Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 70 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Tabelle 1
Wesentliche Ausgabenarten
Jahr 1989 1992 1994 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Ausgaben Mrd. Euro
Sozialausgaben1 darunter:
49,9 75,6 87,3 84,9 84,6 91,9 100,3 100,8 102,0 111,9 118,3 120,6 128,1
– Rente, Knappschaft 21,3 30,6 37,6 41,2 44,2 51,3 60,5 65,0 69,1 72,9 77,3 77,4 77,9
– Arbeitsmarkt 5,7 14,0 19,4 24,1 21,8 21,7 21,5 15,5 15,4 21,0 23,7 25,0 33,6
darunter:
– BA-Zuschuss 1,1 4,6 5,2 7,0 4,9 3,9 3,7 0,9 1,9 5,6 6,2 4,2 4,0
– Arbeitslosenhilfe 4,2 4,7 8,9 12,4 14,3 15,6 15,6 13,2 12,8 14,8 16,5 18,8 1,5
– Grundsicherung 0,5 27,7
Zinsen/Zinserstattungen 16,7 27,6 32,9 40,3 40,4 40,9 41,1 39,9 38,3 37,4 37,0 36,5 38,9
Personalausgaben 21,1 26,3 26,9 27,0 26,8 26,7 27,0 26,5 26,8 27,0 27,2 27,2 26,9
Investitionsausgaben 18,5 33,7 31,3 31,2 28,8 29,2 28,6 28,1 27,3 24,1 25,7 22,4 22,7
Restliche Ausgaben2 42,0 55,2 62,5 49,5 45,3 44,9 49,9 49,1 48,7 48,9 48,5 44,9 37,7
Gesamtausgaben 148,2 218,4 240,9 232,9 225,9 233,6 246,9 244,4 243,1 249,3 256,7 251,6 254,3
Ausgabenanteile Prozent
Anteil Sozialausgaben 33,7 34,6 36,2 36,5 37,5 39,3 40,6 41,2 42,0 44,9 46,1 47,9 50,4
Anteil Zinsen/Zinserst. 11,3 12,6 13,7 17,3 17,9 17,5 16,6 16,3 15,8 15,0 14,4 14,5 15,3
Anteil Personalausgaben 14,2 12,0 11,2 11,6 11,9 11,4 10,9 10,9 11,0 10,8 10,6 10,8 10,6
Anteil Investitionsausg. 12,5 15,4 13,0 13,4 12,7 12,5 11,6 11,5 11,2 9,7 10,0 8,9 8,9
Anteil restliche Ausgaben 28,3 25,3 25,9 21,3 20,1 19,2 20,2 20,1 20,0 19,6 18,9 17,8 14,8
Summe 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
1 Bis 1994 einschließlich Kindergeld (1994: rund 10,5 Mrd. Euro); in vergleichsweise geringem Umfang enthalten die Sozialausgaben auch Investitionen
(bis zu jährlich 1–1,5 Mrd. Euro oder bis rund 1,5 %). 2005: Bisheriges Haushaltssoll ohne Mehrbelastungen im Haushaltsverlauf.
2 Hierzu gehören insbesondere die sächlichen Verwaltungsausgaben sowie die Ausgaben für militärische Beschaffungen, für die nicht investive
Wirtschafts- und Forschungsförderung sowie für Sondervermögen ohne Zinserstattungen. 2005: Der gegenüber 2004 niedrigere Betrag erklärt
sich vor allem aus dem Wegfall des Zuschusses an die Postbeamtenversorgungskasse (–4,4 Mrd. Euro) sowie den im Haushaltssoll 2005 enthaltenen
Globalen Minderausgaben (–2,4 Mrd. Euro).
Der Anteil der für die Zinsen verwendeten Steuereinnahmen
(Zinssteuerquote) ist dabei in den letzten Jahren relativ
stabil geblieben. Er liegt sogar noch merklich unter
dem Höchststand des Jahres 1997 von rund 24 %. Eine besondere
finanzwirtschaftliche Sprengwirkung geht von dem
erheblichen Anstieg der für Sozialausgaben verwendeten
Steuereinnahmen aus (Sozialsteuerquote). Ihr Anteil ist innerhalb
von nur fünf Jahren um rund 17 Prozentpunkte (von
rund 51 % in 2000 auf rund 68 % in 2005) angestiegen.
Entgegengesetzt verläuft die Entwicklung des Anteils der
für Investitionen eingesetzten Steuereinnahmen (Investitionssteuerquote).
Wurden zu Beginn der 90er-Jahre
noch fast 20 % der Steuereinnahmen für investive Zwecke
verwendet, so liegt die Investitionssteuerquote im
Jahre 2005 bei nur noch rund 12 %.
Hält diese Besorgnis erregende Entwicklung an, steht die
Haushalts- und Finanzpolitik vor dem Problem, dass die
mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Bundeshaushalts
vollständig durch die beiden Ausgabenblöcke Soziales
und Zinsen aufgezehrt zu werden droht. Für die Finanzierung
aller anderen Haushaltsbereiche stünden dann
keine Steuereinnahmen mehr zur Verfügung. Vor diesem
Hintergrund erscheint es unumgänglich, einerseits die
Ausgaben insbesondere im konsumtiven Bereich zu begrenzen
und andererseits die Steuereinnahmen zu stabilisieren.
Anderenfalls wird der Bund in eine weitgehende
finanzielle Handlungsunfähigkeit geraten, die eine gestaltende
Haushaltspolitik unmöglich machen wird.
Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium)
stimmt dem Bundesrechnungshof zu, dass – in struktureller