Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 88 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Bundesrechnungshof vertritt seit Jahren die Auffassung,
dass Einnahmen aus Vermögensverwertungen
grundsätzlich nicht zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung
eingesetzt werden sollten. Sie sollten vielmehr – entsprechend
der haushaltsgesetzlichen Ermächtigung 18 – zum
Abbau der bestehenden hohen Verschuldung verwendet
werden (vgl. Bemerkungen 1999, Bundestagsdrucksache
14/1667 Nr. 2.3.2). Der massive Einsatz von Privatisierungserlösen
zur Haushaltsfinanzierung begegnet erheblichen
Bedenken vor allem aus folgenden Gründen:
● Werden Bundesbeteiligungen veräußert, um Haushaltslücken
zu schließen, so hat dies den Charakter einer
Desinvestition, die das Vermögen des Bundes dauerhaft
vermindert und damit die finanzwirtschaftlichen
Handlungsspielräume für die nachfolgenden Haushalte
zusätzlich einengt. Der Einsatz der Privatisierungseinnahmen
zur Schuldentilgung würde demgegenüber sicherstellen,
dass dem Abbau von Vermögenswerten
eine entsprechende Reduzierung der Schulden und damit
eine Entlastung bei den Zinsausgaben in den kommenden
Haushalten gegenüber stehen.
● Zum Haushaltsausgleich verwendete Privatisierungseinnahmen
haben nur einen Einmaleffekt; sie wirken
nicht nachhaltig im Hinblick auf eine Verbesserung
der Haushaltsstruktur. Sie erwecken vielmehr nur den
Anschein einer Konsolidierung. Folgerichtig werden
Privatisierungserlöse im Verfahren zur Ermittlung des
öffentlichen Defizits nach dem Maastricht-Vertrag und
dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
(vgl. Nr. 2.9.1) auch nicht als defizitmindernde Einnahmen
berücksichtigt. Auf den Bundeshaushalt 2005
bezogen bedeutet dies, dass sein Defizit nach den
europäischen Berechnungsregeln um rund 0,8 Prozentpunkte
höher ausfällt, weil die veranschlagten Beteiligungserlöse
defizitunwirksam sind.
● Zudem unterliegt die Planung von Einnahmen aus Privatisierungen
erheblichen Unsicherheiten, wie gerade
die Wertentwicklung der Bundesanteile an der Deutschen
Telekom AG und an der Deutschen Post AG in
den letzten Jahren gezeigt hat (vgl. dazu Bemerkungen
2002, Bundestagsdrucksache 15/60 Nr. 2.4.3). So haben
sich infolge der Kursrückgänge seit dem Jahre
2000 die Anteilswerte des Bundes an diesen beiden
Unternehmen erheblich verringert. Wenn auf Privatisierungseinnahmen
zur Haushaltsfinanzierung verzichtet
wird, können ungünstige Verwertungschancen beim
Beteiligungsvermögen die Haushalts- und Finanzplanung
auch nicht nachteilig beeinflussen.
Noch im Jahre 2002 hatte die Bundesregierung zur Verwendung
der Einnahmen aus Privatisierungen die gleiche
Auffassung vertreten. Bei der Vorlage des Finanzplans
2002 bis 2006 hatte sie erklärt, dass vom Haushaltsjahr
2004 an Privatisierungserlöse nicht mehr zur Ausgabenfinanzierung,
sondern ausschließlich zur Schuldentilgung
eingesetzt würden. Die Privatisierungserlöse würden
dann über verminderte Zinszahlungen mittelbar und dau-
18 Vgl. für den Bundeshaushalt 2005: § 2 Abs. 2 Satz 3 Haushaltsgesetz
2005.
erhaft zu Haushaltsentlastungen führen. Auch der Finanzplan
2003 bis 2007 enthielt die Aussage, ab dem Jahre
2004 auf Privatisierungserlöse zur Deckung von Ausgaben
für die Postbeamtenversorgungskasse zu verzichten.
Es ist zu hoffen, dass hier ein Umdenken stattfindet und
für die neue Haushalts- und Finanzplanung diese finanzwirtschaftlich
richtige Zielsetzung wieder aufgegriffen
wird.
2.3.6.2 Wirtschaftlich nachteilige
Vermögensverwertungen
Der Bundesrechnungshof sieht bei Vermögensverwertungen,
die unter dem Eindruck finanzwirtschaftlicher Zwänge
vorgenommen werden, ein hohes Risiko unwirtschaftlichen
Handelns.
So stellt der seit Jahren praktizierte Verkauf von Aktien
der Postnachfolgeunternehmen an die KfW im Rahmen
so genannter Platzhaltergeschäfte nach seiner Auffassung
keine wirtschaftliche Lösung im Vergleich zu einer
entsprechenden Kreditaufnahme des Bundes dar. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass die KfW beim Weiterverkauf
an Kurssteigerungen beteiligt ist, der Bund jedoch das
Risiko sinkender Börsenkurse allein trägt.
Zu einem unwirtschaftlichen Ergebnis führte nach Auffassung
des Bundesrechnungshofes auch die Verwertung
von Forderungen des Bundes gegenüber der russischen
Föderation. Der Bund verzichtete hierbei auf Einnahmen
aus zukünftigen russischen Zahlungen in Höhe
von 7,35 Mrd. Euro. Die Einnahmen kommen nunmehr
den Erwerbern von Anleihen zugute, die an diese Zahlungen
gekoppelt sind. Aus der Emission der Anleihen erzielte
der Bund Einnahmen in Höhe von 5 Mrd. Euro.
Dieser Betrag lag um mehr als 1 Mrd. Euro niedriger als
der Barwert der künftigen russischen Zahlungen, berechnet
auf der Grundlage der Refinanzierungszinssätze des
Bundes. Das Bundesministerium sah die Transaktion
gleichwohl als wirtschaftlich an, weil die Emission der
Anleihen zu damals gültigen Marktbedingungen stattgefunden
habe, das Risiko eines Forderungsausfalls auf den
Markt verlagert worden sei und eine höhere Kreditaufnahme
als Alternative nicht zur Debatte gestanden habe.
Der Bundesrechnungshof hält es für unabdingbar, bei liquiditätsorientierten
Vermögensverwertungen vorab ihre
Wirtschaftlichkeit anhand objektiver und nachvollziehbarer
Kriterien zu überprüfen. Hierfür reicht es nicht aus,
sich auf die Konditionen zu stützen, zu denen der Markt
zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Aufnahme der Vermögenswerte
bereit ist. Vielmehr sind in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
alle denkbaren Alternativen einzubeziehen
und in ihren Vermögensauswirkungen zu bewerten.
Die Orientierung an den Refinanzierungskonditionen des
Bundes stellt dabei sicher, dass die Mehrkosten gegenüber
einer Kreditaufnahme transparent werden. Dies ist
nicht zuletzt notwendig, um diese Mehrkosten und mögliche
Vorteile einer alternativen Finanzierung gegeneinander
abwägen zu können. Bei der Verwertung der
Forderungen gegenüber Russland hätte die Abwägung
beispielsweise ergeben, dass die Verlagerung des Zahlungsausfallrisikos
vom Bund auf den Markt die höheren