Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 44 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bundesministerium für Bildung und Forschung
82 Erhebliche Mängel beim Förderprogramm
„Juniorprofessur“
werden behoben
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bundesministerium)
hat die vom Bundesrechnungshof festgestellten
Mängel zum Anlass genommen, seine Förderpraxis
beim Programm „Juniorprofessur“ zu verbessern. Es
prüft nunmehr bei den Hochschulen, ob diese seine Zuwendungen
zweckentsprechend verwendet haben. Es wird
für das geplante Nachfolgeprogramm die zuwendungsfähigen
Ausgaben eindeutig festlegen, um einem zweckwidrigen
Einsatz von Fördermitteln vorzubeugen.
Das Bundesministerium förderte in den Jahren 2001 bis
2004 Investitionen für die Ausstattung von Juniorprofessuren
an Hochschulen mit Zuwendungen von 52 Mio. Euro.
Die laufenden Ausgaben sollte das jeweilige Land tragen.
Der Bundesrechnungshof stellte mit Unterstützung des
Prüfungsamtes des Bundes Koblenz fest, dass das Bundesministerium
nicht hinreichend prüfte, ob die Hochschulen
die Mittel zweckentsprechend verwendeten. Zwei
von fünf geprüften Hochschulen zahlten unaufgefordert
insgesamt 1,9 Mio. Euro zurück, nachdem das Prüfungsamt
des Bundes Koblenz angekündigt hatte, bei ihnen zu
prüfen. Die fünf Hochschulen hatten weniger als die
Hälfte der Mittel nachweislich in die Erstausstattung von
Juniorprofessuren investiert. Mit den übrigen Mitteln finanzierten
sie teilweise laufende Ausgaben wie Baumaßnahmen,
Reisekosten und Büromaterial. Die restlichen Fördermittel
befanden sich auf ihren Konten. Selbst wenn
dem Bundesministerium bekannt wurde, dass Hochschulen
die ausgezahlten Mittel nicht alsbald für den Zuwendungszweck
verwendeten, verlangte es in einigen Fällen
keine Zinsen. Zudem verlängerte das Bundesministerium
das Programm bereits zwei Mal, obwohl ihm keine systematisch
gewonnenen Erkenntnisse zum Erfolg der Förderung
vorlagen. Ein Nachfolgeprogramm ist für das Jahr
2005 geplant.
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium aufgefordert,
● bei den Hochschulen vor Ort zu prüfen, ob sie die Mittel
zweckentsprechend verwendeten,
● Zinsen zu erheben, wenn die Hochschulen die ausgezahlten
Mittel nicht alsbald für den Zuwendungszweck
einsetzten,
● zu untersuchen, ob die mit der Förderung verbundenen
Ziele erreicht wurden und
● künftig eindeutig festzulegen, welche Ausgaben förderfähig
sind.
Das Bundesministerium hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes
aufgegriffen und verbessert damit
seine Förderpraxis.
83 Forderungen des Bundes werden künftig
konsequent geltend gemacht
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bundesministerium)
ist einer Forderung des Bundesrechnungshofes
gefolgt und will anders als bisher finanzielle
Forderungen des Bundes gegen institutionell geförderte
Zuwendungsempfänger konsequent geltend machen. Dabei
wird es auch das Ziel verfolgen, eine Präventionswirkung
zu entfalten, wenn Erstattungsforderungen auf einem
gravierenden Fehlverhalten des Zuwendungsempfängers
beruhen.
Das Bundesministerium gewährte einer Forschungseinrichtung
institutionelle Förderung und zusätzlich eine
Projektförderung in Höhe von 640 000 Euro. Da die Einrichtung
in ihrem Zuwendungsantrag für die Projektförderung
wesentliche Tatsachen verschwiegen hatte, nahm
das Bundesministerium diese Förderung kurz vor dem
Jahresende zurück und verlangte von der Einrichtung, die
Zuwendung zu erstatten. Gleichzeitig zog es den zurückgeforderten
Betrag von einer für die institutionelle Förderung
noch vorhandenen Ausgabeermächtigung ab, um
seine Forderung aufzurechnen. Das Bundesministerium
sah die Erstattung damit als bewirkt an und teilte dies der
Einrichtung mit.
Der Bundesrechnungshof hat dieses Vorgehen kritisiert,
da der Erstattungsforderung des Bundesministeriums
keine Forderung der Einrichtung aus der institutionellen
Förderung gegenüber stand. Die Ausgabeermächtigung,
die nur den finanziellen Rahmen möglicher Forderungen
der Einrichtung festlegt, wäre am bevorstehenden Jahresende
verfallen. Im Ergebnis hat das Bundesministerium
nicht gegen Forderungen der Einrichtung aufgerechnet,
sondern auf die Erstattung verzichtet. Für die Einrichtung
blieb ihr Fehlverhalten ohne Konsequenzen, da die Erstattungsforderung
aufgrund des Vertrauensschutzes nicht
mehr geltend gemacht werden kann. Das Bundesministerium
hätte stattdessen auf der Erstattung bestehen müssen.
Die damit verbundenen Prüfungen und Auflagen hätten
künftigem Fehlverhalten vorbeugen können.
Das Bundesministerium teilt die Auffassung des Bundesrechnungshofes
und will Forderungen anders als bisher
konsequent und auch mit Blick auf entstehende Präventionswirkungen
geltend machen.
84 Unzulässige Teilerlasse von
BAföG-Darlehen gestoppt
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
(Bundesministerium) hat die langjährige Verwaltungspraxis
beendet, Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
auch ohne Vorliegen der gesetzlichen