Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203 – Drucksache 16/160
wendig und über das Notwendige hinaus gebaut. Daher
könnte es aus gesamtstaatlicher Sicht durchaus vorteilhaft
sein, wenn Straßenbaumaßnahmen innerhalb eines Landes
stärker in finanzielle Konkurrenz zu anderen Aufgaben
treten müssten.
Wenn der Bund die Verwaltung der Bundesautobahnen
übernimmt, sollte sich das Bundesministerium auf die
strategischen Aufgaben wie Struktur des Autobahnnetzes,
Finanzierung und übergreifende Rechtsfragen konzentrieren.
Alle nicht ministeriellen Aufgaben für Planung, Bau,
Betrieb und Unterhalt der Bundesautobahnen sollten in
einer nachgeordneten Stelle gebündelt werden. Diese
Stelle könnte in der Bundesverwaltung, als Eigenbetrieb
oder auch als Kapitalgesellschaft eingerichtet werden.
67 Empfehlungen für das wirtschaftliche
Planen, Bauen und Betreiben von
Bundesfernstraßen
(Kapitel 1210)
67.0
Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter
für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat
Empfehlungen für Planung, Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen
herausgegeben. Sie basieren auf Prüfungserkenntnissen
des Bundesrechnungshofes.
67.1
Der Bund investiert jährlich 5,5 Mrd. Euro in Bau und
Unterhaltung eines Netzes von über 53 000 km Bundesstraßen
und Autobahnen, das die Länder in seinem Auftrag
verwalten. „Verwalten“ steht hier für eine Vielzahl
von Tätigkeiten wie Planen, Vorbereiten, Durchführen
und Abrechnen einzelner Baumaßnahmen bis hin zum
Unterhalten und Betreiben des Bundesfernstraßennetzes.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(Bundesministerium) behält sich die länderund
verkehrsträgerübergreifende Bundesverkehrswegeplanung
vor. Es ist gleichzeitig oberste Genehmigungsbehörde,
übt die Fach- und Rechtsaufsicht aus und erstellt
die Regelwerke für die Bundesfernstraßen.
67.2
Der Bundesrechnungshof hat immer wieder Defizite beim
Bundesfernstraßenbau festgestellt, vor allem
● zu teuer geplante und ausgeführte Brücken, Tunnelund
Lärmschutzbauwerke sowie Ortsumgehungen,
● unzureichende Vorbereitung, Ausschreibung und Vergabe
von Baumaßnahmen,
● fehlerhafte Kostenteilungen bei neuen oder zu ändernden
Kreuzungen,
● ungerechtfertigter Ausbau sowohl von Ortsdurchfahrten
während des Baus von Ortsumgehungen als auch
von Umleitungsstrecken bei gesperrten Bundesstraßen,
● unterlassene Abstufungen von Bundesstraßen, die
nicht mehr dem weiträumigen Verkehr dienen.
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
hat als Band 11 seiner Schriftenreihe die Empfehlungen
„Bundesfernstraßen – Planen, Bauen und Betreiben“
veröffentlicht und damit einen Bericht an die
Straßenbauverwaltungen aus dem Jahre 1997 fortgeschrieben.
Die Empfehlungen schildern typische Fehler
und Mängel, geben Hinweise, wie diese reduziert oder
vermieden werden können, und zeigen Einsparpotenziale
auf. Sie spannen den Bogen von der Bundesverkehrswegeplanung
über das Planen, Entwerfen und Vorbereiten
bis hin zum Durchführen und Abrechnen einzelner Maßnahmen
sowie zur betrieblichen Unterhaltung. Der Band
beschäftigt sich darüber hinaus mit Fragen wie der Abstufung
von Bundesstraßen zu Landesstraßen und der
Kostenteilung bei Kreuzungen.
Die Empfehlungen richten sich nicht nur an die Beschäftigten
der Straßenbauverwaltungen, sondern auch an Studierende
und Lehrende. Sie enthalten Informationen für
Ingenieure und Architekten sowie Unternehmen, die im
Auftrag der Verwaltungen tätig sind oder bei diesen Aufgaben
mitwirken wollen. Deren Kammern und Verbände
sind daher ebenfalls Adressaten der Empfehlungen. Der
Band soll das wirtschaftliche Denken und Handeln aller
Beteiligten fördern mit dem Ziel, die zur Verfügung stehenden
Mittel für den Bundesfernstraßenbau wirtschaftlich
und sparsam einzusetzen.
67.3
Der Band ist auf breite Resonanz gestoßen; das Bundesministerium
hat die Veröffentlichung ausdrücklich begrüßt.
Der Bundesrechnungshof erwartet, dass nicht nur
das Bundesministerium und die Straßenbauverwaltungen
der Länder, sondern alle Beteiligten die Empfehlungen
annehmen und so dazu beitragen, unnötige Ausgaben für
den Bundesfernstraßenbau zu vermeiden.
68 Verzicht auf nicht erforderliche Autobahnbrücken
spart Millionen
68.0
Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes hat eine Straßenbauverwaltung
zugesagt, neun geplante Autobahnbrücken
nicht oder nur in geringeren Abmessungen zu
bauen. Dadurch können Investitionskosten von 4,2 Mio.
Euro und Unterhaltungskosten von 2,5 Mio. Euro eingespart
werden. Die Verwaltung wird künftig vor Planungsbeginn
prüfen, ob Brücken oder Unterführungen erforderlich
sind.
68.1
Werden Autobahnen verbreitert, können vorhandene Brücken
und Unterführungen (Kreuzungsbauwerke) zum Teil
nicht erhalten bleiben. Handelt es sich um Kreuzungen
mit untergeordneten Straßen und Wegen, hat die Straßenbauverwaltung
abzuwägen, ob und in welchen Abmessungen
ein Ersatzbauwerk notwendig ist.