Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 183 – Drucksache 16/160
45.1
Das Auswärtige Amt fördert die schulische Arbeit im
Ausland als Teil seiner auswärtigen Kulturpolitik. Es
stellt Mittel bereit, um die in Deutschland beurlaubten
Lehrkräfte während ihrer Tätigkeit bei ausländischen
Schulträgern zu finanzieren. Die Höhe dieser als Zuwendung
vergebenen Zahlungen an die Lehrkräfte ist in einer
Richtlinie festgelegt. Diese regelt auch die jährliche Sonderzahlung,
die sich zunächst an den Regelungen für
Bundesbedienstete anlehnte. Seit dem Jahre 1993 galten
damit die Sonderzahlungskürzungen für Bundesbedienstete
auch für die Lehrkräfte im Ausland.
Im Jahre 1999 änderte das Auswärtige Amt die Richtlinie
für die Lehrkräfte im Ausland und hob die Kürzungen der
jährlichen Sonderzahlung auf. Die Lehrkräfte im Ausland
erhielten daraufhin bis zu 19 % höhere Sonderzahlungen
als vergleichbare Bundesbedienstete.
Bundesministerium des Innern
(Einzelplan 06)
46 Bereinigte Verwaltungsvorschriften des
Bundes werden in einer Datenbank
zusammengefasst
46.0
Auf Anregung des Bundesrechnungshofes errichtet das
Bundesministerium des Innern eine zentrale Datenbank,
in der die bereinigten, das heißt, die auf ihre Notwendigkeit
und Zweckmäßigkeit überprüften Verwaltungsvorschriften
des Bundes elektronisch nachgewiesen werden.
Abgesehen von fest definierten Ausnahmen entsteht damit
ein Verzeichnis des gesamten für die Verwaltung geltenden
untergesetzlichen Normenbestandes. Das Bundesministerium
des Innern hob im Zuge der Bereinigung
etwa 20 % der Verwaltungsvorschriften in seinem Zuständigkeitsbereich
auf und stellte die verbliebenen Normen
in das Verzeichnis ein. Alle anderen Ressorts sind nun
aufgefordert, ihre bereinigten Normenbestände ebenfalls
in die Datenbank einzustellen.
46.1
Der Bundesrechnungshof hatte im Jahre 1999 geprüft, ob
Gestaltung, Ordnung und Überprüfung der Verwaltungsvorschriften
des Bundes bestimmten Mindestanforderungen
genügen. Er hatte festgestellt, dass Verwaltungsvorschriften
entgegen einer Richtlinie der Bundesregierung
aus dem Jahre 1989 nicht in vollständigen und systematischen
Verzeichnissen erfasst waren. Der Bundesrechnungshof
hatte empfohlen, den Bestand der Verwaltungsvorschriften
des Bundes in den einzelnen Ressorts
festzustellen und die einzelnen Vorschriften daraufhin zu
prüfen, ob sie noch notwendig und zweckmäßig sind.
Die so bereinigten Verwaltungsvorschriften sollten in
45.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Auswärtige
Amt die Kürzungen der jährlichen Sonderzahlung
für Lehrkräfte im Ausland im Jahre 1999 ausgesetzt hatte.
Er hat angeregt, die Sonderzahlungen für die Lehrkräfte
im Ausland den entsprechenden Zahlungen für Bedienstete
im Inland anzupassen.
45.3
Das Auswärtige Amt ist der Anregung des Bundesrechnungshofes
gefolgt. Es hat bereits im Jahre 2004 die
Richtlinie für die Lehrkräfte im Ausland geändert und die
Sonderzahlungsregelungen denen der Bundesbediensteten
angepasst. Das Auswärtige Amt spart dadurch jährlich
1,65 Mio. Euro.
vollständigen Gültigkeitsverzeichnissen, am besten in
Form einer Datenbank, nachgewiesen werden. Der Bundesrechnungshof
hatte dies auch im Interesse der Leistungsfähigkeit,
Transparenz und Berechenbarkeit der
Verwaltung für erforderlich gehalten. Über seine Erkenntnisse
hatte der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen
2000 (Bundestagsdrucksache 14/4662 Nr. 9)
berichtet.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages hatte sich der Auffassung
des Bundesrechnungshofes angeschlossen und
das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium)
am 26. Januar 2001 aufgefordert, die erforderlichen
Schritte zur Einrichtung einer entsprechenden Datenbank
bis Ende 2002 zu unternehmen und über den Sachstand
zu berichten.
46.2
Das Bundesministerium entwickelte hierauf in einem
Pilotprojekt am Beispiel des Dienstrechts zunächst ein
Modell für eine allgemeine Datenbank von Verwaltungsvorschriften.
Der Bundesrechnungshof stellte bei einer
Nachprüfung im Jahre 2002 fest, dass trotz sachgerechter
Ansätze das Hauptziel, eine umfassende Datenbank aller
Verwaltungsvorschriften der Bundesministerien zu schaffen,
nicht erreicht worden war. Denn neben den dienstrechtlichen
Normen sollten alle Verwaltungsvorschriften
des Bundes vollständig in die Datenbank aufgenommen
werden. Zugleich sollte der Gesamtbestand im Sinne
einer Deregulierung überprüft werden. Der Bundesrechnungshof
setzte sich dafür ein, dass im weiteren Projektverlauf
auch alle anderen Ressorts ihre Verwaltungsvorschriften
in die Datenbank einstellen sollten.