Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25 – Drucksache 16/160
Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die institutionelle
Förderung zugunsten der Projektförderung – auch
über Aufträge aus der Industrie – zu reduzieren, um die
Forschung erfolgsabhängiger zu finanzieren. Die Rüstungsverwaltung
muss selbst urteilsfähig sein, um ihre
Rüstungsprojekte steuern zu können. Der Bundesrechnungshof
hat daher gefordert, die institutionelle Förderung
neu zu begründen und eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle
der Beratungsleistungen einzuführen.
24 Beseitigung von Obsoleszenzen
Durch ungünstige vertragliche Regelungen zahlt die Bundeswehr
hohe Beträge für die Beseitigung so genannter
Obsoleszenzen, das heißt den Austausch veralteter und
am Markt nicht mehr verfügbarer Bauelemente. Dieses
Problem entsteht teilweise noch bevor ein Waffensystem
fertig entwickelt und beschafft ist. Allein die Beseitigung
der Obsoleszenzen am Eurofighter kostet Deutschland
250 Mio. Euro, ohne dass sich die beauftragten Unternehmen
an diesen Kosten beteiligen.
Ein beschleunigter technischer Fortschritt einerseits und
überlange Entwicklungs- und Beschaffungszeiten andererseits
erfordern die Beseitigung so genannter Obsoleszenzen.
Diese entstehen dadurch, dass ursprünglich vorgesehene
Bauelemente – insbesondere Bauelemente für
die Elektronik – sowie bestimmte Baumaterialien aufgrund
der technischen Weiterentwicklung veraltet oder
nicht mehr am Markt verfügbar sind. Teilweise treten Obsoleszenzen
auf, noch bevor ein Waffensystem genutzt
werden kann.
Der Bundesrechnungshof hat die Auffassung vertreten,
dass die teure Beseitigung dieser Obsoleszenzen nicht allein
der Auftraggeber tragen sollte. Er hat gefordert, in
die entsprechenden Entwicklungs- und Beschaffungsverträge
eine Kostenbeteiligung des Auftragnehmers aufzunehmen.
Beispielhaft hat der Bundesrechnungshof auf
den Beschaffungsvertrag für die Luft-Luft-Rakete IRIS-T
verwiesen, der eine solche Regelung enthält. Diese Forderung
hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
bei seiner Zustimmung zum Beschaffungsvertrag der
zweiten Tranche des Kampfflugzeuges Eurofighter aufgegriffen.
Hier hat Deutschland Kosten der Beseitigung
von Obsoleszenzen von 250 Mio. Euro zu tragen.
Das Bundesministerium der Verteidigung befürchtet, dass
solche vertraglichen Regelungen hohe Kostenrisiken für
die Rüstungsunternehmen bedeuten, die diese sich entsprechend
bezahlen lassen.
Der Bundesrechnungshof verweist dagegen u. a. darauf,
dass die Beseitigung von Obsoleszenzen auch eine Kosten
senkende Produktionsvereinfachung ermöglichen
kann. Er hält es deshalb für interessensgerecht, dass auch
die Rüstungsunternehmen sich an den Kosten der Obsoleszenzenbeseitigung
beteiligen.
25 1,3 Mio. Euro für Verwundetentransportsystem,
dem wichtige
Zulassung fehlt
Die Bundeswehr hat Verwundetentransportsysteme (Systeme)
beschafft, die ihren Einsatzzweck nicht erfüllten.
Zur intensivmedizinischen Versorgung verwundeter und
kranker Soldaten auch während des Lufttransports beschaffte
die Bundeswehr als „dringenden Sofortbedarf“
acht Verwundetentransportsysteme und gab dafür rund
1,3 Mio. Euro aus. Die Systeme erhielten für den Zweck,
für den sie beschafft worden waren, keine Flugzulassung,
ließen sich nicht nachbessern und konnten in Flugzeugen
nicht wie vorgesehen eingesetzt werden. Dies hätte rechtzeitig
vor der Beschaffungsentscheidung festgestellt werden
können. Die Ausgaben waren vermeidbar.
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium der
Verteidigung (Bundesministerium) aufgefordert, die Verantwortlichkeiten
für diese Fehlbeschaffung zu klären
und ggf. ein Regressverfahren einzuleiten.
Das Bundesministerium verweist zwar auf die jetzige
„bodengebundene“ Nutzungsmöglichkeit der beschafften
Systeme, will aber prüfen, ob die Erteilung der Flugzulassung
oder deren späterer Widerruf ermessensrichtig war.
Vom Ergebnis dieser Prüfung macht es abhängig, ob es
Regressansprüche verfolgen wird.
26 Mindestflugstundenvorgaben für die
Einsatzbefähigung der Hubschrauberpilotinnen
und -piloten des Heeres
nicht erfüllt
Entgegen einschlägigen Vorgaben haben Einsatzverbände
des Heeres ihren Hubschrauberpilotinnen und -piloten die
uneingeschränkte Einsatzfähigkeit zuerkannt, obwohl die
dazu notwendigen Mindestflugstunden teilweise erheblich
unterschritten waren. Falls die Vorgaben sachgerecht
waren, entsprach die tatsächliche Einsatzbefähigung damit
nicht der zuerkannten.
Entgegen den Vorgaben des dafür zuständigen Generals
der Heeresflieger erkannten Einsatzverbände des Heeres
ihren Hubschrauberpilotinnen und -piloten die Einsatzbefähigungsstufe
„Uneingeschränkt Einsatzfähig (Combat
Ready)“ zu, obwohl die dazu notwendigen Mindestflugstunden
teilweise erheblich unterschritten waren. Dies änderte
sich auch nicht, als die Vorgaben um 25 % erhöht
und gleichzeitig verschärft wurden. Falls die Vorgaben
sachgerecht waren, entsprach so die tatsächliche Einsatzbefähigung
nicht der erteilten Einsatzbefähigungsstufe.
Dieser Mangel kann auf die beim Heer – anders als bei
der Luftwaffe – geteilte Zuständigkeit für die Aus- und
Weiterbildungsvorgaben und deren Überwachung zurückzuführen
sein.
Das Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium)
begründete dieses Vorgehen mit einer technischen
Ausnahmesituation. Es habe auch keine Unfälle gegeben.