Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 74 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
oder nach Altersteilzeit schrittweise von 60 auf 63 Jahre
angehoben.
Die kurz- und längerfristig wirkenden Maßnahmen erscheinen
überwiegend geeignet, die Stabilisierung der Finanzlage
in der Rentenversicherung zu unterstützen. Die
Absenkung der Schwankungsreserve stellt allerdings keinen
nachhaltigen Konsolidierungsbeitrag für die Rentenfinanzen
dar. Die Absenkung des Zielwertes auf 20 % einer
Monatsausgabe führt vielmehr zu einer weiteren
Verringerung der unterjährigen Liquidität in der Rentenversicherung,
die der Bund im Rahmen der Bereitstellung
seiner Zuschüsse sicherzustellen hat (vgl. § 11 Abs. 4
Haushaltsgesetz 2005).
2.2.2.2
Die Bundesleistungen an die gesetzliche Rentenversicherung
(einschließlich der Defizitabdeckung bei der knapp-
schaftlichen Rentenversicherung) sind das strukturelle
Hauptproblem im Ausgabenbereich des Bundeshaushalts.
Nicht zuletzt aufgrund der auf dem Rentensektor
durchgeführten Reformmaßnahmen 2 machen die Bundesleistungen
einen immer größer werdenden Anteil des
Haushaltsvolumens aus. Während sie im Jahre 1992 nur
14 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts beanspruchten,
liegt ihr Anteil im Haushaltsjahr 2005 mit
30,6 % mehr als doppelt so hoch. In Relation zu den Steuereinnahmen
ist das Verhältnis noch erheblich ungünstiger:
In diesem Jahr fließen 41,6 % aller Steuereinnahmen
des Bundes in den Rentenbereich. Im Jahre 1992 waren
es demgegenüber nur rund 17 % (vgl. Abbildung 6).
2 In den letzten Jahren z. B. Rentenreformgesetz 1999 u. a. mit Einführung
des zusätzlichen Bundeszuschusses; Gesetz zu Korrekturen in
der Sozialversicherung (1999) u. a. mit Übernahme der Beiträge für
Kindererziehungszeiten durch den Bund und Erstattung von einigungsbedingten
Leistungen an die Träger der Rentenversicherung.
Abbildung 6
Verhältnis der Leistungen an die Rentenversicherung zu den Gesamtausgaben und
den Steuereinnahmen des Bundes
Prozent
45
40
35
30
25
20
15
10
5
17,0 18,0
14,0 14,0
19,4
15,6
20,9
23,8
26,1
16,5 17,7 19,6
29,4
22,0
Prozentualer Anteil der Leistungen
an die RV an den Steuereinnahmen
im Bundeshaushalt
31,4
24,5
32,7
35,7
26,6 28,4
0
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Jahr
38,0
29,2
40,3
30,1
Prozentualer Anteil der Leistungen
an die RV an den Gesamtausgaben
im Bundeshaushalt
41,4
30,8
41,6
30,6