Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Steuerabzügen, die der Bund vor allem im Rahmen der
Regelungen zum Familienleistungsausgleich (Kindergeld),
zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
sowie zum vertikalen Finanzausgleich (Bundesergänzungszuweisungen)
zu verkraften hatte. Diese
Abzüge vom Steueraufkommen des Bundes haben die
Steuereinnahmenbasis des Bundeshaushalts nachhaltig
verringert (Nr. 2.3.2 der Bemerkungen).
Sichtbares Zeichen für die zunehmende Abkopplung der
Steuereinnahmen in den öffentlichen Haushalten von der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist der Verlauf der
volkswirtschaftlichen Steuerquote. Dieses Verhältnis von
Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukt ist innerhalb
von nur fünf Jahren um rund drei Prozentpunkte für den
öffentlichen Gesamthaushalt und um rund 1,3 Prozentpunke
beim Bundeshaushalt zurückgegangen. Dieser
Rückgang entspricht rechnerisch einer Einnahmeminderung
in der Größenordnung von 30 Mrd. Euro/Jahr. Die
hieraus entstehenden Finanzierungslücken werden im
Bundeshaushalt durch Vermögensverwertungen und eine
höhere Nettokreditaufnahme ausgeglichen (Nr. 2.3.3 der
Bemerkungen).
Das im vertikalen Finanzausgleich vom Bund für die
Länder bereitgestellte Finanzvolumen bewegt sich nach
wie vor auf einem hohen Niveau. Den überwiegenden
Teil seiner steuerlichen Zuweisungen im vertikalen Finanzausgleich
leistet der Bund als Aufbauhilfen für die neuen
Länder und das Land Berlin. Diese Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
sollen – entsprechend ihrer gesetzlichen
Zielrichtung – insbesondere den bestehenden
infrastrukturellen Nachholbedarf decken und die unterproportionale
kommunale Finanzkraft ausgleichen. Aus
den von den Empfängerländern vorgelegten so genannten
Fortschrittsberichten ergibt sich, dass die Länder trotz
wiederholter Aufforderung durch den Bund dessen Mittelzuweisungen
mehrheitlich nicht oder nur teilweise für
investive Zwecke eingesetzt haben. Ungeachtet der
schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage sind die neuen
Länder und Berlin daher aufgefordert, in den kommenden
Haushaltsjahren die wachstums- und investitionsfördernde
Verwendung der Bundeszuweisungen zu gewährleisten
(Nr. 2.3.4 der Bemerkungen).
Als Folge der fortwährenden Abgabe von Steueranteilen
an die anderen Gebietskörperschaften ist der Anteil des
Bundes am Steueraufkommen deutlich zurückgegangen.
Entfielen bis Mitte der 90er-Jahre noch fast die Hälfte der
Steuereinnahmen auf den Bund, so erhält er im Haushaltsjahr
2005 nur noch knapp über 42 %. Die Steueranteile
von Ländern und Gemeinden sind entsprechend gestiegen
– auf fast 53 %. Auch der Steuerdeckungsgrad des
Bundeshaushalts sinkt zunehmend trotz des – infolge der
Ökosteuerstufen – zu verzeichnenden Zuwachses bei den
Energiesteuern. Der Anteil der durch Steuern gedeckten
Ausgaben fällt im Jahre 2005 voraussichtlich auf einen
historischen Tiefstand (Nr. 2.3.5 der Bemerkungen).
Die fehlenden Steuereinnahmen wurden seit Mitte der
90er-Jahre durch zunehmende Einnahmen aus Vermögensverwertungen
teilweise kompensiert. Diese so genannten
Beteiligungs- oder Privatisierungserlöse haben seitdem in
erheblichem Umfang zur Haushaltsfinanzierung beigetragen.
Im Haushalt 2005 sind rund 17,2 Mrd. Euro, im
Haushaltsentwurf 2006 sogar rund 22,8 Mrd. Euro veranschlagt
– eine bislang nicht gekannte Größenordnung. Im
Zeitraum 1995 bis 2005 sind damit rund 80 Mrd. Euro
des Bundesvermögens veräußert und zur Haushaltsfinanzierung
eingesetzt worden. Unter Einbeziehung des
Haushaltsjahres 2006 übersteigt der Gesamtbetrag sogar
die 100-Milliarden-Grenze. Der Einsatz dieser Einnahmen
zur Haushaltsfinanzierung begegnet erheblichen Bedenken,
da derartige Einmalmaßnahmen nur den Anschein
einer Haushaltsstabilisierung erwecken und notwendige
Konsolidierungsschritte hinauszögern. Finanzwirtschaftlich
richtig wäre es dagegen gewesen, Einnahmen aus der
Privatisierung für die Schuldentilgung zu verwenden. Die
daraus folgenden Zinsersparnisse hätten einen wichtigen
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können. Zudem
bergen Vermögensverwertungen für Zwecke der Haushaltsfinanzierung
das Risiko unwirtschaftlichen Handelns.
Dies hat der Bundesrechnungshof am Beispiel der Platzhaltergeschäfte
mit Aktien der ehemaligen Postunternehmen
und der Verwertung von Forderungen des Bundes
gegenüber Russland aufgezeigt. Es ist unverzichtbar, die
Wirtschaftlichkeit solcher Transaktionen vorab aufgrund
nachvollziehbarer Kriterien zu prüfen. Dabei müssen insbesondere
die gegenüber einer Kreditfinanzierung auftretenden
Mehrkosten transparent gemacht und mit den
Vorteilen eines kurzfristigen Mittelzuflusses aus Vermögensverwertungen
abgewogen werden.
Als Folge der hohen Vermögensverwertungen dürfte das
Vermögen des Bundes aus seinen Beteiligungen an den
Postnachfolgeunternehmen sowie aus seinem Forderungsbestand
insbesondere gegenüber ausländischen Staaten
spätestens im Jahre 2007 weitgehend aufgebraucht
sein. Belastungen wie z. B. die Pensionsverpflichtungen
der ehemaligen Bundespost in dreistelliger Milliardenhöhe
werden dagegen noch jahrzehntelang vom Bund zu
finanzieren sein. Infolge der Abgabe der hierfür vorgesehenen
Beteiligungswerte muss der Bund die Pensionslasten
dann aus seinen Steuereinnahmen oder einer höheren
Nettokreditaufnahme abdecken. Dies bedeutet eine zusätzliche
finanzwirtschaftliche Hypothek für künftige
Bundeshaushalte (Nr. 2.3.6 der Bemerkungen).
2.4 Entwicklung der Nettoneuverschuldung
Die Bundeshaushalte 2002 bis 2004 wiesen im Haushaltsabschluss
jeweils deutlich höhere Nettokreditaufnahmen
gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen auf.
Hierfür hat der Haushaltsgesetzgeber die Ausnahmeregelung
des Artikels 115 Abs. 1 Grundgesetz in Anspruch
genommen und die Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts erklärt. Für den Bundeshaushalt 2005
rechnet die Bundesregierung mit Haushaltsrisiken in der
Größenordnung von 12 Mrd. Euro, plant allerdings keinen
Nachtragsentwurf. Angesichts der sich abzeichnenden
erheblichen Mehrbelastungen wäre es angezeigt gewesen,
den Haushaltsgesetzgeber frühzeitig in die
Entscheidung einzubinden, ob die Vorlage eines Nachtragshaushalts
erforderlich ist. Aus dem Initiativmonopol
der Bundesregierung in Bezug auf einen möglichen