Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113 – Drucksache 16/160
Bundesministerium noch für das Jahr 2005 eine Organisationsprüfung
des Bundesverwaltungsamtes vorgesehen.
Das Bundesministerium könne aber gegenwärtig zu diesen
Fragen keine Stellungnahme abgeben.
Nach Mitteilung des Bundesministeriums ist beabsichtigt,
die WASt in den Geschäftsbereich der Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien zu übernehmen.
6.4
Die Ausführungen des Bundesministeriums zur Aufgabenbestimmung
für die WASt können die Bedenken des
Bundesrechnungshofes nicht ausräumen. Das angeführte
Berliner Gesetz hat nicht den Zweck, die Aufgaben der
WASt gesetzlich festzulegen. Es regelt nur die Befugnis
der WASt, personenbezogene Daten zu bestimmten im
Gesetz genannten Zwecken zu verarbeiten. Zudem kann
ein Landesgesetz nicht Aufgaben des Bundes gesetzlich
festschreiben. Der Bundesrechnungshof hält eine präzise
und verbindliche Festlegung der Aufgaben einer Behörde
mit mehr als 400 Beschäftigten auch für den von der Bundesregierung
angestrebten Bürokratieabbau für unverzichtbar.
Das Bundesministerium sollte dabei angesichts
des Zeitablaufs seit Kriegsende überprüfen, welche Aufgaben
in welchem Umfang noch erfüllt werden müssen.
Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Forderung, vor
einer Organisationsuntersuchung durch das Bundesverwaltungsamt
die Aufgaben der WASt möglichst umgehend
kritisch zu analysieren und zu beschreiben. Anschließend
ist der Personalbedarf nach anerkannten
Methoden zu ermitteln.
Es ist nicht überzeugend, wenn das Bundesministerium
den deutlichen Rückgang der gemeldeten Bearbeitungsfälle,
der auf die Beanstandungen des Bundesrechnungshofes
zurückzuführen ist, hauptsächlich mit einer Verlagerung
der Aufgabenschwerpunkte erklären will. Das
Bundesministerium kann in Anbetracht des von der WASt
verwendeten „Strichlistensystems“ weder deren Aufgabenschwerpunkte
noch die damit verbundenen Arbeitsabläufe
einschätzen.
In der angekündigten Einführung eines neuen Vorgangsbearbeitungsprogramms
sieht der Bundesrechnungshof
einen ersten Schritt, Angaben über die im Rahmen der
Zuständigkeit des Bundes zu bewältigenden Arbeitsmengen
zu erhalten. Mit den dort erfassten Daten müssen die
Aufgabenschwerpunkte und die Arbeitsabläufe nachvollziehbar
sein.
Der Bundesrechnungshof hält es für notwendig, Aufgaben,
Organisation und Personalbedarf der WASt umgehend
zu klären. Erst danach ist es denkbar, über die vom
Bundesministerium in Aussicht gestellte Überführung der
WASt in die Zuständigkeit des Bundes zu entscheiden.
Der Bund setzt sich sonst der Gefahr aus, Beschäftigte in
nicht benötigtem Umfang zu übernehmen.
7 Bundespolizei lässt Einsparpotenzial in
Küchen und Kantinen seit Jahren
ungenutzt
(Kapitel 0625)
7.0
Die Bundespolizei betreibt an den Standorten ihrer Abteilungen
und Schulungseinrichtungen 20 Großküchen mit
eigenem Personal. Die Großküchen werden seit Jahren
unwirtschaftlich betrieben. Trotz wiederholter Aufforderungen
hat das Bundesministerium des Innern die Bewirtschaftung
nicht verbessert. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes
könnte der Bundeshaushalt durch eine
optimierte Bewirtschaftung der Großküchen um jährlich
mindestens 5 Mio. Euro entlastet werden.
7.1
Die Bundespolizei betreibt 20 Großküchen mit eigenem
Personal. Davon befinden sich elf an den Standorten der
Bundespolizeiabteilungen und neun an Standorten von
Schulungseinrichtungen. Die Bundespolizeiabteilungen
bestehen u. a. aus großen Polizeieinheiten, die für umfangreiche
Einsätze, z. B. den Schutz von Castortransporten,
benötigt werden.
An den meisten Standorten mit Großküchen gibt es zusätzlich
auch privat betriebene Kantinen. Diese Kantinen
bieten unabhängig von den Großküchen Speisen, Getränke
und Handelswaren an. Die Bundespolizei stellt den
Kantinenbetreibern die Räume und Einrichtungsgegenstände
unentgeltlich zur Verfügung und trägt die Betriebskosten.
Der Bundesrechnungshof prüfte im Jahre 2003 mit Unterstützung
des Prüfungsamtes des Bundes Magdeburg Verpflegungseinrichtungen
der Bundespolizei und stellte
fest, dass Großküchen nicht ausgelastet waren. An den
Standorten der Bundespolizeiabteilungen hatte sich infolge
organisatorischer Veränderungen in den Jahren
1992 und 1998 die Zahl der Beschäftigten und damit auch
die Zahl der Essensteilnehmer verringert. Auch Großküchen
an den Schulungsstandorten waren nicht ausgelastet.
So kann die Großküche des Aus- und Fortbildungszentrums
(AFZ) Nord 400 Personen täglich verpflegen. In
den Jahren 2001 bis 2003 hatte diese Einrichtung jedoch
durchschnittlich nur 100 Tagesverpflegungen ausgegeben,
war also lediglich zu 25 % ausgelastet. Die Bundespolizei
passte die Zahl der Küchenkräfte nicht in vollem
Umfang der geringeren Auslastung an.
Jede Großküche beschaffte die Waren selbst und verwaltete
sie ohne IT-Unterstützung. Für die Essenszubereitung
verwendeten die Großküchen nur selten vorbereitete Lebensmittel
wie beispielsweise geschälte Kartoffeln oder
geputztes Gemüse (Convenienceprodukte). Häufig waren
sie auch in den Zeiten schwacher Nachfrage, wie am
späten Nachmittag, geöffnet.
Nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofes betrugen
im Jahre 2003 die Personal- und Lebensmittelkosten
für eine übliche Tagesverpflegung aus der Großküche