Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 116 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2001 mit einem Realisierungszeitraum von nur zweieinhalb
Monaten habe eine kurzfristige Entscheidung erforderlich
gemacht.
Ein Vergabeverfahren für die Beratungsleistungen sei erst
ab einem im November 2001 gefassten Kabinettbeschluss
über die Umsetzung des Programms möglich gewesen.
Die weiteren Vertragsverlängerungen bis Ende 2002 seien
erforderlich gewesen, weil man im Januar 2002 die Verzögerungen
bei dem parallel laufenden Vergabeverfahren
der Projektunterstützungskräfte für die dezentralen Aufgaben
nicht habe absehen können. Da das Bundesministerium
das geplante Finanzierungsprogramm gegenüber
dem Bundesministerium der Finanzen nicht habe durchsetzen
können, hätte ein anderes Beratungsunternehmen
oder eine Unterbrechung der Arbeiten zum Stillstand der
Initiative führen können. Nachdem die Finanzierung auf
eine Ressortumlage umgestellt worden sei, habe das Beratungsunternehmen
in besonderem Maße die für den
Projekterfolg wichtigen Leitungsebenen der Bundesverwaltung
von „BundOnline 2005“ überzeugen müssen.
Die in den Jahren 2001 und 2002 vereinbarte Höhe der
Beraterhonorare sei wegen Leistungen unterschiedlicher
Qualität nicht mit denjenigen der Gewinner des Vergabeverfahrens
des Beschaffungsamtes im Jahre 2002 vergleichbar.
So habe das Beratungsunternehmen des Bundesministeriums
entscheidungsrelevante Parameter wie
Art und Anzahl der Dienstleistungen, IT-Ausstattung und
Finanzbedarf in der Bundesverwaltung ermittelt. Danach
habe es ein gemeinschaftliches Vorgehen für die gesamte
Bundesverwaltung und eine Umsetzungsstrategie erarbeiten
sowie die Überzeugungsarbeit auf Leitungsebene unterstützen
müssen. Diesen Auftrag habe das Beratungsunternehmen
durch eigene Beurteilung und planerische
Entscheidungen erfüllt. Die gezahlten Honorare hätten
den im Jahre 2002 durchschnittlich erreichten Honoraren
für Strategieberatung auf Leitungsebene entsprochen. Außerdem
habe sich der Branchenumsatz im Jahre 2001 auf
einem Allzeithoch befunden, das erst im Laufe des Jahres
2002 abgenommen habe. Zu den Gründen, weshalb das
Beratungsunternehmen im EU-weiten Vergabeverfahren
des Beschaffungsamtes nicht zum Zuge gekommen ist,
hat sich das Bundesministerium nicht näher geäußert; die
Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens sei aber – lasse
man den Angebotspreis außer Acht – mit Platz 2 bewertet
worden.
Das Bundesministerium hat schließlich mitgeteilt, es
habe eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt,
die die Beanstandungen des Bundesrechnungshofes – hier
die Haftungs- und Regressfrage – eingehend untersuche.
Die Ergebnisse lägen noch nicht vor.
8.4
Die Einlassung des Bundesministeriums kann nicht überzeugen,
denn die Reorganisation von Geschäftsprozessen
und entsprechende IT-Unterstützung sind für die Bundesverwaltung
keineswegs neu. Selbst bei einer nicht abschließend
oder nicht eindeutig beschreibbaren Leistung
hätte der Auftrag in einem EU-weiten Verhandlungsver-
fahren mit Vergabebekanntmachung vergeben werden
müssen. Dem Bundesministerium ist es auch nicht gelungen,
den Verzicht auf ein Vergabeverfahren mit besonderer
Dringlichkeit der Leistung schlüssig zu begründen;
seine Aufgabe, die Umsetzung der von ihm selbst betriebenen
eGovernment-Initiative „BundOnline 2005“ zu koordinieren,
war ihm nicht erst seit dem Kabinettbeschluss
Ende Juli 2001, sondern bereits seit September 2000 bekannt.
Auch die Einlassung, die Tätigkeiten seiner Berater
seien mit denen aus dem EU-weiten Vergabeverfahren
des Beschaffungsamtes im Jahre 2002 nicht vergleichbar,
überzeugt nicht. Weit überwiegend sind sie nicht einer
„Strategieberatung auf Leitungsebene“, sondern reinen
Unterstützungstätigkeiten oder Kernaufgaben der Ministerialverwaltung
zuzuordnen. Die hierfür gezahlten Honorare
lagen weit über entsprechenden Durchschnittshonoraren.
Durch die Einbrüche am Markt der „New
Economy“ im Jahre 2001 hätten im Jahre 2002 deutlich
günstigere Preise vereinbart werden können.
Der Bundesrechnungshof bleibt deshalb bei seiner Auffassung,
dass sich durch eine rechtzeitige europaweite
Ausschreibung der Beratungsdienstleistungen für das Jahr
2002 Mehrausgaben in Millionenhöhe hätten vermeiden
lassen.
9 Bedarf an kostspieliger externer
Beratungsleistung unzureichend
ermittelt
(Kapitel 0602)
9.0
Das Bundesministerium des Innern hat den Bedarf an
externer Beratungsleistung im Zusammenhang mit der
Koordinierung der bis Ende des Jahres 2005 laufenden
eGovernment-Initiative „BundOnline 2005“ vor der Auftragserteilung
unzureichend ermittelt und später nicht
sachgerecht überprüft. Anders als vorgesehen wurden die
Berater nicht überwiegend, sondern nur zu 30 % in den
Bundesbehörden vor Ort eingesetzt. Für die bis Ende des
Jahres 2004 abgerechneten Beratungsleistungen lagen
dem Bundesministerium des Innern keine Bestätigungen
der jeweiligen Bundesbehörden vor.
9.1
Das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium)
hat im September 2002 auf der Grundlage eines EU-weiten
Vergabeverfahrens zwei Rahmenverträge mit Beratungsunternehmen
abgeschlossen, die die Umsetzung der
eGovernment-Initiative „BundOnline 2005“ in den Ressorts
koordinieren sowie inhaltlich und organisatorisch
unterstützen sollten. In den Jahren 2002 bis 2004 zahlte
das Bundesministerium 17,0 Mio. Euro für die vereinbarten
Beratungsdienstleistungen. Es rechnet für das Jahr
2005 mit weiteren Ausgaben von 7,5 Mio. Euro und wird
damit bis Ende des Jahres 2005 insgesamt 24,5 Mio. Euro
aufgewendet haben. Diese Ausgaben werden über eine