Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 216 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
83 Forderungen des Bundes werden künftig
konsequent geltend gemacht
(Kapitel 3007 Titel 685 13 und 894 13)
83.0
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will
anders als bisher finanzielle Forderungen des Bundes
gegen institutionell geförderte Zuwendungsempfänger
konsequent geltend machen. Dabei wird es auch das Ziel
verfolgen, eine Präventionswirkung zu entfalten, wenn
Erstattungsforderungen auf einem gravierenden Fehlverhalten
des Zuwendungsempfängers beruhen. Das Bundesministerium
für Bildung und Forschung folgt damit einer
Forderung des Bundesrechnungshofes.
83.1
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bundesministerium)
gewährte einer von ihm institutionell im
Wege der Fehlbedarfsfinanzierung geförderten Forschungseinrichtung
eine zusätzliche Projektförderung in
Höhe von 640 000 Euro. Nachdem dem Bundesministerium
bekannt wurde, dass die Einrichtung in ihrem Zuwendungsantrag
für die Bewilligung der Projektförderung
wesentliche Tatsachen verschwiegen hatte, nahm es
kurz vor dem Jahresschluss der Bundeskasse die Förderung
zurück. Es forderte die Einrichtung auf, die Zuwendung
zu erstatten. Gleichzeitig zog das Bundesministerium
jedoch den zurückgeforderten Betrag von einer für
die institutionelle Förderung noch vorhandenen Ausgabeermächtigung
ab, um aufzurechnen. Eine Forderung
der Einrichtung bestand nicht. Das Bundesministerium
sah die Erstattung damit als bewirkt an und teilte dies der
Einrichtung mit.
83.2
Der Bundesrechnungshof hat dieses Vorgehen kritisiert,
da der Erstattungsforderung des Bundesministeriums
keine Forderung der Einrichtung aus der institutionellen
Förderung gegenüber stand. Die Ausgabeermächtigung,
die nur den finanziellen Rahmen möglicher Forderungen
der Einrichtung festlegt, wäre am bevorstehenden Jahresende
verfallen. Im Ergebnis hat das Bundesministerium
nicht gegen Forderungen der Einrichtung aufgerechnet,
sondern auf die Erstattung verzichtet. Für die Einrichtung
blieb ihr Fehlverhalten ohne Konsequenzen, da die Erstattungsforderung
aufgrund des Vertrauensschutzes nicht
mehr geltend gemacht werden kann. Der Bundesrechnungshof
hat das Bundesministerium aufgefordert, künftig
bei Fehlverhalten des Zuwendungsempfängers die
vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten des Haushaltsrechts
auszuschöpfen.
Das Bundesministerium hätte danach die Erstattung geltend
machen müssen. Zwar stehen fehlbedarfsfinanzierten
Einrichtungen grundsätzlich keine eigenen Mittel zur
Verfügung, um zu Unrecht erhaltene Zuwendungen zu erstatten.
Die Einrichtung hätte jedoch beispielsweise eine
Schadensersatzforderung gegenüber ihren für die unrichtigen
Angaben in ihrem Zuwendungsantrag verantwortli-
chen Beschäftigten prüfen können. Gegebenenfalls hätte
die Einrichtung auch nicht betriebsnotwendiges Sachvermögen
veräußern können. Erst wenn zweifelsfrei festgestanden
hätte, dass die Einrichtung die Erstattungsforderung
nicht erfüllen kann, wäre die Möglichkeit in Frage
gekommen, die Forderung zu erlassen. Dabei wäre u. a.
zu prüfen gewesen, inwieweit ggf. eine finanzielle Kompensation
für den Bund erreicht werden kann (z. B. durch
gezielte Einsparungen bei der Einrichtung). Im Übrigen
dürfen Zuwendungen an Einrichtungen nur gewährt werden,
wenn die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung
von Bundesmitteln gewährleistet ist.
Der Rückforderung der Projektförderung lag ein gravierendes
Fehlverhalten der Einrichtung zugrunde. Nach Ansicht
des Bundesrechnungshofes war vom Bundesministerium
daher auch zu berücksichtigen, dass die mit der
Erstattungsforderung und mit einem später möglichen Erlass
verbundenen Prüfungen und Auflagen eine deutliche
Präventionswirkung entfaltet hätten. So hätte das Bundesministerium
künftigem Fehlverhalten vorbeugen können.
Mit seinem Vorgehen hat es diese Präventionswirkung
verhindert.
83.3
Das Bundesministerium hat dazu erklärt, es teile die Auffassung
des Bundesrechnungshofes, „wonach bei Verletzungen
des Haushaltsrechts oder der verbindlichen Förderregeln
durch institutionell geförderte Einrichtungen
haushaltsrechtliche Konsequenzen gezogen werden müssen,
die dem Präventionsgedanken Rechnung tragen“. Es
hat zugesagt, „künftig Forderungen konsequent durchzusetzen
und verstärkt mit der Aufforderung zur Prüfung
disziplinarischer Schritte/Regressprüfung“ zu verbinden.
Das Bundesministerium will der Forderung des Bundesrechnungshofes
damit nachkommen.
84 Unzulässige Teilerlasse von
BAföG-Darlehen gestoppt
(Kapitel 3004 Titel 182 11)
84.0
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat
auf Anregung des Bundesrechnungshofes die jahrelange
Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes beendet,
Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG) in bestimmten Fällen teilweise zu erlassen, ohne
dass die gesetzliche Voraussetzung dafür vorlag. Dadurch
werden künftig Einnahmeausfälle von 1,3 Mio. Euro pro
Jahr verhindert.
84.1
Das Bundesverwaltungsamt ist zuständig für die Verwaltung
und Einziehung von BAföG-Darlehen. Es erlässt
Darlehensanteile u. a. für jeden Monat, in dem die Darlehensnehmerin
oder der Darlehensnehmer ein Kind „bis
zu zehn Jahren“ pflegt und erzieht (§ 18b Abs. 5 BAföG).