Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 104 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
und 107 Grundgesetz, d. h. über eine aufgabenangemessene
Finanzausstattung aller Gebietskörperschaften durch
Beteiligung am Steueraufkommen, führt nach seiner Auffassung
bei allen Beteiligten in Bund und Ländern zu
einem besseren Ressourceneinsatz und stärkt die Eigenverantwortung
der Länder. Ziel müsse sein, dass die Aufgaben
möglichst einfach, transparent und frei von wenig
wirksamen Vorgaben sowie unnötigen Abstimmungsund
Lenkungsverfahren erledigt werden könnten.
3.2.2.5
Auch die Bundesregierung hat sich in der Bundesstaatskommission
für eine Reduzierung und Flexibilisierung
von Mischfinanzierungen ausgesprochen (z. B. Abschaffung
der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ sowie
der Finanzhilfen zur „sozialen Wohnraumförderung“ und
zur „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“).
Wie aus der Stellungnahme des Bundesministeriums
weiter hervorgeht, sieht sie für andere Bereiche jedoch
weiterhin Bedarf für eine Mischfinanzierung. So
verweist das Bundesministerium für die beiden Gemeinschaftsaufgaben
„Agrarstruktur und Küstenschutz“ sowie
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ insbesondere
auf die Koordinierungsfunktion der Gemeinschaftsaufgabe
in diesen Bereichen. Eine Koordinierung
durch den Bund sei insbesondere notwendig, um die
Durchsetzung deutscher Interessen bei der weitgehend
harmonisierten Agrarpolitik in der EU sicherzustellen
und Subventionswettläufe bei der regionalen Wirtschaftsförderung
zu verhindern.
3.2.2.6
Der Bundesbeauftragte und der Bundesrechnungshof
werten es als positives Signal, dass die Bundesregierung
(und das Bundesministerium) die grundsätzliche Reformbedürftigkeit
des Systems der Mischfinanzierungen anerkennen.
Sie sehen insoweit Übereinstimmung in dem
Ziel, Strukturunterschiede flexibel, einfach und unter
bestmöglichem Einsatz der vorhandenen Ressourcen zu
beseitigen und die Länder entsprechend ihrer jeweiligen
Leistungsfähigkeit in ihrer Eigenverantwortung zu stärken.
Sie verkennen dabei nicht, dass aufgrund der weitgehenden
Vergemeinschaftung der Agrar-, Beihilfen- und
Regionalpolitik eine wirksame Koordinierung und Einbringung
deutscher Interessen in die EU von wesentlicher
Bedeutung ist. Eine wirksame Bund-Länder-Koordinierung
setzt aus Sicht des Bundesbeauftragten und des Bundesrechnungshofes
jedoch nicht zwingend eine Mitfinanzierung
dieser Politikbereiche durch den Bund voraus.
Dies zeigen andere Bereiche der Bund-Länder-Koordinierung
in EU-Angelegenheiten, wie z. B. bei den EU-
Agrarmarktausgaben.
3.2.3 Kommunaler Straßenbau und öffentlicher
Personennahverkehr
3.2.3.1
Weitere Probleme der föderativen Verflechtung, die letztlich
nur durch einen Neuschnitt der Finanzierungsverant-
wortung zwischen Bund und Ländern vermieden werden
können, sind auch im Bereich des kommunalen Straßenbaus
und öffentlichen Personennahverkehrs zutage getreten.
3.2.3.2
Der Bund gewährt für den kommunalen Straßenbau und
den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Finanzhilfen
in Höhe von jährlich rund 1,3 Mrd. Euro auf der
Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(GVFG). Kommunen und Träger des ÖPNV haben diese
Mittel in der Vergangenheit häufig für Zwecke eingesetzt,
die mit den Zielen des GVFG nicht vereinbar sind. Die
Landesrechnungshöfe hatten wiederholt festgestellt, dass
Kommunen und Träger des ÖPNV bei der Auswahl sowie
der Ausführung von Maßnahmen unwirtschaftlich
handeln und gegen die Zweckbindung des GVFG verstoßen.
Der Bundesrechnungshof führt diese Mängel vor allem
auf das aufwendige Verwaltungsverfahren der
GVFG-Finanzierung, mangelnde Eigenverantwortung
der Beteiligten sowie fehlende Erfolgskontrollen zurück.
Zudem hat er beanstandet, dass der Bund bisher keine
Rechtsgrundlage durchgesetzt hat, die ihm eine Rückforderung
zweckwidrig verwendeter GVFG-Mittel ermöglicht.
Der Bundesrechnungshof hat deshalb in seinem Bericht
vom 2. November 2004 empfohlen, die nach dem GVFG
vom Bund an die Länder gewährten Finanzhilfen in die
Überlegungen zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen
einzubeziehen und die Mischfinanzierung in diesem Bereich
zu beenden.
3.2.4 Fernstraßen
3.2.4.1
Der Bundesbeauftragte hat sich in seinem Gutachten vom
11. Oktober 2004 zur Neuordnung der Verwaltung im
Bundesfernstraßenbau dafür ausgesprochen, die im
Grundgesetz festgelegten Aufgaben in diesem Bereich
neu zu verteilen. Der Bund soll sich auf Bau und Betrieb
der Bundesautobahnen beschränken. Die Länder sollen
die bisherigen Bundesstraßen übernehmen.
3.2.4.2
Die Länder bauen und verwalten die Bundesautobahnen
und die Bundesstraßen im Auftrag des Bundes, der dafür
keine eigene Straßenbauverwaltung vorhält. Bei der
Gründung der Bundesrepublik Deutschland dienten neben
dem damals noch lückenhaften Autobahnnetz die
Bundesstraßen dem Fernverkehr. Die Länge des Autobahnnetzes
hat sich seit dem Jahre 1950 versechsfacht
und damit weitgehend die Fernverkehrsfunktion übernommen.
Dagegen erfüllen die Bundesstraßen heute in
erster Linie regionale Verkehrsfunktionen und sind für die
Fernverkehrsaufgabe des Bundes nicht mehr von Bedeu-