Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49 – Drucksache 16/160
Haushaltsjahr
ursprüngl.
Soll
Soll
einschl.
Nachtrag
Wesentliche Abschlussergebnisse
2004 Vorjahr 2003
Ist
Abweichung
ggü. ursprüngl.
Soll
Mrd. Euro
Abweichung
ggü. Soll
einschl.
Nachtrag
Soll Ist
1 Ist-Einnahmen sind bereinigt (ohne Münzeinnahmen, Haushaltskredite, haushaltstechnische Verrechnungen und durchlaufende Mittel).
2 Ist-Ausgaben sind bereinigt (ohne haushaltstechnische Verrechnungen und durchlaufende Mittel).
3 Zinsausgaben lt. Kapitel 3205.
Tabelle 1
Abweichung
Einnahmen 1 227,7 211,8 211,8 – 15,9 0,0 216,4 217,5 1,1
– Steuereinnahmen 197,7 186,6 187,0 – 10,7 0,4 190,8 191,9 1,1
– Sonstige Einnahmen
30,0 25,2 24,8 – 5,2 – 0,4 25,6 25,6 –
Ausgaben 2 257,3 255,6 251,6 – 5,7 – 4,0 260,2 256,7 – 3,5
darunter:
Zinsausgaben 3 37,7 36,8 36,3 – 1,4 – 0,5 37,9 36,9 – 1,0
Investitionsausgaben 24,6 24,6 22,4 – 2,2 – 2,2 26,7 25,7 – 1,0
Saldo der durchlaufenden
Mittel – – 0,0 – 0,1
Finanzierungssaldo – 29,6 – 43,8 – 39,8 – 10,2 4,0 – 43,8 – 39,2 4,6
Münzeinnahmen 0,3 0,3 0,3 0,0 0,0 0,4 0,6 0,2
Nettokreditaufnahme
29,3 43,5 39,5 10,2 – 4,0 43,4 38,6 4,8
Die Höhe der Investitionsausgaben bildet nach Artikel
115 Satz 1 Grundgesetz die Regelobergrenze für die
Nettokreditaufnahme. Schon nach dem ursprünglichen
Haushaltsgesetz sollte die Nettoneuverschuldung mit
29,3 Mrd. Euro über die investiven Ausgaben (24,6 Mrd.
Euro) hinausgehen. Das Überschreiten der Kreditobergrenze
bereits im Haushaltsentwurf rechtfertigte die Bundesregierung
damit, dass das zum Teil kreditfinanzierte
Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 nach
2004 zusammen mit den durch die Agenda 2010 eingeleiteten
strukturellen Reformen einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegenwirken
würde.
Mit dem Nachtragshaushalt stieg die Nettoneuverschuldung
auf 43,5 Mrd. Euro bei gleich bleibender Höhe der
Investitionsausgaben. Die Bundesregierung erklärte, das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört und zur
Überwindung dieser Störung sei ein Überschreiten der
Regelobergrenze nach Artikel 115 Grundgesetz zulässig
und erforderlich. Massive Eingriffe auf der Ausgabenund
Einnahmenseite würden die Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts tendenziell noch verstärken.
Daher würden unvermeidbare Mehrbelastungen durch
eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgeglichen.
Zwei Fraktionen des Deutschen Bundestages haben das
Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens
ersucht, die Vereinbarkeit des Haushaltsgesetzes
2004 sowie des Nachtragshaushaltsgesetzes
2004 mit dem Grundgesetz zu prüfen und beantragt, sie
für unvereinbar mit dem Grundgesetz und daher für nichtig
zu erklären.
In der Antragsschrift werden Verstöße gegen das Ausgleichsgebot
und das Vollständigkeits- und Wahrheitsgebot
– insbesondere im Hinblick auf die Veranschlagung
des Bundesbankgewinns und der Ausgaben für den Arbeitsmarkt
– sowie gegen die Kreditbegrenzungsvorschrift
des Artikels 115 Grundgesetz gerügt.