Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 143 – Drucksache 16/160
21 Hohe Betriebskosten für veraltetes,
aussonderungsbedürftiges Aufklärungssystem
(Kapitel 1419 u. a.)
21.0
Die Bundeswehr betreibt ein Aufklärungssystem für elektronische
Signale, dessen Trägerflugzeuge und Missionsausrüstungen
inzwischen so veraltet sind, dass es seine
Aufgaben schon seit Jahren nicht mehr annähernd erfüllen
kann. Obwohl die Betriebskosten des gesamten Systems
(Trägerflugzeuge und Missionsausrüstungen) von
jährlich rund 26 Mio. Euro in keinem angemessenen Verhältnis
zu seinem militärischen Nutzen stehen, plant die
Bundeswehr nur eine schrittweise Außerdienststellung bis
zum Jahre 2010. Bis zu diesem Zeitpunkt werden sich die
Betriebskosten auf rund 110 Mio. Euro summiert haben.
Dieser Betrag könnte für militärisch effizientere Investitionen
eingesetzt werden.
21.1
Die Bundeswehr betreibt seit rund 35 Jahren ein luftgestütztes
Aufklärungssystem (System), das weiträumig
Fernmeldesignale und andere elektronische Signale erfassen
und auswerten soll. Es besteht derzeit noch aus drei
Trägerflugzeugen und zwei Missionsausrüstungen (Aufklärungstechnik),
deren Betriebskosten mit jährlich rund
26 Mio. Euro anzusetzen sind.
Der Bundesrechnungshof prüfte in den Jahren 2003 und
2004 die Planung für die Aussonderung des Systems und
stellte dazu fest:
Das System ist inzwischen so veraltet, dass es seine militärischen
Aufgaben schon seit Jahren nicht mehr annähernd
erfüllen kann. So stellte der militärische Bedarfsträger
schon im Jahre 2002 in seiner Forderung an die
„Luftgestützte weiträumige Überwachung und Aufklärung“
zur Aufgabenerfüllung des vorhandenen Systems
fest: „…Die Bundeswehr verfügt somit nicht über bedarfsgerechte
Fähigkeiten zur signalerfassenden weiträumigen
Überwachung und Aufklärung. Der Verlust der
vorhandenen stark eingeschränkten Fähigkeiten ist absehbar…“.
Das Kommando Strategische Aufklärung zählte
dazu insbesondere folgende Defizite auf:
● Die Sensorik ist im Verhältnis zur realen Signalumwelt
unzureichend.
● Die Stehzeiten im Einsatzgebiet sind zu gering.
● Eine kontinuierliche Überwachung und Aufklärung
großräumiger Einsatzgebiete ist nicht möglich.
● Die Aufklärungsergebnisse können nicht verzugslos
übermittelt werden.
● Der Fähigkeitsverlust schreitet durch die zunehmende
Überalterung der Systeme fort.
Zudem ist die Einsatzbereitschaft des Systems so niedrig,
dass in der Regel keine zwei Aufklärungsflugzeuge gleich-
zeitig eingesetzt werden können. Ursprünglich vorgesehene
Kampfwertanpassungen erwiesen sich angesichts der
geringen Restnutzungszeit als zu teuer.
Die Bundeswehr plante, das System bis zum Jahre 2010 in
Betrieb zu halten und nur schrittweise außer Dienst zu
stellen. Die existierenden Fähigkeiten des Systems sollen
in diesem Zeitraum mit laufenden technischen Änderungen,
die jährlich etwa 1 Mio. Euro kosten, erhalten werden.
Ein Nachfolgesystem, das mit Hilfe unbemannter
Aufklärungsflugzeuge betrieben werden soll, wird nach
den bisherigen Planungen im Jahre 2012 voll einsetzbar
sein.
21.2
Der Bundesrechnungshof hat das zögerliche außer Dienst
Stellen des vorhandenen, nach Darstellung des militärischen
Bedarfsträgers völlig unzureichenden Systems kritisiert.
Er hat darauf verwiesen, dass sich die Betriebskosten
bis zum Jahre 2010 auf rund 110 Mio. Euro summieren
werden. Dieser Betrag, dem nach den jetzigen Systemleistungen
kein adäquater militärischer Nutzen gegenübersteht,
könnte für militärische Investitionen besser
eingesetzt werden.
Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, das veraltete
System so schnell wie möglich und vollständig außer
Dienst zu stellen, zu prüfen, ob die Beschaffung eines
Nachfolgesystems bedarfsgerecht ist und ggf. dessen Bereitstellung
mit Nachdruck zu verfolgen.
Darüber hinaus sollten die Trägerflugzeuge des jetzigen
Systems umgehend verwertet werden, damit evtl. Verwertungserlöse
nicht durch Zeitablauf geschmälert werden.
21.3
Das Bundesministerium hat eingeräumt, ein überaltertes
und stark leistungsgemindertes System zu betreiben. Es
hat ebenfalls eingeräumt, dass mit einem Aufwand von
jährlich rund 1 Mio. Euro nur die jetzigen (unzureichenden)
Fähigkeiten des Systems erhalten, nicht aber verbessert
werden können.
Das Bundesministerium verweist jedoch auf einen gewissen
Restnutzen des Systems und will daher der Empfehlung
des Bundesrechnungshofes, das veraltete System sofort
außer Dienst zu stellen, noch nicht folgen. Es gibt zu
bedenken, dass trotz der starken Einschränkungen ein
Verzicht auf die Fähigkeiten des Systems über einen Zeitraum
von sechs Jahren bis zur Einführung eines Nachfolgesystems
nicht hinnehmbar sei, und verweist auf seine
internationalen Verpflichtungen. Eine grundsätzliche Fähigkeitslücke
werde von den NATO-Partnern nur dann
akzeptiert, wenn anhand einer konkreten Projektplanung
eine Verbesserung der eigenen Fähigkeiten in einem überschaubaren
Zeitraum vermittelt werden könne.
Das Bundesministerium hat allerdings in Aussicht gestellt,
den geplanten Nutzungszeitraum bis zum Jahre
2010 erneut unter operationellen und auch wirtschaftlichen
Gesichtspunkten zu überprüfen und zu bewerten.