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Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 90 – Deutscher Bun<strong>des</strong>tag – 16. Wahlperiode<br />

der Finanzplan ab dem Jahre 2007 eine – als „struktureller<br />

Handlungsbedarf“ bezeichnete – jährliche Deckungslücke<br />

von jeweils 25 Mrd. Euro aus. Die jährlichen Fortschreibungen<br />

der Finanzplanung bilden ein immer<br />

deutlicheres Indiz dafür, dass auch eine bessere gesamtwirtschaftliche<br />

Entwicklung nicht ausreichen wird, um<br />

die Nettokreditaufnahme wieder auf ein finanzwirtschaftliches<br />

vertretbares Maß zu führen. Hierzu wird es vielmehr<br />

substantieller Konsolidierungsmaßnahmen auf der<br />

Ausgaben- und Einnahmenseite bedürfen.<br />

Im Übrigen haben sich die Zweifel <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rechnungshofes<br />

bestätigt, dass die Eckdaten der letzten Finanzpläne<br />

vor allem in Bezug auf den Abbau der Nettokreditaufnahme<br />

wenig belastbar waren (vgl. Abbildung 14). Es erweist<br />

sich als besonders nachteilig, dass die wiederholten<br />

Empfehlungen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rechnungshofes, vorsichtig zu<br />

planen (vgl. insbesondere <strong>Bemerkungen</strong> 2000, Bun<strong>des</strong>tagsdrucksache<br />

14/4226 Nr. 2.5), in den letzten Haus-<br />

Abbildung 14<br />

Mrd. Euro<br />

50,0<br />

45,0<br />

40,0<br />

35,0<br />

30,0<br />

25,0<br />

20,0<br />

15,0<br />

10,0<br />

5,0<br />

0,0<br />

halts- und Finanzplänen nicht beachtet wurden. Eine vorsichtige<br />

Planung hätte folgende Vorteile:<br />

● Haushaltsanpassungen mit höherer Neuverschuldung<br />

könnten vermieden werden oder fielen zumin<strong>des</strong>t geringer<br />

aus.<br />

● Konsolidierungserfordernisse wären frühzeitig und<br />

deutlich erkennbar; dadurch würden mittel- und langfristig<br />

wirkende Konsolidierungsstrategien gefördert<br />

und kurzatmige Sparaktionen weitgehend vermieden.<br />

● Nicht zuletzt würde das Vertrauen der Öffentlichkeit,<br />

der europäischen Partner sowie der nationalen und internationalen<br />

Finanzmärkte in die Belastbarkeit der Finanzpolitik<br />

gefördert.<br />

Insoweit erscheint ein grundlegen<strong>des</strong> Umdenken bei der<br />

Aufstellung von Haushalts- und Finanzplänen angezeigt.<br />

Veränderung der Nettokreditaufnahme (NKA) im Rahmen der Finanzplan-Fortschreibungen<br />

10,2<br />

29,3<br />

43,5<br />

39,5<br />

5,0<br />

22,0 22,0<br />

21,0<br />

21,7 21,5<br />

21,2<br />

20,0<br />

1 Bun<strong>des</strong>haushalt 2004: Ursprüngliches Soll.<br />

2 Bun<strong>des</strong>haushalt 2004: Soll Nachtrag; Bun<strong>des</strong>haushalt <strong>2005</strong>: Soll Haushaltsentwurf.<br />

3 Bun<strong>des</strong>haushalt 2004: Ist; Bun<strong>des</strong>haushalt <strong>2005</strong>: Soll; Bun<strong>des</strong>haushalt 2006: Soll Haushaltsentwurf.<br />

0,0<br />

15,0<br />

10,0<br />

19,5 19,0<br />

2004 <strong>2005</strong> 2006 2007 2008 2009<br />

Jahr<br />

NKA nach Finanzplan bis 2006<br />

NKA nach Finanzplan bis 2007 1<br />

NKA nach Finanzplan bis 2008 2<br />

NKA nach Finanzplan bis 2009 3<br />

16,0

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