Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 149 – Drucksache 16/160
hat das Bundesministerium nicht nachgewiesen, dass eine
solche Regelung bei Vertragsschluss unwirtschaftlich ist.
Der Bundesrechnungshof wird bei der Prüfung von Entwicklungs-
und Beschaffungsvorhaben auch künftig darauf
achten, dass die Verträge nicht nur Regelungen zur
Planung und Behandlung der Obsoleszenzen enthalten,
sondern insbesondere auch keine einseitige Kostenverlagerung
auf den Auftraggeber.
25 1,3 Mio. Euro für Verwundetentransportsystem,
dem wichtige
Zulassung fehlt
(Kapitel 1403)
25.0
Zur intensivmedizinischen Versorgung verwundeter und
kranker Soldaten auch während des Lufttransports hat
die Bundeswehr als „dringenden Sofortbedarf“ acht Verwundetentransportsysteme
beschafft und dafür rund
1,3 Mio. Euro ausgegeben. Die Systeme erhielten nicht
die erforderliche Flugzulassung und ließen sich nicht
nachbessern. Dies hätte rechtzeitig vor der Beschaffungsentscheidung
festgestellt werden können. Die Ausgaben
waren vermeidbar.
25.1
Zur intensivmedizinischen Versorgung verwundeter und
kranker Soldaten während des Lufttransports beschaffte
die Bundeswehr in den Jahren 2000 und 2001 in drei
Losen acht Verwundetentransportsysteme (Systeme) im
Wert von insgesamt rund 1,3 Mio. Euro. Sie bestanden
aus einer Trage mit Fahrgestell, die mit intensivmedizinischen
Zusatzgeräten (z. B. Beatmungsgerät) aufzurüsten
war. Für einen Einsatz im Lufttransport mussten die Systeme
bestimmte luftfahrttechnische Voraussetzungen erfüllen
und nach entsprechender Überprüfung zugelassen
sein (Feststellung der Luftfahrtverträglichkeit, im Weiteren:
Flugzulassung).
Der Bundesrechnungshof untersuchte mit Unterstützung
des Prüfungsamtes des Bundes Berlin im Jahre 2004
diese Beschaffung und stellte fest:
Ende Juli 1999 präsentierte ein Firmenkonsortium in einer
Heeresfliegerbrigade Rettungsmittel, darunter auch ein
Verwundetentransportsystem. Mitte August 1999 forderte
das Heeresführungskommando auf Antrag des Generals
der Heeresflieger die Beschaffung derartiger Systeme.
Das Heeresunterstützungskommando beantragte daraufhin
Ende August 1999 beim Bundesministerium der Verteidigung
(Bundesministerium) als „dringenden Sofortbedarf“
die dezentrale Beschaffung von acht Systemen, die
allerdings eine Flugzulassung haben sollten. Das Bundesministerium
ließ Alternativangebote zum Angebot des
Firmenkonsortiums einholen und bewerten. Die Bewertung
der Angebote ergab, dass nur der „Auslöser“ des Be-
schaffungsantrages, das Angebot des Firmenkonsortiums,
die Anforderungen des Heeres erfüllte. Allerdings waren
auch diese Systeme nach Auffassung des für die Beschaffung
zuständigen Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung
technisch nicht ausgereift. Dennoch kaufte die
Bundeswehr die Systeme des Firmenkonsortiums.
Für die ersten vier Systeme erteilte die Wehrtechnische
Dienststelle für Luftfahrzeuge – Musterprüfwesen für
Luftfahrtgerät der Bundeswehr (Musterprüfstelle) Anfang
Dezember 2000 eine eingeschränkte Flugzulassung. Damit
durften diese Systeme nur in Flugzeugen transportiert
werden, soweit dies ohne konstruktive Veränderungen am
Flugzeug und ohne Beeinträchtigung der Flugeigenschaften
und -sicherheit möglich war.
Für die weiteren vier im Jahre 2001 beschafften Systeme
erteilte die Musterprüfstelle wegen mechanischer Mängel
keine Flugzulassung. Sie widerrief vielmehr Mitte Januar
2005 auch ihre anfängliche (eingeschränkte) Flugzulassung
aus dem Jahre 2000. Sie begründete dies mit einer
Reihe von Mängeln der Systeme, die nicht behoben werden
könnten. So sei das Fahrgestell der Systeme zu
schwach für deren Gewicht, die Zusatzgeräte seien teils
für ihren Zweck ungeeignet und könnten nicht nachgebessert
werden. Die Systeme überschritten die zulässige
Bodendruckbelastung in den Hubschraubern um ein Vielfaches.
Das Tragensystem sei überdies so schwer, dass es
selbst durch vier (männliche) Personen auf unbefestigten
Wegen und auf leicht abschüssigem, asphaltiertem Gelände
nicht zu handhaben sei.
Damit ließen sich alle acht Systeme nicht für den Lufttransport
einsetzen, also für den Zweck, für den sie mit
hoher Dringlichkeit beschafft worden waren.
25.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Bundeswehr
1,3 Mio. Euro für die Beschaffung von Verwundetentransportsystemen
ausgegeben hat, die nicht wie
vorgesehen eingesetzt werden können.
Nach seiner Auffassung war diese Fehlbeschaffung vermeidbar.
So waren die vom Firmenkonsortium vorgestellten
Systeme erkennbar nicht so ausgereift, dass ihre Beschaffung
auf dem Wege des „dringenden Sofortbedarfs“
eingeleitet werden durfte. Schon die anfängliche eingeschränkte
Flugzulassung mit der Folge, dass weitere Beschaffungen
eingeleitet wurden, hätte nicht erteilt werden
dürfen; sie beruhte auf erkennbar falschen Daten und Annahmen.
Ihr Widerruf hätte zumindest die Beschaffung
der letzten vier Systeme verhindern können, wenn er
nicht erst im Jahre 2005 erfolgt wäre. Die für den Widerruf
angegebenen Gründe waren jedenfalls schon bei Lieferung
der ersten Systeme ohne zeitraubende Prüfungen
leicht erkennbar.
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium aufgefordert,
die Verantwortlichkeiten für diese Fehlbeschaffung
zu klären und ggf. ein Regressverfahren einzuleiten.