Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 171 – Drucksache 16/160
zur Bescheinigung der ihnen bekannten Daten verpflichtet.
Es stimme jedoch der Empfehlung zu, die Kreditinstitute
zu verpflichten, in die Jahresbescheinigung konkrete
Hinweise aufzunehmen, zu welchen Kapitalanlagen noch
Angaben fehlen.
Das Bundesministerium hat der Empfehlung, dass die
Kreditinstitute den Versand der Jahresbescheinigungen
im Einzelfall zurückstellen, bis die Frist für die Bekanntgabe
für den einzelnen Investmentfonds abgelaufen ist,
widersprochen. Es hat darauf hingewiesen, dass zwischen
der teilweise auf Gemeinschaftsrecht zurückzuführenden
Frist von vier Monaten bei thesaurierenden Investmentvermögen
und dem Interesse der Steuerpflichtigen an einem
frühzeitigen Ausstellen der Jahresbescheinigung als
Hilfsmittel zur fristgerechten Erfüllung seiner Steuererklärungspflichten
zum 31. Mai ein nicht auflösbares
Spannungsverhältnis bestehe. Allgemeine Vorgaben, bis
wann eine Jahresbescheinigung zu erstellen oder bis
wann damit mit Rücksicht auf bestimmte Kapitalerträge
zu warten ist, seien daher nicht möglich.
Nach Auffassung des Bundesministeriums seien steuerfreie
ausländische Kapitalerträge bereits nach dem Wortlaut
der Vorschrift nicht von der Regelung des § 24c EStG
erfasst.
Zur empfohlenen Prüfungsberechtigung der Finanzbehörden
hat sich das Bundesministerium bisher noch nicht abschließend
geäußert. Es hat jedoch eine gesetzliche Erweiterung
des § 50b EStG erwogen.
37.6
Der Bundesrechnungshof erkennt die Absicht des Bundesministeriums
an, die Herausgabe eines amtlichen
Musters für Steuerbescheinigungen zu prüfen. Ein Muster,
das ein einheitliches Erscheinungsbild vorgibt, wird
den Finanzämtern die Auswertung der Steuerbescheinigungen
erleichtern.
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes lassen Wortlaut
und Zweck des § 24c EStG nicht zu, dass der Inhalt
der Jahresbescheinigungen unvollständig ist. Der Bundesrechnungshof
erkennt daher an, dass das Bundesministerium
seine Auffassung teilt, nach der die Jahresbescheinigungen
konkrete Hinweise darauf enthalten
sollen, welche Kapitalerträge im Einzelfall nicht bescheinigt
werden konnten. Diese Hinweise sollten für die Kapitalanleger
schnell und eindeutig erkennbar sein.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt weiter eine Regelung,
nach der die Kreditinstitute den Versand einzelner
Jahresbescheinigungen zurückzustellen haben, wenn die
bis Ende April zu erwartenden Daten zu Erträgen aus Investmentanteilen
noch fehlen. Die Finanzämter gewähren
für die Abgabe der Steuererklärungen formlos Fristverlängerungen
bis zum 30. September. Nach Ansicht des
Bundesrechnungshofes gibt es kein beachtenswertes
Spannungsverhältnis zwischen der Frist von vier Monaten
bei thesaurierenden Investmentvermögen und dem
Interesse der Steuerpflichtigen an einem frühzeitigen
Ausstellen der Jahresbescheinigung zur fristgerechten Er-
füllung ihrer Steuererklärungspflichten. Er sieht vielmehr
die Gefahr, dass Steuerpflichtige eine leichtfertige Steuerverkürzung
begehen, wenn sie auf die Vollständigkeit einer
Jahresbescheinigung vertrauen. Eine zwar frühzeitig
versandte, aber unvollständige Jahresbescheinigung vermittelt
eine falsche Sicherheit und kann die ihr zugedachte
Funktion als Hilfsmittel für den Steuerpflichtigen
nicht erfüllen. Darüber hinaus müssten die Finanzämter
mit einer zusätzlichen Arbeitsbelastung rechnen, wenn
unvollständige Steuererklärungen zu überwachen und die
fehlenden Daten nach ihrem Bekanntwerden zu erfassen
sind.
Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Auffassung,
dass ausländische steuerfreie Einkünfte aus Kapitalvermögen
in der Jahresbescheinigung zu erfassen sind. Nach
dem Gesetzeswortlaut sind alle Angaben zu den Einkünften
nach § 20 EStG aufzuführen, wenn sie für die Besteuerung
erforderlich sind. § 20 EStG bestimmt die Einkünfte
aus Kapitalvermögen, ohne zwischen Steuerpflicht
und -freiheit zu unterscheiden. Die ausländischen Kapitalerträge
stellen Einnahmen im Sinne des § 20 EStG dar.
Da sie die Höhe des Steuersatzes beeinflussen, ist die Angabe
dieser Kapitalerträge für die Besteuerung erforderlich.
Der Bundesrechnungshof hält es darüber hinaus weiterhin
für erforderlich, dass die Finanzbehörden die von den Kreditinstituten
ausgestellten Jahresbescheinigungen stichprobenweise
auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen.
38 Erhebliche Einnahmeausfälle bei Bund
und Ländern durch Mängel bei der
Besteuerung der vorweggenommenen
Erbfolge gegen Versorgungsleistungen
(Kapitel 6001 Titel 012 01)
38.0
Mängel bei der Besteuerung der vorweggenommenen
Erbfolge gegen Versorgungsleistungen verursachten erhebliche
Einnahmeausfälle bei Bund und Ländern. Die
Finanzämter bearbeiteten rund 90 % der vom Bundesrechnungshof
untersuchten Fälle der Übertragung von
Privatvermögen gegen Versorgungsleistungen fehlerhaft.
Die Rechtslage ist selbst für Steuerrechtskundige kaum zu
verstehen. Bei grenzüberschreitender Vermögensübergabe
besteht zudem eine Besteuerungslücke.
Das Bundesministerium der Finanzen billigte den Steuerpflichtigen
über einen nicht absehbaren Zeitraum Steuervergünstigungen
zu, die die Rechtsprechung inzwischen
für rechtswidrig erklärt hat. Damit hat es ohne gesetzliche
Grundlage über Steuerausfälle in Millionenhöhe entschieden.
38.1
In Deutschland bestehen 250 000 Vermögensübergabeverträge
gegen Versorgungsleistungen. Im Regelfall übertragen
Eltern (Vermögensübergeber) zu ihren Lebzeiten