Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 151 – Drucksache 16/160
Derartige Abweichungen traten bei der Luftwaffe nicht
auf. Hier sind der Erlass der Aus- und Weiterbildungsvorgaben,
deren Überwachung und die Zuerkennung der
Einsatzbefähigungsstufen organisatorisch zusammengefasst.
26.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die tatsächlich
für die Zuerkennung der Einsatzbefähigung erbrachten
Flugstunden von den Vorgaben des Generals der
Heeresflieger abwichen. Entweder sind die Vorgaben des
Generals der Heeresflieger zu weitgehend und daher zu
korrigieren, oder die Einsatzverbände kommen ihrer Aufgabe,
die Einsatzbefähigung ihrer Hubschrauberpilotinnen
und -piloten nachvollziehbar sicherzustellen, nicht
nach.
Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass so
die Einsatzbefähigung der Hubschrauberpilotinnen und
-piloten des Heeres gefährdet sein könnte. Er hat diesen
Mangel u. a. auf die im Heer geteilte Zuständigkeit für
die Festlegung der Weiterbildungsvorgaben und deren
Überwachung zurückgeführt und auf das Beispiel der
Luftwaffe verwiesen, die derartige Abweichungen vermeidet.
Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, einerseits die
Mindestflugstundenvorgaben zu überprüfen. Sie sind möglicherweise
für die Praxis zu hoch und zu pauschal festgesetzt
und sollten je nach Einsatzart und Hubschraubermuster
differenziert werden. Andererseits sollten auch
beim Heer nach dem Vorbild der Luftwaffe die Zuständigkeiten
für die Aus- und Weiterbildungsvorgaben und
deren Überwachung sowie die Kontrolle der formalen
Zuerkennung der Einsatzbefähigungsstufen organisatorisch
zusammengefasst werden.
26.3
Das Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium)
hat die Aufteilung der Zuständigkeiten im Heer
mit der Heeresstruktur begründet, die zwischen konzeptioneller
Zuständigkeit und truppendienstlicher Führung
unterscheide. Das Vorbild der Luftwaffe solle hier nicht
aufgegriffen werden.
Das Bundesministerium hat nicht bestritten, dass die Einsatzbefähigungsstufe
„Combat Ready“ erteilt wurde,
ohne dass die vom General der Heeresflieger dafür vorgegebenen
Mindestflugstunden erfüllt waren. Es hat dies
mit einem vorübergehenden, aufgrund technischer
Schwierigkeiten entstandenen Engpass bei den verfügbaren
Hubschraubern begründet. Den fliegerischen Vorgesetzten
der Hubschrauberpilotinnen und -piloten sei daher
in Abstimmung mit dem General der Heeresflieger die
Möglichkeit eröffnet worden, die Einsatzbefähigungsstufe
„Combat Ready“ zu erteilen, auch wenn die Mindestflugstundenvorgabe
erheblich unterschritten war.
Schließlich könne nur der verantwortliche fliegerische
Vorgesetzte die Einsatzbefähigung umfassend bewerten
und so von der pauschalen Vorgabe ohne Gefährdung der
Einsatzbereitschaft abweichen. Das Bundesministerium
hat seine Einschätzung durch den unfallfreien Betrieb der
Hubschrauber im Prüfungszeitraum bestätigt gesehen. Es
hat jedoch versichert, dass jetzt wieder ausreichend Hubschrauber
für die Aus- und Weiterbildung zur Verfügung
stünden und die Vorgaben des Generals der Heeresflieger
beachtet würden.
Die in diesen Vorgaben festgelegten jährlichen Mindestflugstunden
seien für alle Hubschraubertypen einheitlich
als unabdingbares Minimum für den Erhalt der Einsatzbefähigungsstufen
zu betrachten. Unterschiedliche, hubschrauberspezifische
Vorgaben seien nicht Ziel führend.
26.4
Die Einlassung des Bundesministeriums überzeugt angesichts
einer möglichen Gefährdung der Einsatzbefähigung
der Hubschrauberpilotinnen und -piloten des Heeres
sowie angesichts der Lösung, die die Luftwaffe gefunden
hat, nicht.
Die Abstimmung, die angeblich vor der Reduzierung der
zum Erreichen der Einsatzbefähigung notwendigen Flugstundenzahl
mit dem General der Heeresflieger stattgefunden
hat, konnte das Bundesministerium nicht belegen.
Mindestvorgaben hätten überdies nur einen geringen
Wert, wenn sie vom fliegerischen Vorgesetzten schon bei
technischen Problemen derart weit unterschritten werden
können. Als Beweis dafür, dass das beanstandete Verfahren
hinnehmbar sei, kann sicherlich nicht der Hinweis auf
den bisher unfallfreien Betrieb dienen. Dies wird auch
durch die Erklärung des Bundesministeriums bestätigt,
nach Behebung der technischen Einschränkungen an den
Hubschraubern würden die fliegerischen Verbände wieder
zu den Vorgaben des Generals der Heeresflieger zurückkehren.
Der Bundesrechnungshof bleibt bei seinen Empfehlungen,
einerseits die pauschalen Mindestflugstundenvorgaben zu
überprüfen und ggf. praxisgerecht je nach Einsatzart und
Hubschraubermuster zu differenzieren sowie andererseits
auch beim Heer nach dem Vorbild der Luftwaffe die Zuständigkeiten
für die Aus- und Weiterbildungsvorgaben
und deren Überwachung sowie die Kontrolle der formalen
Zuerkennung der Einsatzbefähigungsstufen organisatorisch
zusammen zu fassen.