Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 56 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Abbildung 5
Mrd. Euro
12
10
8
6
4
2
0
0,88
1,43
0,23
Entwicklung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
0,87
5,98
4,89
3,99
2,99
*) 2003 und 2004: Überplanmäßige Ausgaben für den Arbeitsmarkt und Wohngeld (nur 2004) in Höhe von rund 10,5 Mrd. Euro bzw. 2,6 Mrd. Euro
werden nicht in der Jahresrechnung ausgewiesen, weil das Haushaltssoll durch den Nachtrag entsprechend erhöht wurde.
9,55
1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004
Die ausgewiesenen überplanmäßigen Ausgaben erstrecken
sich vorwiegend auf zusätzliche Ausgaben im Einzelplan
10 für Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung
für Landwirte (122 Mio. Euro), im Einzelplan 12
für Wohnungsbauprämien (68 Mio. Euro), im Einzelplan 15
für den Bereich Sozialversicherung (106 Mio. Euro) und
im Einzelplan 17 für Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
und für Erziehungsgeld (100 Mio. Euro, vgl.
Tabelle 3).
Wesentliche außerplanmäßige Ausgaben sind im Einzelplan
08 bei der Abführung der Eigenmittel an die EU wegen
eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik
Deutschland (11 Mio. Euro) angefallen.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden im
Haushaltsjahr 2004 im Bundeshaushalt in voller Höhe
durch Minderausgaben gedeckt (vgl. Nr. 4.3.4.1 der Jahresrechnung).
1.6.2 Haushaltsüberschreitungen ohne
Zustimmung des Bundesministeriums
Von den im Haushaltsjahr 2004 entstandenen Haushaltsüberschreitungen
wurden in zwölf Fällen (Vorjahr fünf
Fälle) insgesamt rund 114,1 Mio. Euro (Vorjahr rund
6,7 Mio. Euro) ohne die notwendige Zustimmung des
0,37
5,76
2,81
5,51
4,9
2,4
10,5 *)
0,77
2,6 *)
0,67
Bundesministeriums geleistet, und zwar bei fünf Einzelplänen.
Gegenüber dem Vorjahr ist damit wieder ein Anwachsen
sowohl der Gesamtsumme als auch der Anzahl
der über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu verzeichnen,
denen das Bundesministerium nicht zugestimmt hat
(vgl. Abbildung 6). Das Bundesministerium hat in acht
Fällen in der Haushaltsrechnung bestätigt, dass es bei
rechtzeitiger Vorlage des Antrags seine Zustimmung zu
der Haushaltsüberschreitung erteilt hätte. In drei Fällen
hat das Bundesministerium eine solche Erklärung nicht
abgegeben, da das Ressort (Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen) nicht oder nicht hinreichend
dargelegt und begründet hatte, dass die Voraussetzungen
für die geleisteten Ausgaben vorlagen. Es handelt
sich dabei um Ausgaben in Höhe von insgesamt rund
3,5 Mio. Euro für Sachverständige, den Baukostenzuschuss
zur Schienenverkehrsanbindung des Flughafens
Berlin Brandenburg International und für Prämien nach
dem Wohnungsbauprämiengesetz. In einem weiteren Fall
wurden Mehrausgaben für Wohngeld in Höhe von rund
77,5 Mio. Euro überplanmäßig ohne Genehmigung des
Bundesministeriums geleistet. Die rückwirkende Anhebung
der Titelansätze durch den Nachtragshaushalt hat
bewirkt, dass diese überplanmäßigen Ausgaben in der
Jahresrechnung nicht mehr auszuweisen waren (siehe
auch Nr. 1.6.1).