Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 148 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Einsatz vorgesehene Bauelemente und -materialien herstellen.
Stattdessen werden auch in militärischen Systemen
und Geräten für den zivilen Markt gefertigte Bauelemente
und -materialien mit kurzen Innovationszyklen
verwendet. Es ist nicht wirtschaftlich, veraltete Bauelemente
und -materialien allein für militärische Zwecke in
relativ geringer Stückzahl weiter produzieren zu lassen.
Auch die vorsorgliche Beschaffung dieser (obsolet werdenden)
Teile für den gesamten Produktions- und Nutzungszeitraum
ist wegen deren begrenzter Lagerfähigkeit
meist nicht möglich. Aufgetretene Obsoleszenzen müssen
daher regelmäßig beseitigt werden. In den Verträgen hatte
in der Regel bislang der Auftraggeber die Kosten für die
Beseitigung der Obsoleszenzen zu tragen, obwohl es interessensgerecht
sein kann, auch den Auftragnehmer daran
zu beteiligen.
Der Bundesrechnungshof befasste sich bei mehreren Rüstungsvorhaben
mit der Beseitigung der Obsoleszenzen,
deren Kosten und den vertraglichen Regelungen hierzu
und stellte fest:
Bei der Entwicklung und Beschaffung des Kampfflugzeuges
Eurofighter umfassen die Regelungen im Beschaffungsvertrag
ausdrücklich nicht die Beseitigung von Obsoleszenzen.
Diese musste im Rahmen der zweiten
Tranche gesondert vertraglich vereinbart werden. Die Beseitigung
der Obsoleszenzen kostet rund 250 Mio. Euro
(nur deutscher Anteil).
Bei der Entwicklung des bodengestützten Luftverteidigungssystems
mit der Bezeichnung MEADS ist zwar eine
Planung für die Behandlung der Obsoleszenzen vorgesehen.
Es ist aber bislang nicht geregelt, dass auch der Auftragnehmer
sich an den Kosten ihrer Beseitigung beteiligt.
Dagegen enthält der Beschaffungsvertrag für die Luft-
Luft-Raketen mit der Bezeichnung IRIS-T, die für die Bewaffnung
der Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado
vorgesehen sind, Regelungen zur Kostenübernahme für
die Beseitigung von Obsoleszenzen. Danach hat auch der
Auftragnehmer einen Teil der Kosten zu tragen.
24.2
Der Bundesrechnungshof hat in seinen Berichten nach
§ 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages (Haushaltsausschuss) zu beiden Waffensystemen
Eurofighter und MEADS auf die Kostenrisiken
der Obsoleszenzen und deren einseitige Übertragung
auf den Auftraggeber hingewiesen. Er hat die Auffassung
vertreten, dass die teure Beseitigung dieser Obsoleszenzen
nicht allein der Auftraggeber tragen sollte. Er hat
empfohlen, in die entsprechenden Entwicklungs- und Beschaffungsverträge
eine Kostenbeteiligung des Auftragnehmers
aufzunehmen. Der Haushaltsausschuss hat die
Berichte in den Jahren 2004 und 2005 erörtert. In seinen
dazu gefassten Beschlüssen hat er Empfehlungen des
Bundesrechnungshofes zur Behandlung der Obsoleszenzen
aufgegriffen.
24.3
Das Bundesministerium hat bislang weder eine generelle
Regelung zur Problematik der Obsoleszenzen erlassen,
noch ist Entsprechendes vorgesehen.
Das Bundesministerium betont vielmehr, Obsoleszenzen
träten nicht bei allen Produkten auf. Betroffen seien vor
allem Produkte mit langen Projektierungs-, Einführungsund
Nutzungszeiträumen sowie mit hohen Anteilen an Informationstechnik.
Die konkreten Vorhaben seien in dieser
Hinsicht jedoch schwer vergleichbar. Es verweist allgemein
auf die Verantwortlichkeiten, die in seinen
Rüstungsverfahrensbestimmungen festgelegt seien, und
darauf, dass die Preise für diese Leistungen sich nach den
preisrechtlichen Bestimmungen für öffentliche Aufträge
richteten. Zudem wäre beim Vorhaben Eurofighter beispielsweise
eine zuverlässige Abschätzung der gesamten
Kosten für die Beseitigung der Obsoleszenzen über einen
Produktionszeitraum von rund 20 Jahren aufgrund von
Unwägbarkeiten in der technologischen Entwicklung bei
einem Waffensystem dieser Größenordnung und Komplexität
nicht möglich gewesen. Eine Festpreisvereinbarung
hätte bedeutet, hohe Risikozuschläge der Rüstungsunternehmen
in Kauf zu nehmen, und wäre damit
unwirtschaftlich gewesen.
24.4
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes zeigen die
vertraglichen Vereinbarungen für die Beschaffung der
– durchaus als komplex zu bezeichnenden – Rakete
IRIS-T, dass eine einseitige Kostenbelastung des Auftraggebers
bei der Beseitigung von Obsoleszenzen von vornherein
vermieden werden kann. Eine solche Regelung ist
günstiger als eine nachträgliche Vereinbarung über die
Beseitigung der Obsoleszenzen, bei der die Verhandlungsposition
für den Auftraggeber wesentlich schwächer
ist. Bei der Entwicklung des Waffensystems MEADS ist
entsprechend einer der Auflagen des Haushaltsausschusses
eine Vereinbarung zur Obsoleszenzenplanung getroffen
worden. Dies sieht der Bundesrechnungshof als einen
ersten Schritt in die richtige Richtung an. Dabei bleibt jedoch
das Kernproblem, das Kostenrisiko auf die Auftraggeber-
und Auftragnehmerseite zu verteilen, ungeregelt.
Hier wird sich spätestens beim Abschluss des Beschaffungsvertrages
das Bundesministerium bemühen müssen,
die Kostenübernahme für die Beseitigung von Obsoleszenzen
interessensgerecht zu regeln.
Im Übrigen teilt der Bundesrechnungshof die Befürchtungen
des Bundesministeriums über unwirtschaftliche Risikozuschläge
nicht. Die Argumente des Bundesministeriums
rechtfertigen es nicht, auf eine vertragliche
Regelung zu verzichten. Einerseits birgt die Beseitigung
von Obsoleszenzen nicht generell nur Kostenrisiken, sondern
auch Möglichkeiten, die Produktion zu vereinfachen
und damit Kostenvorteile zu erzielen. Es ist interessensgerecht,
dass die Unternehmen für diesen Vorteil einen
Teil der entstehenden Kosten übernehmen. Andererseits