Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 45 – Drucksache 16/160
Voraussetzung zum Teil zu erlassen. Es ist damit einer
Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt und vermeidet
so künftig jährliche Einnahmeausfälle von
1,3 Mio. Euro.
Den Geförderten sind Darlehen u. a. dann teilweise zu erlassen,
wenn sie ein Kind „bis zu zehn Jahren“ pflegen
und erziehen.
Der Bundesrechnungshof stellte mit Unterstützung des
Prüfungsamtes des Bundes Köln fest, dass das zuständige
Bundesverwaltungsamt Darlehensanteile unzulässigerweise
auch in den Fällen erließ, in denen sich die betreuten Kinder
bereits im elften Lebensjahr befanden. Anders lautende
Entscheidungen eines Verwaltungsgerichts, auf die
sich das Bundesverwaltungsamt berief, hatten über den
Einzelfall hinaus keine bindende Wirkung.
Das Bundesministerium teilte die Auffassung des Bundesrechnungshofes
und wies das Bundesverwaltungsamt
an, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die für den
Teilerlass erhebliche Altersgrenze nicht länger unzulässig
ausgedehnt wird.
Bundesagentur für Arbeit
85 Effiziente und effektive Bearbeitung
von Schadensersatzansprüchen
der Bundesagentur für Arbeit
Auf Anregung des Bundesrechnungshofes will die Bundesagentur
für Arbeit (Bundesagentur) die Bearbeitung
von Schadensersatzansprüchen gegen Schädiger ihrer
Versicherten verbessern. Sie strebt an, mit den Rentenversicherungsträgern
Informationen über Leistungsfälle auszutauschen,
um bislang für sie nicht erkennbare Schadensersatzansprüche
gegen Dritte zu identifizieren.
Außerdem werden die Regionaldirektionen ihre Fachaufsicht
verstärken, damit die Agenturen für Arbeit (Agenturen)
erkennbare Schadensersatzansprüche vollständig
feststellen. Die weitere Schadensbearbeitung wird in den
Regionaldirektionen konzentriert, die Schadenshöhe
künftig vollständig ermittelt. Insgesamt kann die Bundesagentur
damit ihre Rückforderungen erhöhen und ihre
Einnahmen von derzeit jährlich 32 Mio. Euro deutlich
steigern.
Wenn ein Sozialversicherungsträger Leistungen erbringt,
die auf ein Schadensereignis zurückzuführen sind, gehen
die darauf beruhenden Schadensersatzansprüche gegen
Dritte auf ihn über. Aufgrund eines Schadensereignisses
können unterschiedliche Leistungen von verschiedenen
Trägern, insbesondere von der Bundesagentur und von
Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, erbracht
werden.
Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Agenturen
die Schadensersatzansprüche häufig nicht vollständig erkannten.
Ursachen waren zumeist nicht ausreichend geschulte
Beschäftigte. Außerdem waren die Aufgaben bei
der Bearbeitung zwischen Agenturen und Regionaldirektionen
teilweise unzweckmäßig verteilt. Darüber hinaus
nutzten die Regionaldirektionen IT-Verfahren nicht konsequent,
um die gesamte Schadenshöhe zu ermitteln. So
blieben erhebliche zusätzliche Forderungen unberücksichtigt.
Zugleich lagen regional verbesserte Verfahrensabläufe
vor.
Die Bundesagentur hat angekündigt, die Empfehlungen
des Bundesrechnungshofes umzusetzen. Sie hat begonnen,
mit den Rentenversicherungsträgern Informationen
über Leistungsfälle auszutauschen, um bislang für sie
nicht erkennbare Schadensersatzansprüche gegen Dritte
zu identifizieren. Eine bundeseinheitliche Datenbank
werde für die Regionaldirektionen entwickelt, um die
Fachaufsicht mit Auswertungen zu verstärken. So können
sie Agenturen identifizieren, die Schadensersatzansprüche
nicht vollständig feststellten und deren Beschäftigte
gezielt sensibilisieren. Die Datenbank soll auch die weitere,
künftig in den Regionaldirektionen konzentrierte
Schadensbearbeitung vereinfachen. Schadenshöhen sollen
nunmehr durch konsequente Nutzung vorhandener IT-
Verfahren vollständig ermittelt werden.
86 Beratung zur Förderung von Existenzgründungen
verbessert
Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) hat die
Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen,
um Existenzgründungen wirksamer und nachhaltiger zu
fördern. Die Agenturen für Arbeit (Agenturen) wollen
künftig Existenzgründungen als berufliche Alternative für
ihre Eingliederungsstrategie verstärkt berücksichtigen
und angehende Existenzgründer zielgerichteter beraten.
Sie wollen dabei die Qualität der zugrunde liegenden Geschäftsidee
und die Erfolgsaussichten bewerten.
Die Bundesagentur fördert die Aufnahme einer selbstständigen
Tätigkeit, um Arbeitslosigkeit zu beenden oder
zu vermeiden. Sie gewährt hierzu entweder Überbrückungsgeld
oder für die so genannte „Ich-AG“ einen Existenzgründungszuschuss.
Für beide Förderungen setzte sie
im Jahre 2004 rund 2,7 Mrd. Euro ein. Die Agenturen
müssen die Existenzgründer so beraten und unterstützen,
dass die zu gründenden Unternehmen möglichst auf
Dauer bestehen können. Gefördert wird nur, wenn eine
Einschätzung zur Tragfähigkeit der geplanten Existenzgründung
vorliegt, die bei einer fachkundigen Stelle, z. B.
der Industrie- und Handelskammer, einzuholen ist.
In zwei Dritteln der geprüften Fälle, in denen eine Existenzgründung
gefördert wurde, gab es keine Hinweise
darauf, dass die Agenturen eine Existenzgründung als
Alternative in ihre Beratung hinreichend einbezogen. In
42 % der Fälle, in denen sie Überbrückungsgeld gewährten,
war ihnen der geplante Unternehmenszweck nicht
bekannt. Die Bundesagentur verlangte bisher von den
fachkundigen Stellen keine begründete Beurteilung über
die Qualität einer Geschäftsidee und deren Erfolgsaussichten.
Damit konnten die Agenturen die Tragfähigkeit