Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167 – Drucksache 16/160
höhere Zinsen entstehen als gesetzlich geboten. Je nach
Eintragungsfehler sind es Erstattungs- oder Nachzahlungszinsen.
Obwohl die Länder durch umfangreiche Erlasse mit entsprechenden
Eingabebeispielen und durch maschinelle
Bearbeitungshinweise versucht hatten, Fehlern vorzubeugen,
waren die Zinsfestsetzungen meistens fehlerhaft. Die
Bediensteten beachteten häufig die Dienstanweisungen
nicht und machten unzutreffende Eintragungen bei den
Kennzahlen. Die Fehler führten überwiegend zu höheren
Erstattungszinsen und damit zu erheblichen Einnahmeausfällen
bei Bund und Ländern.
In einem Land werden bereits seit dem Jahre 1999 nahezu
alle Zinsfestsetzungen maschinell durchgeführt, ohne
dass es hierfür eines manuellen Anstoßes durch den Bediensteten
bedarf. Die in diesem Land vom Bundesrechnungshof
eingesehenen Fälle waren fehlerfrei.
35.3
Der Bundesrechnungshof hat die derzeitige Verwaltungspraxis
als nicht hinnehmbar bewertet. Es kann nicht vom
Wohnort des Steuerpflichtigen abhängen, ob dieser einen
richtigen Zinsbescheid erhält. Das Bundesministerium
sollte dafür sorgen, dass die festgestellten Vollzugsdefizite
die mit der Einführung der Norm erwarteten Mehreinnahmen
nicht weiter schmälern. Auch im Interesse
eines gleichmäßigen Gesetzesvollzuges hat der Bundesrechnungshof
dem Bundesministerium empfohlen darauf
hinzuwirken, dass alle Länder eine vollständig IT-gesteuerte
Zinsfestsetzung einführen.
35.4
Das Bundesministerium hat eingeräumt, dass die bisherigen
Maßnahmen zur Verbesserung der Bearbeitungsqualität
nicht ausgereicht haben. Durch umfangreiche Verwaltungsanweisungen,
Zinsberechnungsvordrucke nebst
ausführlichen Anleitungen, Schulungsmaßnahmen, Bearbeitungshinweise
und besondere Eingabemasken sei es
nicht gelungen, die Bearbeitungsfehler zu verringern.
Das Bundesministerium hat mitgeteilt, die zuständigen
Bund-Länder-Arbeitsgremien arbeiteten nunmehr eine
IT-gesteuerte Lösung aus, die auf manuelle Eingaben der
Bediensteten weitgehend verzichte. Die Arbeiten sollen
bis Ende des Jahres 2005 abgeschlossen sein. Im Anschluss
daran hätten die einzelnen Facharbeitsgruppen die
erarbeiteten bundeseinheitlichen Vorgaben umzusetzen.
35.5
Der Bundesrechnungshof nimmt die Bereitschaft des
Bundesministeriums und der obersten Finanzbehörden
der Länder zur Kenntnis, eine weitgehend IT-gesteuerte
Festsetzung der Zinsen einzuführen. Er hält es für erforderlich,
die begonnenen Arbeiten zügig abzuschließen,
damit die Vollzugsschwierigkeiten des § 233a AO behoben
werden. Nur eine IT-gesteuerte Zinsfestsetzung, die
auf manuelle Eingaben ganz oder weitgehend verzichtet,
bietet die Gewähr, dass die Fehlerquote im Umgang mit
der Norm entscheidend gesenkt werden kann und die seinerzeit
mit der Einführung der Regelung erwarteten
Mehreinnahmen verwirklicht werden können.
Im Übrigen erwartet er, dass das Bundesministerium
seine Fachaufsicht künftig verstärkt wahrnimmt. Es hat
auf eine einheitliche Rechtsanwendung der Länder hinzuwirken.
36 Unzeitgemäße Anforderungen an
maschinell erstellte Zuwendungsbestätigungen
(Kapitel 6001 Titel 012 01)
36.0
Die in den Einkommensteuer-Richtlinien festgelegten
Voraussetzungen für die maschinelle Erstellung von Zuwendungsbestätigungen
gewährleisten keinen ausreichenden
Schutz mehr vor Manipulationen oder Fälschungen.
Die ehemals hohen technischen Anforderungen aus
dem Jahre 1989 sind inzwischen veraltet. Die Finanzämter
prüften Anträge zur Genehmigung der maschinellen
Erstellung und erteilten Auflagen nicht oder nicht einheitlich.
36.1
Steuerpflichtige können Ausgaben zur Förderung mildtätiger,
kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und als
besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger
Zwecke (Zuwendungen) nach § 10b Einkommensteuergesetz
bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer und
der Gewerbesteuer steuermindernd geltend machen. Die
Empfänger dieser Zuwendungen (Spendenempfänger),
z. B. gemeinnützige Vereine oder Stiftungen, stellen dem
Spender dafür eine Zuwendungsbestätigung aus.
36.1.1
Steuerlich anzuerkennende Zuwendungsbestätigungen
waren ursprünglich stets eigenhändig von einer Person zu
unterzeichnen, die zur Annahme von Zahlungen für den
Spendenempfänger berechtigt war. Diese persönliche
Unterschrift auf Zuwendungsbestätigungen hatte insbesondere
bei großen Spendenempfängern zu erheblichem
Verwaltungsaufwand geführt. Deshalb können Zuwendungsbestätigungen
seit dem Jahre 1989 nach den Einkommensteuerrichtlinien
(EStR) maschinell erstellt werden,
wenn das zuständige Finanzamt das Verfahren
genehmigt hat. Um Missbräuche durch Spendenempfänger
und Fälschungen durch Dritte zu verhindern, ist die
Genehmigung nur zu erteilen, wenn insbesondere folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
a) das Einblenden einer rechtsverbindlichen Unterschrift
als Faksimile auf den Vordrucken,
b) die verschlossene Lagerung der Vordrucke,