Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/160
2.2 Ausgabenentwicklung und -struktur
Auf der Ausgabenseite fallen vor allem die Belastungen
im Sozialbereich ins Gewicht. Erstmals in der Geschichte
des Bundeshaushalts entfällt mehr als die Hälfte des veranschlagten
Haushaltsvolumens auf den Sozialbereich.
Der erneute Anstieg beruht ganz überwiegend auf den
drastisch gestiegenen Ausgaben für den Arbeitsmarkt.
Zusammen mit den Zinsausgaben beanspruchen die
Sozialausgaben mittlerweile rund zwei Drittel des Haushaltsvolumens.
Noch dramatischer verläuft die Entwicklung
im Verhältnis zu den Steuereinnahmen. Unter Berücksichtigung
der sich abzeichnenden Mehrausgaben für
den Arbeitsmarkt werden im Jahre 2005 rechnerisch mehr
als 90 % der Steuereinnahmen für Sozial- und Zinsausgaben
verwendet. Der Anteil der für Investitionen verwendeten
Haushaltsmittel ist demgegenüber weiter rückläufig.
Nicht einmal 9 % der Gesamtausgaben fließen in den
Investitionsbereich; das ist weniger als ein Siebtel der
veranschlagten Ausgaben für Soziales und Zinsen. Wenn
nicht unverzüglich gegengesteuert wird, droht dem Bund
eine weitgehende finanzielle Handlungsunfähigkeit
(Nr. 2.2.1 der Bemerkungen).
Innerhalb der Sozialausgaben bilden nach wie vor die
Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung den
größten Ausgabenblock. Die Folgen der Finanzierungslücke
zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Rentenversicherung
hat der Bundeshaushalt zu tragen. Rund ein
Drittel der Rentenversicherungsausgaben kommen direkt
aus dem Bundeshaushalt. Fast 31 % der Gesamtausgaben
des Bundeshaushalts entfallen auf den Rentenbereich.
Die Rentenleistungen des Bundes haben sich damit innerhalb
von zehn Jahren verdoppelt. Ungeachtet verschiedener
Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenfinanzen
bleibt der Bundeshaushalt auf absehbare Zeit in struktureller
Abhängigkeit von den Rentenfinanzen. Verschärft
wird die Problematik durch die Belastungen des Bundes
aus den übrigen Altersicherungssystemen (Bundesverwaltung,
ehemalige Sondervermögen Bahn und Post,
Landwirtschaft). Im Haushaltsjahr 2005 verschlingen die
Gesamtausgaben für die Alterssicherung mit rund
93 Mrd. Euro etwa die Hälfte der Steuereinnahmen des
Bundes. Sie wären noch höher, wenn der Bund seine Zahlungsverpflichtungen
im Bereich der Postpensionen nicht
zulasten künftiger Bundeshaushalte verschoben hätte
(Nr. 2.2.2 der Bemerkungen).
Die Arbeitsmarktausgaben des Bundes sind dramatisch
gestiegen. Dies ist zum einen auf die nach wie vor
schwierige Situation am Arbeitsmarkt, zum anderen aber
auch auf die Einführung der neuen Grundsicherung für
Arbeitsuchende zurückzuführen. Der Bund trägt die finanzielle
Hauptlast der mit „Hartz IV“ bezeichneten Zusammenführung
der bisherigen Arbeitslosenhilfe und der
Sozialhilfe. Die im Bundeshaushalt 2005 für den Arbeitsmarkt
veranschlagten rund 34 Mrd. Euro werden bei weitem
nicht ausreichen, um den Ausgabebedarf in diesem
Jahr abzudecken. Der in den letzten Jahren zu beobachtende
Trend einer unzureichenden Veranschlagung der
Arbeitsmarktausgaben im Bundeshaushalt setzt sich damit
fort. Es bleibt abzuwarten, ob die Einführung der
neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende zumindest
mittelfristig zu Entlastungen im Bundeshaushalt führen
wird (Nr. 2.2.3 der Bemerkungen).
Die Zinsen bilden nach den Sozialausgaben den zweitgrößten
Ausgabenblock im Bundeshaushalt. Das im
Langzeitvergleich niedrige Zinsniveau und die zur Schuldentilgung
eingesetzten Einnahmen aus der Versteigerung
der Mobilfunklizenzen haben bewirkt, dass die Zinsausgaben
in den letzten Jahren sogar rückläufig waren. Diese
günstige Tendenz wird sich nicht fortsetzen, denn die
hohe Neuverschuldung in den letzten Jahren lässt die
Zinslast wieder anwachsen. Auch der Anteil der Zinsen
am Haushaltsvolumen dürfte wieder steigen (Nr. 2.2.4 der
Bemerkungen).
Durch die seit Jahrzehnten neu aufgenommenen Kredite
im Bundeshaushalt und bei den Sondervermögen des
Bundes wurden zwar kurzfristige Freiräume für die Haushaltsfinanzierung
gewonnen. Diese Freiräume wurden jedoch
durch die Folgebelastungen in Form wachsender
Zinsausgaben wieder erheblich eingeschränkt. Der Preis
der hohen Schuldenaufnahmen in der Vergangenheit ist
eine zunehmende strukturelle Belastung des Bundeshaushalts
mit Zinsausgaben. In wenigen Jahren wird die Zinslast
im Bundeshaushalt doppelt so hoch sein wie die
Summe der investiven Ausgaben. Einen Ausweg aus dieser
Verschuldungsfalle zu finden, wird zunehmend
schwieriger (Nr. 2.2.5 der Bemerkungen).
2.3 Einnahmenentwicklung und -struktur
Die Steuereinnahmen als mit Abstand wichtigste Einnahmequelle
des Bundeshaushalts halten mit den Belastungen
auf der Ausgabenseite nicht Schritt. In den letzten
Jahren stagnierten sie oder waren sogar rückläufig. Nach
dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2005 wird
das Steueraufkommen des Bundes im Haushaltsjahr 2005
um fast 12 Mrd. Euro unter dem des Jahres 2000 liegen,
während die Ausgaben im gleichen Zeitraum um rund
10 Mrd. Euro gestiegen sind. Für den Zeitraum 2006 bis
2008 ist mit rund 36 Mrd. Euro weniger an Steuereinnahmen
für den Bund zu rechnen, als noch in der Steuerschätzung
ein Jahr zuvor angenommen worden war. Allein
für das Haushaltsjahr 2006 unterschreiten die
erwarteten Steuereinnahmen die Planungszahlen des letzten
Finanzplans um rund 11 Mrd. Euro und die des vorletzten
Finanzplans sogar um rund 30 Mrd. Euro. In den
letzten zehn Jahren mussten die Steuereinnahmeprognosen
regelmäßig – mit zum Teil drastischen Abschlägen –
nach unten korrigiert werden. Hierdurch entstanden bei
der Fortschreibung der Haushalts- und Finanzplanung erhebliche
Finanzierungslücken, die ganz überwiegend
durch eine höhere Nettokreditaufnahme und durch Privatisierungserlöse
gedeckt wurden. Angesichts dieser bedenklichen
Entwicklung wiederholt der Bundesrechnungshof
seine Empfehlung, Steuereinnahmen künftig
zurückhaltender einzuschätzen (Nr. 2.3.1 der Bemerkungen).
Der Rückgang des Steueraufkommens des Bundes beruht
zu einem nicht unwesentlichen Teil auf einer Reihe von