Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 150 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
25.3
Das Bundesministerium hat als Begründung für den
Sofortbedarf angegeben, auf eine Einführung der Systeme
im Jahre 2000 hätte trotz ihrer mangelnden Beschaffungsreife
nicht verzichtet werden können. Andernfalls
hätten Gefahr für Leib und Leben von Verwundeten sowie
ggf. rechtliche Konsequenzen für die Bundesrepublik
Deutschland gedroht. Wegen dieser Dringlichkeit sei
auch zunächst nur ein Transport als „Bodenlast“ in den
Flugzeugen geplant gewesen.
Das Bundesministerium hat eingeräumt, dass das Zurückziehen
der im Jahre 2000 erteilten Flugzulassung zu Nutzungseinschränkungen
geführt hat. Es habe eine Prüfung
eingeleitet, um festzustellen, ob das Erteilen der Flugzulassung
im Jahre 2000 oder deren Zurückziehen im Jahre 2005
ermessensrichtig war. Das Bundesministerium hat die
Prüfung von Regressansprüchen im Zusammenhang mit
der Beschaffung der Systeme vom Ausgang dieser Prüfung
abhängig gemacht.
Die Systeme würden derzeit nur noch am Boden wie folgt
eingesetzt:
● Drei Systeme würden in den Bundeswehrkrankenhäusern
Koblenz und Ulm in der Notfallaufnahme genutzt,
● drei Systeme würden seit der Rücknahme der Flugzulassung
bei den Sanitätseinsatzverbänden KFOR in
Prizren und ISAF in Kabul nur noch als mobile Intensivpflegebetten
eingesetzt und
● zwei Systeme würden im Depot als Einsatzreserve bereitgehalten.
25.4
Die Einlassungen des Bundesministeriums überzeugen
nicht.
Wie es selbst einräumt, können die teuren Verwundetentransportsysteme
nicht wie ursprünglich vorgesehen eingesetzt
werden. Die bodengebundene Nutzung in den
Bundeswehrkrankenhäusern und in den Sanitätseinsatzverbänden
sowie die Reservebildung im Depot entsprechen
keinesfalls den ursprünglichen Forderungen und insbesondere
nicht der angeblichen Dringlichkeit, die für
eine Sofortbeschaffung der unausgereiften Systeme geltend
gemacht wurde. Die wesentliche Begründung für die
Beschaffung der Systeme war, dass zwingend der Lufttransport
intensivmedizinisch zu betreuender verwundeter
und kranker Soldaten sichergestellt werden sollte. Die
dazu notwendige Flugzulassung der Systeme hätte nachdrücklich
verfolgt werden müssen.
Die nunmehr angekündigte Prüfung, ob das Erteilen der
Flugzulassung im Jahre 2000 oder deren Zurückziehen im
Jahre 2005 ermessensrichtig war, ist nur ein Schritt, um
zu klären, wer für die Fehlbeschaffung verantwortlich ist.
Darüber hinaus sollte das Bundesministerium aber nach
Auffassung des Bundesrechnungshofes auch der Verant-
wortlichkeit für die Wahl des Beschaffungsverfahrens
und ihren Begründungen nachgehen.
26 Mindestflugstundenvorgaben für die
Einsatzbefähigung der Hubschrauberpilotinnen
und -piloten des Heeres
nicht erfüllt
(Kapitel 1419)
26.0
Entgegen den Vorgaben des Generals der Heeresflieger
haben Einsatzverbände des Heeres ihren Hubschrauberpilotinnen
und -piloten die Einsatzbefähigungsstufe „Uneingeschränkt
Einsatzfähig (Combat Ready)“ zuerkannt,
obwohl die dazu notwendigen Mindestflugstunden teilweise
erheblich unterschritten waren. Dies änderte sich
auch nicht, als die Vorgaben erhöht und gleichzeitig verschärft
wurden. Derartige Abweichungen könnten vermieden
werden, wenn beim Heer – wie bereits bei der
Luftwaffe – die Zuständigkeiten für die Weiterbildungsvorgaben
und für deren Überwachung zusammengeführt
würden.
26.1
Nach ihrer fliegerischen Grundausbildung werden die
Hubschrauberpilotinnen und -piloten der Bundeswehr in
den Einsatzverbänden so aus- und weitergebildet, dass sie
in mehreren Schritten die Einsatzbefähigungsstufe „Uneingeschränkt
Einsatzfähig (Combat Ready)“ erreichen
und erhalten können. Die Zuerkennung der Einsatzbefähigungsstufen
wird insbesondere von Mindestflugstunden
abhängig gemacht, die während der Aus- und Weiterbildung
abzuleisten und nachzuweisen sind.
Der Bundesrechnungshof untersuchte im Jahre 2003 die
fliegerisch-taktische Aus- und Weiterbildung der Hubschrauberpilotinnen
und -piloten des Heeres und der Luftwaffe
und stellte fest:
Im Heer gab der General der Heeresflieger in seiner Weisung
für die Einsatzflugweiterbildung Mindestflugstunden
vor, die zum Erreichen und Erhalten der Einsatzbefähigungsstufen
jährlich nachzuweisen sind. Zuständig für
das Einhalten der Vorgaben und das Zuerkennen der Einsatzbefähigungsstufen
waren die Einsatzverbände der Division
Luftbewegliche Operationen.
In der Praxis wurden die Vorgaben des Generals der
Heeresflieger nicht eingehalten. Die Einsatzverbände erkannten
ihren Hubschrauberpilotinnen und -piloten die
Einsatzbefähigungsstufe „Uneingeschränkt Einsatzfähig
(Combat Ready)“ auch zu, wenn die Mindestflugstundenvorgaben
erheblich unterschritten waren. Dies änderte
sich auch nicht, als der General der Heeresflieger Anfang
des Jahres 2004 die Vorgaben um 25 % erhöhte und
gleichzeitig verschärfte.