Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 175 – Drucksache 16/160
39.4
Die Argumentation des Bundesministeriums vermag
nicht zu überzeugen. Gründe, warum kein Verstoß gegen
die Gleichmäßigkeit der Besteuerung vorliegt, hat es
nicht vorgetragen. Ferner führt es keine sachgerechten
Erwägungen an, die eine Steuerbefreiung rechtfertigen.
Auch vor dem Hintergrund gewandelter Wertentscheidungen
zum Gesundheitsschutz ist die Steuerbefreiung
nicht mehr gerechtfertigt. So hat Deutschland z. B. im
Jahre 2003 die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation
unterzeichnet und unterstützt damit die
gesundheitspolitische Zielsetzung, den Tabakkonsum
wirksam zu reduzieren. Die Bundesregierung hat dies als
eigenes, vordringliches Gesundheitsziel definiert. Ein im
Koalitionsvertrag vereinbartes nationales „Anti-Tabak-
Programm“ soll ressortübergreifend die Gesamtzielsetzung
verfolgen, Nichtrauchen zum Normalfall werden zu
lassen und Strukturen für eine effektive Tabakkontrolle zu
schaffen. Eine Steuerbefreiung im Tabakwaren produzierenden
Bereich steht dieser Zielsetzung entgegen.
Der Bundesrechnungshof hält es weiterhin für geboten,
eine Entscheidung über die Abschaffung der Steuerfreiheit
für Tabakwaren-Deputate herbeizuführen.
40 Risiko höherer Bundeszuschüsse an
den Entschädigungsfonds
(Kapitel 6003 Titel 634 02)
40.0
Künftig notwendige Bundeszuschüsse an den Entschädigungsfonds
können geringer sein, wenn dem Entschädigungsfonds
alle ihm zustehenden Erlöse aus ehemals in
der DDR staatlich verwalteten Grundstücken und Kontoguthaben
zufließen, deren Eigentümerinnen und Eigentümer
oder Inhaberinnen und Inhaber sich nicht gemeldet
haben. Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
hat keinen umfassenden Überblick über diese Vermögenswerte.
Es hat die Zusage des Bundesministeriums
der Finanzen aus dem Jahre 1998, die Werte abschließend
zu ermitteln, bisher nicht umgesetzt.
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium der
Finanzen erneut aufgefordert, gegenüber dem Bundesamt
zur Regelung offener Vermögensfragen darauf hinzuwirken,
dass es diese Vermögenswerte kurzfristig ermittelt
und dafür sorgt, dass der Entschädigungsfonds alle ihm
zustehenden Erlöse erhält.
40.1
40.1.1
Die DDR hatte das Vermögen von Bürgerinnen und Bürgern
mit Wohnsitz außerhalb ihres Gebietes in vielen
Fällen der staatlichen Verwaltung unterstellt. Die Betroffenen
hatten keine Verfügungsbefugnis über ihre Vermögenswerte
wie Grundstücke oder Kontoguthaben, blieben
jedoch formal Eigentümerinnen und Eigentümer oder In-
haberinnen und Inhaber (Berechtigte). Staatliche Verwalter
dieser Vermögenswerte waren u. a. die Räte der Städte
und Gemeinden, die Betriebe der kommunalen Wohnungswirtschaft
und die Staatsbank der DDR.
Seit Inkrafttreten des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes
(EALG) am 1. Dezember 1994 stehen
die ehemals staatlich verwalteten Vermögenswerte oder
deren Veräußerungserlöse dem Entschädigungsfonds zu,
wenn sich deren Berechtigte nicht gemeldet haben. Der
Entschädigungsfonds wird vom Bundesamt zur Regelung
offener Vermögensfragen (Bundesamt) auf Weisung und
unter Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen
(Bundesministerium) verwaltet. Er finanziert u. a. Entschädigungen
nach dem EALG. Ein Entschädigungsanspruch
der früheren Berechtigten besteht z. B. dann, wenn
eine damalige DDR-Bürgerin oder ein damaliger DDR-
Bürger in redlicher Weise Eigentum an einem Grundstück
erworben hat und deshalb eine Rückübertragung ausscheidet.
Der Entschädigungsfonds erhält Zuschüsse aus
dem Bundeshaushalt, soweit seine Einnahmen die Ausgaben
nicht decken. Die Einnahmen des Entschädigungsfonds
aus ehemals in der DDR staatlich verwalteten, von
ihren Berechtigten bis heute nicht beanspruchten Vermögenswerten
waren bislang so gering, dass sie bei der Aufstellung
der jährlichen Wirtschaftspläne nicht berücksichtigt
wurden. Zwar wurden bisher noch keine Zahlungen
aus dem Bundeshaushalt geleistet, nach Einschätzung des
Bundesministeriums benötigt der Entschädigungsfonds
jedoch ab dem Jahre 2007 Bundeszuschüsse. Diese können
geringer sein, wenn der Entschädigungsfonds alle
ihm zustehenden Einnahmen aus ehemals in der DDR
staatlich verwalteten Vermögenswerten erhält, deren Berechtigte
sich nicht gemeldet haben.
40.1.2
Der Bundesrechnungshof hatte bereits in den Jahren 1995
und 1997 festgestellt, dass dem Bundesamt der Überblick
über die ehemals staatlich verwalteten, nicht beanspruchten
Vermögenswerte fehlte. Seit dem Jahre 1996 forderten
das Bundesministerium und das Bundesamt mehrfach
die zuständigen Stellen auf, diese Vermögenswerte zu
melden oder Fehlmeldungen abzugeben. Den Aufforderungen
kamen die Adressaten nur unzureichend nach.
Das Bundesministerium hatte daraufhin im Jahre 1998
zugesichert, das Bundesamt zu veranlassen, mit Hilfe der
Gebietskörperschaften und der Ämter zur Regelung offener
Vermögensfragen (ÄRoV) alle betroffenen Vermögenswerte
zu ermitteln.
Der Bundesrechnungshof prüfte beim Bundesamt, ob die
gegebenen Zusagen eingehalten wurden, und befragte
ausgewählte Gebietskörperschaften sowie die dafür zuständigen
ÄRoV. Dabei stellte er Folgendes fest:
● Dem Bundesamt fehlte Ende des Jahres 2003 noch immer
der Überblick über die betroffenen Vermögenswerte.
Es hatte die vorliegenden Meldungen und Fehlmeldungen
noch nicht systematisch ausgewertet; ihre
Vollständigkeit und ihren Inhalt nicht überprüft.
● Das Bundesamt beschränkte sich darauf, die zuständigen
Stellen in den neuen Ländern mit allgemeinen