Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 166 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
einer solchen Regelung ist auch in den nächsten Jahren
nicht zu erwarten. Der Bundesrechnungshof ist deshalb
der Auffassung, dass eine erneute Verlängerung der nationalen
Übergangsregelung über den 31. Dezember 2007
hinaus nicht mehr gerechtfertigt ist. Er hält es für geboten,
die Regelung zu diesem Zeitpunkt nunmehr endgültig
auslaufen zu lassen, und die betroffenen Schifffahrtsunternehmer
frühzeitig darüber zu informieren.
34.3
Das Bundesministerium der Finanzen teilt die Auffassung
des Bundesrechnungshofes. Es hat dem Bundesverband
der Deutschen Binnenschifffahrt mit Schreiben vom
17. Januar 2005 mitgeteilt, dass es den gesetzgebenden
Körperschaften keinen Vorschlag für eine weitere Verlängerung
der Übergangsregelung unterbreiten wird. Es
bleibt abzuwarten, ob die Steuerbegünstigung bei der Personenschifffahrt
vom 1. Januar 2008 tatsächlich an nicht
mehr verlängert wird.
35 Unzutreffende Verzinsung von Steuerforderungen
nach § 233a Abs. 2a AO
(Kapitel 6001 Titel 012 01 und 014 01)
35.0
Erhebliche Einnahmeausfälle sind Bund und Ländern
entstanden, weil die Finanzämter die Zinsen für Steuerforderungen
bei Verlustrückträgen und rückwirkenden
Ereignissen meistens fehlerhaft festgesetzt haben. Der
Bundesrechnungshof führt dies auf eine unzureichende
IT-Unterstützung zurück.
35.1
Mit der Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachforderungen
nach § 233a Abgabenordnung (AO)
wollte der Gesetzgeber einen Ausgleich für die zeitlich
ungleichmäßige Heranziehung der Steuerpflichtigen zur
Steuer erreichen. Im Regelfall beginnt der Zinslauf
15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
Steuer entstanden ist. Das ist beispielsweise für die Einkommensteuer
des Jahres 2002 der 1. April 2004. Der
Zinslauf endet mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides.
Die Zinsen werden zusammen mit den Steuern für
das betreffende Kalenderjahr festgesetzt.
Um sachlich ungerechtfertigte Zinszahlungen zu vermeiden,
hat der Gesetzgeber im Jahre 1996 mit § 233a
Abs. 2a AO eine vom Regelfall abweichende Verzinsung
bei rückwirkenden Ereignissen und Verlustrückträgen
eingeführt. In diesen Fällen beginnt der Zinslauf erst
15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem das rückwirkende
Ereignis eingetreten bzw. der Verlust entstanden
ist.
Ist bei einer erstmaligen Steuerfestsetzung ein rückwirkendes
Ereignis oder ein Verlustrücktrag zu beachten,
liegt ein so genannter „Mischfall“ mit unterschiedlichen
Zinsläufen vor. Gleiches gilt, wenn bei einer Berichti-
gungsveranlagung neben der Änderung anderer Besteuerungsgrundlagen
ein rückwirkendes Ereignis oder ein
Verlustrücktrag einzubeziehen ist. In diesen Fällen ist der
zu verzinsende Betrag in Teilbeträge aufzusplitten. Dann
entstehen ein Teilbetrag mit normalem Zinslaufbeginn
und ein oder mehrere Teilbeträge mit besonderem Zinslaufbeginn.
Führt beispielsweise die erstmalige Festsetzung
der Einkommensteuer 2000 im Jahre 2003 zu einer
Erstattung von 30 000 Euro und entfallen 10 000 Euro auf
einen Verlustrücktrag aus dem Jahre 2001, so ist ein Teilbetrag
von 20 000 Euro ab dem 1. April 2002 (normaler
Zinslaufbeginn) und ein Teilbetrag von 10 000 Euro ab
dem 1. April 2003 (besonderer Zinslaufbeginn) zu verzinsen.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder
haben die Einzelheiten der Verzinsung in einem umfangreichen
Erlass mit vielen Anwendungsbeispielen niedergelegt.
Aufgrund der Regelung zum besonderen Zinslauf wurden
nach der Gesetzesbegründung Steuermehreinnahmen von
jährlich 383 Mio. Euro erwartet.
35.2
Der Bundesrechnungshof hatte in seinen Bemerkungen
2001 (Bundestagsdrucksache 14/7018 Nr. 86) berichtet,
dass die Finanzämter der neuen Länder die Zinsen häufig
fehlerhaft festsetzten, wenn die Verzinsung vom Regelfall
abwich. Ursache für die Fehler waren unzutreffende manuelle
Eingaben beim abweichenden Zinslaufbeginn. Der
Bundesrechnungshof hatte daher gefordert, die Zinsen ITgestützt
festzusetzen. Das Bundesministerium der Finanzen
(Bundesministerium) und die Länder hielten die geforderte
IT-technische Unterstützung nur bei einem Teil
der erforderlichen Berechnungen für möglich. Im Übrigen
sollten die Fehler durch verstärkte Schulungs- und
Aufsichtsmaßnahmen verringert werden.
Im Jahre 2003 untersuchte der Bundesrechnungshof erneut
die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO. Dabei
überprüfte er rund 400 Zinsfestsetzungen in sechs alten
Ländern. Er beschränkte sich auf Fälle, in denen die erstmalige
oder geänderte Steuerfestsetzung auf einem Verlustrücktrag
oder einem rückwirkenden Ereignis beruhte.
Während die Zinsen im Regelfall grundsätzlich maschinell
und ohne weiteres Zutun der Bediensteten berechnet
werden, bedarf es für die Zinsberechnung in den vorgenannten
Fällen der manuellen Eingabe bestimmter Kennzahlen
und Werte. Für die Zinsberechnung ist entscheidend,
dass die Bediensteten der Finanzämter die dem
besonderen Zinslauf unterliegenden Steuerbeträge zutreffend
eintragen und die richtigen Kennzahlen anweisen.
Die IT-Programme vergleichen die angewiesenen Steuerbeträge
mit dem maschinell erstellten Ergebnis bei der
Steuerfestsetzung. Weichen die Beträge voneinander ab,
wird in Höhe der Abweichung ein fiktiver Unterschiedsbetrag
gebildet. Dieser wird ausgehend von einem normalen
Zinslaufbeginn ebenfalls verzinst. Hierdurch können