Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 110 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
vor, ohne dabei die fachlichen Voraussetzungen zu prüfen.
Es stimmte bei den Forschungsvorhaben die Termine
und Inhalte der Ergebnisberichte nicht mit denen der Verwendungsnachweise
ab.
Eine Eingangskontrolle für Berichte und Verwendungsnachweise
führte das Bundesinstitut nicht durch. Es bemerkte
bzw. beanstandete Verzögerungen von bis zu
mehreren Jahren nicht. Erst nach den Hinweisen des Bundesrechnungshofes
forderte es die noch ausstehenden Berichte
an und wertete die vorliegenden Ergebnisse aus.
Von 65 im Jahre 2001 beendeten Projekten lagen in
33 Fällen auch im April 2004 noch keine Schlussberichte
vor. Von den 32 vorliegenden Berichten hatte das Bundesinstitut
15 fachlich noch nicht bearbeitet. Damit hatte das
Bundesinstitut nur ein Viertel der drei Jahre zuvor beendeten
Projekte ausgewertet.
Generell führte das Bundesinstitut keine Erfolgskontrolle
durch. Es überprüfte nicht, ob die Forschungsvorhaben
die nach den Zuwendungsbestimmungen vorzugebenden
Ziele erreicht hatten.
5.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesministerium
dem Bundesinstitut Aufgaben übertragen
hat, die die Finanzierungszuständigkeit des Bundes überschreiten.
Allgemeine Nachwuchsförderung und Talentsuche
sind nicht der Spitzensportförderung zuzuordnen.
Auch hat der Bund keine allgemeine Zuständigkeit für
sportbezogene Fragestellungen.
Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass das Bundesministerium
nicht eindeutig festgelegt hat, ob das Bundesinstitut
Aufgaben der Ressortforschung oder der Forschungsförderung
wahrnehmen soll. Der Bund hat keine
Gesetzgebungszuständigkeit im Sport. Die Verwaltungskompetenzen
beschränken sich auf Fragen des Spitzensports.
Eine Grundlage für Ressortforschung ist daher nur
in einem eng begrenzten Rahmen vorhanden. An einer
Umsetzung etwaiger Forschungsergebnisse in Maßnahmen
des Bundesministeriums fehlt es. Die Veröffentlichung
einiger Ergebnisse durch das Bundesinstitut ist
nicht ausreichend. Die Veröffentlichungen auch durch die
Zuwendungsempfänger deuten überdies darauf hin, dass
eher der Erkenntnisgewinn Dritter und damit Forschungsförderung
das Ziel der Zuwendungen war.
Der Bundesrechnungshof hat hinsichtlich der Antragsprüfung
bemängelt, dass das Bundesinstitut bei den
Forschungsvorhaben lediglich einen Bezug zum „Leistungssport“
verlangt hat. Es hat damit seine Förderkompetenzen
überschritten, da nach der Aufgabenbeschreibung
ein Bezug zum wesentlich enger gefassten
„Spitzensport“ gefordert wird. Das Bundesinstitut ist auf
das erhebliche Bundesinteresse erst zu einem Zeitpunkt
erkennbar eingegangen, nachdem es mit den externen
Gutachterinnen und Gutachtern bereits die Auswahl getroffen
hatte. Die dokumentierten Begründungen waren
wegen ihrer standardisierten Formulierungen ohne nähere
Inhalte unzureichend. Ein erhebliches Bundesinteresse
war deshalb vielfach nicht erkennbar. Die geförderten
Vorhaben können vielleicht im Sinne einer Grundlagenforschung
den allgemeinen Erkenntnisgewinn der Zuwendungsempfänger
in den jeweiligen Fachdisziplinen
erweitern. Dies ist aber nicht Aufgabe des Bundesministeriums.
Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass das Bundesinstitut
die Forschungsvorhaben unzureichend begleitet
und überwacht hat. Das Bundesinstitut sollte die Zusammenarbeit
zwischen dem fachlichen und dem administrativen
Bereich verbessern. Es muss einwandfrei feststellen
können, ob die Zuwendungsempfänger die Bundesmittel
ordnungsgemäß verwendet und die Forschungsvorhaben
die vorgesehenen Ergebnisse erzielt haben. Besonders bedenklich
ist, dass das Bundesinstitut über Jahre die Ergebnisse
der Forschungen nicht angefordert und ausgewertet
hat. Die erst nach den Hinweisen des
Bundesrechnungshofes und auch dann noch unzulänglich
betriebene Nachverfolgung lässt auf mangelndes Interesse
an den Forschungsergebnissen schließen.
5.3
Das Bundesministerium teilt die Auffassung, dass für den
Sport grundsätzlich die Länder zuständig sind. Allerdings
bestünden Förderkompetenzen des Bundes bei allen Themen,
an denen aus gesamtstaatlicher Sicht sowie aufgrund
übergeordneter sportpolitischer Gesamtzusammenhänge
Erkenntnis- und Handlungsbedarf bestehe. Das
Bundesministerium hat eingeräumt, z. B. für die Förderung
des Nachwuchsbereichs keine originäre Zuständigkeit
zu besitzen. Im Interesse künftiger Leistungsfähigkeit
deutschen Spitzensports sei der Bund aber an der
Schnittstelle zwischen Nachwuchs- und Spitzensport gefordert.
Außerdem müsse der Bund in Würdigung der gesamtgesellschaftlichen
Bedeutung des Breitensports auch
in diesem Bereich die Rahmenbedingungen verbessern
helfen. Das Bundesministerium hat weiter angeführt, dass
die Finanzierungszuständigkeiten durch die Spitze des
Bundesministeriums zu „konturieren“ seien.
Das Bundesministerium hat bestätigt, dass die Aufgabenbeschreibung
für das Bundesinstitut missverständlich sei.
Es hat eine Klarstellung zugesagt. Neben der Forschungsförderung
sei aber auch die Ressortforschung für das
Bundesministerium unverzichtbar. Es benötige wissenschaftliche
Erkenntnisse zur konzeptionellen Vorbereitung
politischer und administrativer Entscheidungen in
der Sportpolitik.
Das Bundesministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen,
das Bundesinteresse werde nur unzureichend geprüft.
Das Bundesinstitut berate mögliche Antragsteller für ein
Förderverfahren bereits im Vorfeld. So würden in der Regel
keine Anträge für Vorhaben eingereicht, denen es am
erheblichen Bundesinteresse fehle. Das Bundesministerium
hat zudem versichert, dieses liege in allen Förderfällen
vor. Dies gelte auch bei den Förderungen, bei denen