Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 95 – Drucksache 16/160
Mrd. Euro
1 500
1 400
1 300
1 200
1 100
1 000
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100
0
Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte
237 Mrd. Euro
= 31 % des BIP
473 Mrd. Euro
= 41 % des BIP
1 009 Mrd. Euro
= 54 % des BIP
Abbildung 17
1 395 Mrd. Euro
= 63 % des BIP
63 Mrd. Euro
= 18 % des BIP
20
48
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254
14
119
1970
29
1980 1989
Jahr
1995 2004
Gemeinden und Zweckverbände Länder einschl. Sondervermögen Bund einschl. Sondervermögen
2.7.2 Deckungs- und Zinssteuerquoten
Auch die Deckungsquoten (Anteil der Ausgaben im
Haushalt, die durch so genannte laufende, d. h. nicht kreditfinanzierte
Einnahmen abgedeckt sind) entwickeln sich
bei allen Gebietskörperschaften ungünstig. Dabei weist
der Bund im Vergleich zum Durchschnitt der anderen Gebietskörperschaften
nach wie vor eine schlechtere Finanzlage
auf (vgl. Abbildung 18). Er finanziert seit Mitte der
70er-Jahre einen deutlich höheren Anteil seiner Ausgaben
über neue Kredite als der Durchschnitt der Länder und
Gemeinden. Im Haushaltsjahr 2004 lag die Deckungsquote
im Bundeshaushalt mit rund 84 % klar unter der
des Durchschnitts der Länder und Gemeinden
(rund 92 %).
Gemäß Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 Grundgesetz ist
bei der Festsetzung der Umsatzsteueranteile davon auszugehen,
dass Bund und Länder im Rahmen der laufenden
Einnahmen gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer
notwendigen Ausgaben haben. Hierbei sind die
Deckungsbedürfnisse so abzustimmen, dass ein billiger
Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen
vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse
gewahrt wird (Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Grundgesetz).
Bislang ist es dem Bund trotz der unterschiedlichen
Deckungsverhältnisse nicht gelungen, gegenüber den Län-
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dern eine Neufestsetzung der Umsatzsteueranteile zu
seinen Gunsten zu erreichen. Bei der Neuordnung der
föderalen Finanzbeziehungen ab dem Jahre 2005 (Solidarpakt
II) sind die festgestellten Abweichungen bei den
Deckungsquoten ohne Auswirkung auf die geltende Umsatzsteuerverteilung
geblieben. Der Bund hat zwischenzeitlich
sogar noch weitere finanzielle Zugeständnisse gegenüber
den Ländern und Gemeinden gemacht – z. B. im
Rahmen der Gemeindefinanzreform, des Vorziehens der
letzten Stufe der Steuerreform im Jahre 2004 sowie der
Umsetzung der Arbeitsmarktreformen. Aus Sicht des
Bundesrechnungshofes sollte der Bund gegenüber den
Ländern darauf drängen, dass verfassungsrechtlich wie
finanzwirtschaftlich angezeigte Veränderungen bei der
Steuerverteilung angemessen berücksichtigt werden.
Auch bei den Zinsausgaben ist der Bundeshaushalt in
deutlich höherem Maße belastet, weil der Bund
– insbesondere wegen der finanziellen Folgen der Wiedervereinigung
und der Unterstützung des wirtschaftlichen
Aufbaus in den neuen Ländern – gerade im letzten Jahrzehnt
erheblich mehr Schulden angesammelt hat als die
übrigen Gebietskörperschaften. Im Jahre 2004 musste der
Bund knapp 20 % seiner Steuereinnahmen für die Zinslast
aufwenden, während die Zinssteuerquote im Länderdurchschnitt
nur gut halb so hoch war (vgl. Abbildung 18).