Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 58 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Abbildung 6 Entwicklung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben ohne Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen nach Artikel 112 Grundgesetz für die Jahre 1991 bis 2004 Mio. Euro 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Angesichts des Anstiegs von Anzahl und Gesamtsumme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben ohne Zustimmung des Bundesministeriums gegenüber dem Vorjahr hat das Bundesministerium die Ressorts in einem Rundschreiben vom Januar 2005 noch einmal eindringlich aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass nicht bewilligte Mehrausgaben vermieden werden. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass alle Ressorts energisch dementsprechende Maßnahmen ergreifen. 1.6.3 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Das Haushaltsgesetz 2004 (§ 4 Abs. 1 Satz 2) sieht vor, dass über- und außerplanmäßige Ausgaben zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen von mehr als 50 Mio. Euro im Einzelfall vor Einwilligung des Bundesministeriums dem Haushaltsausschuss vorzulegen sind, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Die Aufnahme dieser Vorschrift geht auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses zum Haushaltsgesetz 1999 zurück, in dem das Bundesministerium aufgefordert wurde, mit Vor- Gesamtsumme davon hätte das BMF bei rechtzeitiger Antragstellung bewilligt Fallzahl Fälle 70 lage des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2000 eine entsprechende Verfahrensregelung aufzunehmen. Die Jahresrechnung weist insgesamt drei Fälle mit über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen von mehr als 50 Mio. Euro aus. In zwei Fällen hat das Bundesministerium diese vor seiner Einwilligung dem Haushaltsausschuss vorgelegt. Der dritte Fall betraf Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz. Für die dafür entstandenen Mehrausgaben in Höhe von rund 67,8 Mio. Euro hat das Bundesministerium einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 65 Mio. Euro zugestimmt und dies dem Parlament vorab mitgeteilt. Für den restlichen Betrag von rund 2,8 Mio. Euro hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einen entsprechenden Antrag nicht mehr vorgelegt. Damit konnte das Bundesministerium keine Zustimmung nach Artikel 112 Grundgesetz erteilen und den Haushaltsausschuss auch nicht vorab in Kenntnis setzen. Er wurde allerdings nachträglich über die nicht genehmigte überplanmäßige Ausgabe unterrichtet. Mit der nachträglichen Unterrichtung ist das Bundesministerium einer entsprechenden Forderung des Bundesrechnungshofes nachgekommen (vgl. Bemerkungen 2003 Nr. 1.3.3.3). 60 50 40 30 20 10 0
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59 – Drucksache 16/160 1.7 Globale Minderausgaben Der Haushaltsplan 2004 enthält globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt 3,3 Mrd. Euro. Die in insgesamt zehn Einzelplänen ausgebrachten globalen Minderausgaben wurden erwirtschaftet (vgl. Nr. 6.8 der Jahresrechnung). Die Effizienzrendite aus dem Bereich der flexibilisierten Ausgaben wird seit mehreren Jahren nicht mehr als globale Minderausgabe veranschlagt, sondern ist auf die entsprechenden Titel aufgeteilt worden. 1.8 Ausgabereste 1.8.1 Von den am Ende des Haushaltsjahres 2003 übertragbaren Mitteln in Höhe von 16,2 Mrd. Euro wurden für das Haushaltsjahr 2004 Ausgabereste in Höhe von 12,0 Mrd. Euro gebildet (vgl. Nr. 4.3.3.2 der Jahresrechnung); dies waren 1,4 Mrd. Euro weniger als im Vorjahr. Zum Ende des Haushaltsjahres 2004 weist die Haushaltsrechnung in das Folgejahr übertragbare Mittel in Höhe von 15,0 Mrd. Euro aus (davon 1,4 Mrd. Euro Reste aus flexibilisierten Ausgaben). Dieser Betrag ist in der Jahresrechnung um rund 1,6 Mio. Euro zu hoch ausgewiesen, weil bei zwei Titeln, die nicht übertragbar waren (Kapitel 0704 Titel 681 01 und Kapitel 6004 Titel 661 07), fälschlicherweise übertragbare Mittel ausgewiesen wurden. Nach Angaben des Bundesministeriums werden die Mittel bei Kapitel 0704 nicht in Anspruch genommen und Mrd. Euro 16 14 12 10 8 6 4 2 0 Übertragene Ausgabereste bei Kapitel 6004 wurden die Mittel bereits in Abgang gestellt. Aus der Differenz der in das Jahr 2004 tatsächlich übertragenen Reste und der in das Jahr 2005 übertragbaren Reste ergibt sich das vorläufige rechnungsmäßige Jahresergebnis von – 3,0 Mrd. Euro (vgl. Nr. 4.2.2.2 und 6.7 der Jahresrechnung). Das rechnungsmäßige Ergebnis des Haushaltsjahres 2004 ist nur vorläufig, weil nicht die tatsächlich übertragenen, sondern nur die übertragbaren Mittel ausgewiesen werden (vgl. § 83 Nr. 2b und 2d BHO). Die tatsächliche Bildung von Haushaltsresten und das daraus abgeleitete endgültige rechnungsmäßige Ergebnis des Jahres 2004 wird das Bundesministerium erst in der Haushaltsrechnung 2005 darlegen. Die gebildeten Ausgabereste sind im Haushaltsjahr 2004 erstmals seit fünf Jahren gegenüber dem Vorjahr gesunken. Sie sind aber immer noch vergleichsweise hoch (vgl. Abbildung 7). Die Ausgabereste belasten den Haushalt des folgenden Jahres in dem Ausmaß, in dem sie in Anspruch genommen werden. Allerdings setzt die Inanspruchnahme der Ausgabereste außerhalb der flexibilisierten Verwaltungsausgaben grundsätzlich eine kassenmäßige Einsparung an anderer Stelle im Haushalt voraus, sodass sich damit die Gesamtausgaben des Folgejahres insoweit nicht erhöhen. Das Bundesministerium hat die Mahnungen des Bundesrechnungshofes in den letztjährigen Bemerkungen aufgegriffen, besonderes Augenmerk auf die Begrenzung der aus den Vorjahren übertragenen Ausgabeermächtigungen Abbildung 7 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004
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