Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/160
Vorbemerkung
1 Gegenstand der Bemerkungen
Der Bundesrechnungshof hat bedeutsame Prüfungserkenntnisse,
die er und seine Prüfungsämter des Bundes
gewonnen haben, in Bemerkungen zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung so zeitnah wie möglich zusammengefasst
(Teil II). Sie beschränken sich nicht auf ein Haushaltsjahr
(vgl. § 97 Abs. 3 BHO).
Die Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung
des Bundes (Teil I), die für die Entscheidung über
die Entlastung der Bundesregierung besondere Bedeutung
haben, erstrecken sich auf das Haushaltsjahr 2004.
Über inzwischen ausgeräumte Beanstandungen sowie die
Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofes und seines
Präsidenten als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit
in der Verwaltung (Bundesbeauftragter) berichtet der
Bundesrechnungshof aus besonderem Anlass. Dies betrifft
Sachverhalte, die Aufschluss über die Haushaltsund
Wirtschaftsführung in bestimmten Bereichen geben
oder denen beispielhafte Bedeutung zukommt, ohne dass
Beschlüsse des Deutschen Bundestages nach § 114
Abs. 2 BHO angestrebt werden (Teil III – Weitere Prüfungsergebnisse).
Die Bundesministerien und die juristischen Personen des
öffentlichen Rechts konnten sich zu den Sachverhalten
äußern, die ihre Geschäftsbereiche betreffen. Im Übrigen
sind die Prüfungsfeststellungen in der Regel schon vorher
mit den geprüften Stellen erörtert worden. Falls über die
dargestellten Sachverhalte Meinungsverschiedenheiten
bestehen, ist dies ausdrücklich erwähnt. Soweit die betroffenen
Stellen abweichende Auffassungen hinsichtlich
der Würdigung vorgebracht haben, werden diese in den
Bemerkungen berücksichtigt.
Den Beiträgen sind auf den blauen Seiten Zusammenfassungen
vorangestellt.
2 Politische Entscheidungen
2.1
Politische Entscheidungen im Rahmen des geltenden
Rechts beurteilt der Bundesrechnungshof nicht. Prüfungserkenntnisse,
die die Voraussetzungen oder Auswirkungen
derartiger Entscheidungen betreffen, können
eine Überprüfung durch die Träger der politischen Entscheidungen
gerechtfertigt erscheinen lassen; insoweit
hält es der Bundesrechnungshof für geboten, über solche
Erkenntnisse oder über die Umsetzung derartiger Entscheidungen
zu berichten. So ist es z. B. nicht Aufgabe
des Bundesrechnungshofes, politisch zu bewerten, ob bestimmte
Fördermittel gezahlt werden sollen. Er kann aber
prüfen und berichten, ob bei der Mittelvergabe die Vo-
raussetzungen beachtet wurden und ob die Förderung die
beabsichtigten Wirkungen hatte.
2.2
Der Bundesrechnungshof kann Gesetzesänderungen empfehlen,
wenn er über Erkenntnisse verfügt, dass bestehende
Gesetze zu vom Gesetzgeber nicht gewünschten
Auswirkungen führen oder führen können. Auch wenn
sich die beim Erlass eines Gesetzes oder beim Abschluss
von Vereinbarungen zugrunde gelegten tatsächlichen Verhältnisse
erheblich geändert haben, kann der Bundesrechnungshof
vorschlagen, die Rechtslage an die neuen Gegebenheiten
anzupassen.
Damit kommt er zum einen dem gesetzlichen Auftrag
nach, in seinen Bemerkungen mitzuteilen, welche Maßnahmen
für die Zukunft empfohlen werden (§ 97 Abs. 2
Nr. 4 BHO), zum anderen trägt er dem Wunsch des Parlaments
Rechnung, den Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages über solche Prüfungsergebnisse zu unterrichten,
die zu gesetzgeberischen Maßnahmen geführt haben
oder für anstehende Gesetzesvorhaben von Bedeutung
sind (Bundestagsdrucksache 15/3387).
3 Prüfungsumfang, Prüfungsrechte und
Prüfungsschwerpunkt
3.1
Der Bundesrechnungshof prüft alle Einzelpläne des Bundeshaushaltsplans,
die Sondervermögen des Bundes und
die bundesunmittelbaren und sonstigen juristischen Personen
des öffentlichen Rechts des Bundes. Er prüft auch
die Betätigung des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen.
Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung
– zum Teil in abgegrenzten Bereichen –
der juristischen Personen des privaten Rechts u. a. dann,
wenn eine Prüfung vereinbart ist (§ 104 Abs. 1 Nr. 3
BHO) oder wenn diese nicht Unternehmen sind und in ihrer
Satzung mit Zustimmung des Bundesrechnungshofes
eine Prüfung vorgesehen ist (§ 104 Abs. 1 Nr. 4 BHO).
Solche Prüfungsrechte bestehen in einigen Fällen.
3.2
Der Bundesrechnungshof setzt für seine Prüfungstätigkeit
Schwerpunkte und macht von der Möglichkeit Gebrauch,
seine Prüfungen auf Stichproben zu beschränken
(§ 89 Abs. 2 BHO). Die Tatsache, dass einige Ressorts
in diesen Bemerkungen umfangreicher, andere dagegen
weniger oder nicht behandelt werden, lässt nicht den
Schluss zu, dass die Ressorts die für die Haushalts- und