Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 186 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Bundesrechnungshof prüfte die Gesundheitsfürsorge
für das Vollzugspersonal der Bundespolizei. Ziel der Prüfung
war es insbesondere festzustellen, ob systembedingte
Unterschiede zwischen der Heilfürsorge und der
Beihilfe bestehen und wie diese ggf. begründet sind. Neben
den Unterschieden bei der Leistungserbringung
(Geldleistung der Beihilfe, Sachleistung der Heilfürsorge)
bestehen Unterschiede bei Zuzahlungen und Eigenanteilen:
● Heilfürsorgeberechtigte zahlen bei ambulanter Behandlung
keine Praxisgebühr.
● Sie können bei stationärem Krankenhausaufenthalt ein
Zwei- statt Mehrbettzimmer ohne Zuzahlung in Anspruch
nehmen. Beihilfeberechtigte zahlen hierfür je
Tag 14,50 Euro zu.
● Von Labor- und Materialkosten für Zahnersatz tragen
Heilfürsorgeberechtigte keinen dem von Beihilfeberechtigten
zu erbringenden vergleichbaren Eigenanteil.
48.2
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium des
Innern (Bundesministerium) darauf hingewiesen, Beamtinnen
und Beamte der Bundespolizei und der übrigen
Bundesverwaltung bei den Belastungen durch die Gesundheitsreformen
gleich zu behandeln. Soweit es nicht um die
besonderen dienstlichen Risiken der Vollzugsbeamtinnen
und Vollzugbeamten geht, müssten die Veränderungen im
Gesundheitswesen bei Leistungen, Zuzahlungen und der
Praxisgebühr – wie für die Beihilfeberechtigten auch –
wirkungsgleich auf die Heilfürsorgeberechtigten übertragen
werden.
48.3
Das Bundesministerium hat dargelegt, mit der Neufassung
der Heilfürsorgevorschriften würden die Heilfürsorgeberechtigten
dieselben Zuzahlungen leisten und einen
den Beihilfeberechtigten entsprechenden Eigenanteil an
den Labor- und Materialkosten bei Zahnersatz tragen.
Auch solle die Praxisgebühr für Heilfürsorgeberechtigte
eingeführt werden; entsprechende Verhandlungen mit der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung würden fortgeführt.
Hier bleibe jedoch die weitere Entwicklung – insbesondere
das von einigen Krankenkassen angebotene
Hausarztmodellverfahren – abzuwarten. Mit den vorgesehenen
Maßnahmen werde der Entschließung des Deutschen
Bundestages entsprochen.
48.4
Der Bundesrechnungshof nimmt zur Kenntnis, dass das
Bundesministerium die Heilfürsorgeberechtigten wirkungsgleich
wie Beihilfeberechtigte in die Reformen des
Gesundheitswesens einbeziehen will. Er erwartet, dass
das Bundesministerium die Verhandlungen über die Novellierung
der Heilfürsorgevorschriften der Bundespolizei
umgehend abschließen und die Regelungen in Kraft
setzen wird. Der Bundesrechnungshof wird zu gegebener
Zeit prüfen, inwieweit die neuen Regelungen zu einer angemessenen
Beteiligung der Heilfürsorgeberechtigten an
den Gesundheitsausgaben führen werden.
49 Effizientere Arbeitsweise der Inneren
Dienste von Zuwendungsempfängern
des Bundes möglich
49.0
Innere Dienste von Zuwendungsempfängern des Bundes
wie beispielsweise Registraturen oder Fahrbereitschaften
können effizienter und kostengünstiger arbeiten. Dazu
müssen die Zuwendungsempfänger ihre Inneren Dienste
besser organisieren und auf den erforderlichen Umfang
begrenzen. Einige Aufgaben können unter bestimmten
Voraussetzungen private Dienstleister übernehmen.
49.1
Die Bundesministerien förderten im Jahre 2003 rund
200 institutionelle Zuwendungsempfänger, bei denen mehr
als 65 000 Beschäftigte arbeiteten. Ein Zehntel davon war
im Inneren Dienst tätig, dessen Servicefunktionen die
Einrichtungen bei ihren Kernaufgaben unterstützen. Die
Personal- und Sachausgaben für diese Inneren Dienste
belaufen sich jährlich auf über 300 Mio. Euro.
Der Bundesrechnungshof hat die Geschäftsprozesse der
Inneren Dienste von Zuwendungsempfängern untersucht.
Einbezogen waren neben dem Postwesen und den
Boten-, Schreib-, Assistenz- und Registraturdiensten auch
der Pfortendienst, die Telefonzentrale, die Fahrbereitschaft
sowie die Beschaffung und Verwaltung von Gegenständen.
Der Bundesrechnungshof hat Schwachstellen
aufgezeigt und die Bundesministerien beraten, wie die
Effizienz der Inneren Dienste der von ihnen geförderten
Einrichtungen verbessert und Kosten eingespart werden
können.
49.2
Der Bundesrechnungshof hat die folgenden Empfehlungen
zur Optimierung der Inneren Dienste ausgesprochen.
Die Bundesministerien haben zugesagt, ihre Zuwendungsempfänger
zu deren Umsetzung anzuhalten.
● In Organisationsuntersuchungen und Personalbedarfsermittlungen
nach anerkannten Methoden sollten die
Zuwendungsempfänger auch die Inneren Dienste mit
einbeziehen. So lässt sich erreichen, dass diese kein
Eigenleben führen und im Sinne der Ziele der Einrichtungen
arbeiten. Um die Schwachstellen zu erkennen,
sollten die Zuwendungsempfänger die Abläufe im Inneren
Dienst systematisch betrachten, z. B. mit Hilfe
der Geschäftsprozessanalyse, die Gesamtorganisation
verbessern und Einsparmöglichkeiten ausschöpfen.
Die Zuwendungsempfänger sollten die Inneren
Dienste als bedeutsamen Kostenfaktor behandeln und