Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 142 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
20.1
Die Bundeswehr überlässt Dritten, beispielsweise Unternehmen
oder Forschungseinrichtungen, unentgeltlich
Wehrmaterial (z. B. Panzer und andere Fahrzeuge). Dadurch
unterstützt sie technische Erprobungen und Entwicklungen
von militärischem Gerät sowie Forschungsvorhaben.
Wird das Material nicht mehr für den
vorgesehenen Zweck benötigt, muss es grundsätzlich der
Bundeswehr zurückgegeben werden. Diese muss auch
während der Überlassung den Nachweis über den Verbleib
führen und die Rückgabetermine überwachen.
Der Bundesrechnungshof hatte bereits in der Vergangenheit
festgestellt, dass die Bundeswehr überlassenes Material
nicht vollständig erfasst hatte und Leihfristen häufig
um mehr als ein halbes Jahr überschritten worden waren.
Das Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium)
hatte dem Bundesrechnungshof zugesagt, die entsprechenden
Vorschriften zu überarbeiten und eine zentrale
Stelle einzurichten, die die Abwicklung der
Überlassungen überwachen sollte.
Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung des
Prüfungsamtes des Bundes Köln im Jahre 2004 erneut die
Überlassung von Material der Bundeswehr an Dritte. Er
stellte fest, dass die Bundeswehr dieses Material mit einem
Beschaffungswert von mindestens 700 Mio. Euro
überließ. Beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
(BWB) überwachten nach wie vor mehrere Stellen
Überlassungen. Dort waren u. a. 7 500 Überlassungen des
Heeres und des zentralen Sanitätsdienstes erfasst. Die
beim BWB geführten Nachweise über das entsprechende
Material stimmten in mehr als der Hälfte der Fälle nicht
mit denen in den Streitkräften überein. Andererseits wiesen
die Streitkräfte Überlassungen aus, die dem BWB
nicht bekannt waren. Die Streitkräfte und das BWB verwendeten
für das Nachweisverfahren verschiedene, nicht
kompatible IT-Verfahren. Die Bundeswehr war nicht in
der Lage sicher festzustellen, wo sich überlassenes Material
im Wert von insgesamt 570 Mio. Euro befand.
Das BWB überwachte nicht in allen Fällen die Rückgabetermine.
Bei fast 60 % der geprüften Überlassungen waren
die Rückgabetermine teilweise um mehr als ein Jahr
überschritten, ohne dass die Bundeswehr zur Rückgabe
aufgefordert oder die Überlassung verlängert hatte.
20.2
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium darauf
hingewiesen, dass es seine Zusagen nicht eingehalten
hat. Die Mängel bei der Überlassung von Material an
Dritte bestehen weiterhin. Insbesondere hat die Bundeswehr
noch immer keinen vollständigen Überblick über
überlassenes Material. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen,
dass Streitkräfte und BWB nicht kompatible IT-Verfahren
verwenden. Ein ordnungsgemäßer Nachweis ist jedoch
unverzichtbar. Es handelt sich bei dem überlassenen
Material um erhebliche Vermögenswerte oder Waffensysteme
mit hohem Gefährdungspotenzial, wie z. B. Kampfpanzer.
Die Bundeswehr sollte die Bestandsdifferenzen
bereinigen. Das Überschreiten der Rückgabetermine führt
dazu, dass die Bundeswehr das überlassene Material nicht
nutzen oder ggf. zeitnah aussondern kann.
Der Bundesrechnungshof hat empfohlen,
● einen ordnungsgemäßen Nachweis überlassenen Materials
an einer Stelle zu gewährleisten,
● die Rückgabetermine zu überwachen,
● ein einheitliches IT-Verfahren zum Nachweis des Materials
zu nutzen sowie
● nicht mehr benötigtes Material auszusondern und zu
verwerten.
20.3
Das Bundesministerium hat dargelegt,
● es prüfe, im BWB eine zentrale Nachweisstelle einzurichten,
● diese könnte ggf. die Rückgabetermine überwachen,
● das BWB werde kurzfristig ein IT-Verfahren einführen,
das mit dem der Streitkräfte kompatibel sei, und
● die Bundeswehr untersuche ständig, ob sie – auch an
Dritte überlassenes – Material noch benötige oder dieses
aussondern und verwerten könne.
Das Bundesministerium hat zugesagt, es werde in Kürze
beginnen, die Bestandsdifferenzen beim Nachweis des
überlassenen Materials zu bereinigen.
20.4
Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass das Bundesministerium
● kompatible IT-Verfahren für den Nachweis des überlassenen
Materials einführen wird und
● beabsichtigt, nicht mehr benötigtes, Dritten überlassenes
Material auszusondern und zu verwerten.
Das Bundesministerium kann nach wie vor nicht den Verbleib
des Dritten überlassenen Materials vollständig
nachweisen. Der Bundesrechnungshof hält es daher für
erforderlich, die Bestandsdifferenzen zügig zu klären und
hierfür umgehend eine Stelle einzurichten, die zentral den
Nachweis über sämtliches überlassenes Material führt.
Darüber hinaus sollte das Bundesministerium die Rückgabetermine
des überlassenen Materials konsequent überwachen,
damit die Bundeswehr dieses nach dem Ende der
Überlassungsfrist entweder verwenden oder aussondern
und verwerten kann.