und Künstlern nicht von den Arbeitgebern erstatten lassen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 177 – Drucksache 16/160 41.1 Vorbemerkung 41.1.1 Allgemeines Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) unterhält bundesweit neun Künstlerdienste, die im Jahre 2004 über 120 Stellen verfügten. Es entstanden Ausgaben für Personal und Sachmittel in Höhe von rund 7,6 Mio. Euro. Die Künstlerdienste vermitteln Artisten, Komödianten, Fotomodelle, Mannequins und Unterhaltungsmusiker. Im Jahre 2004 waren dies etwa 77 000 Engagements, von denen mehr als 95 % kurzfristig waren. Sie dauerten überwiegend nur wenige Stunden. 41.1.2 Gesetzliche Grundlagen Die Vermittlung von Künstlerinnen und Künstlern richtet sich nach dem allgemeinen Vermittlungsauftrag und umfasst alle Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, Arbeitsuchende und Arbeitgeber zusammenzuführen (§ 35 Abs. 1 SGB III). Die Vermittlung in selbstständige Tätigkeiten ist in das Ermessen der Bundesagentur gestellt. Voraussetzung ist, dass sie dem Abbau von Arbeitslosigkeit dient. Die Bundesagentur muss grundsätzlich nicht prüfen, ob Künstlerinnen und Künstler in eine selbstständige Tätigkeit oder eine Beschäftigung als Arbeitnehmer vermittelt werden sollen (§ 36 Abs. 4 S. 1 SGB III). Ist jedoch für die Bundesagentur erkennbar, dass ein selbstständiges Beschäftigungsverhältnis begründet werden soll, darf sie nicht vermitteln, wenn die Künstlerin oder der Künstler überwiegend selbstständig tätig ist (Vermittlungsverbot gemäß § 36 Abs. 4 S. 2 SGB III). Die Bundesagentur übt ihre Beratung und Vermittlung grundsätzlich unentgeltlich aus (§ 43 Abs. 1 SGB III). Sie kann vom Arbeitgeber die Erstattung besonderer Aufwendungen, die den gewöhnlichen Umfang übersteigen, verlangen (§ 43 Abs. 2 SGB III). 41.2 Feststellungen Der Bundesrechnungshof prüfte die Künstlerdienste im Jahre 2004 und stellte Folgendes fest: 41.2.1 Vermittlungsverbot und Programmgestaltung für kommerzielle Veranstalter Die Künstlerdienste betreuten Profis und Amateure, Prominente aus Funk und Fernsehen sowie nebenberuflich tätige Künstlerinnen und Künstler, wie Hausfrauen, Schüler, Studenten und Rentner. Sie vermittelten überwiegend kurzzeitige Engagements, z. B. bei Familienfeiern und Betriebsfesten. Die Vermittlungskräfte betrachteten solche Beschäftigungen durchweg als selbstständige Tätigkeiten. Sie berücksichtigten dabei nicht, dass die Künstlerinnen und Künstler häufig dem Kreis der Selbstständigen angehörten. Dadurch beachteten sie das gesetzliche Vermittlungsverbot nicht. Die Vermittlung der übrigen arbeitslosen und nebenberuflich tätigen Künstlerinnen und Künstler in meist kurzzeitige selbstständige Tätigkeiten führt nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus gestalteten die Künstlerdienste insbesondere für kommerzielle Veranstalter künstlerische Programme. Diese Leistungen gingen über den allgemeinen Vermittlungsauftrag hinaus. 41.2.2 Erstattung besonderer Aufwendungen Nur ausnahmsweise kamen bei der Vermittlung sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zustande, z. B. wenn Artisten und Unterhaltungsmusiker von Varietés oder Tanzcafés angestellt wurden. Die Künstlerinnen und Künstler aus der Künstlergruppe der Fotomodelle wurden zwar abhängig beschäftigt, sie entrichteten aber keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Künstlerdienste boten bei diesen Künstlergruppen ihre Beratungs- und Vermittlungsdienstleistung unentgeltlich an. Sie begleiteten Künstlerinnen und Künstler bei ihren Auftritten, um sie zu begutachten. Dazu nahmen sie häufig Termine im Außendienst wahr, gelegentlich auch im Ausland. Außerdem versandten die Künstlerdienste Audio- und Werbematerial oder produzierten Kataloge mit Fotomodellen. Für einige Künstlerinnen und Künstler übernahmen sie die Terminplanung und führten ständig zu aktualisierende Buchungskalender. Die dadurch entstandenen besonderen Aufwendungen machten sie nicht gegenüber den Arbeitgebern geltend. Bereits im Jahre 1997 hatte der Bundesrechnungshof der Bundesagentur empfohlen, solche Aufwendungen geltend zu machen. 41.3 Bewertung und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes 41.3.1 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Bundesagentur häufig selbstständige Künstlerinnen und Künstler in erkennbar selbstständige Tätigkeiten vermittelte und damit das Vermittlungsverbot nicht beachtete. Vermittlungen in selbstständige Tätigkeiten, die nicht unter das Vermittlungsverbot fallen, liegen zwar im Ermessen der Bundesagentur, wenn sie dem Abbau der Arbeitslosigkeit dienen. Gerade dies erreichen die Künstlerdienste mit der Vermittlung in kurzzeitige selbstständige Tätigkeiten jedoch nicht. Bei der Vermittlung von Personen, die keine Erwerbstätigkeit anstreben, wie Hausfrauen, Schüler, Studenten und Rentner, wird die Arbeitslosigkeit nicht verringert. Das Gleiche gilt für nebenberufliche Künstlerinnen und Künstler, die im Hauptberuf einer abhängigen Beschäftigung nachgehen. Solche Vermittlungen in selbstständige Tätigkeiten sind daher nach Auffassung des Bundesrechnungshofes weder zweckmäßig noch wirtschaftlich. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof die Auffassung vertreten, dass die unentgeltliche Gestaltung künstlerischer Programme unwirtschaftlich ist. Sie dient der
Seite 1 und 2:
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1
Seite 3 und 4:
Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38:
Seite 39 und 40:
Seite 41 und 42:
Seite 43 und 44:
Seite 45 und 46:
Seite 47 und 48:
Seite 49 und 50:
Seite 51 und 52:
Seite 53 und 54:
Seite 55 und 56:
Seite 57 und 58:
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126: Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 175: Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Alle anzeigen

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?