Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 62 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Tabelle 5 Haushaltsjahr der Fälligkeit von Verpflichtungen Damit sind die gesamten Vorbelastungen künftiger Haushalte, die in den letzten Jahren stetig angestiegen waren, zum ersten Mal seit dem Jahre 2000 wieder gesunken. (Vorjahr 108,7 Mrd. Euro, vgl. Abbildung 9). 1.10 Sondervermögen des Bundes Der Bund hat 18 Sondervermögen, die unmittelbar von ihm oder von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung verwaltet werden (vgl. Nr. 6.10 der Jahresrechnung). 1.10.1 ERP-Sondervermögen Verpflichtungsvolumen Mrd. Euro 2005 24,0 2006 16,8 2007 13,2 2008 und künftige Jahre 46,2 Gesamtvolumen 100,2 Die Fondsmittel des ERP-Sondervermögens dienen seit Abschluss der Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg der allgemeinen Förderung von Investitionsund Innovationsvorhaben der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, durch Vergabe zinsgünstiger Kredite. Dabei ist sein realer Bestand zu erhalten. Mit der Abbildung 9 Mrd. Euro 120 110 100 90 80 70 60 50 40 30 Gesamtbestand an eingegangenen Verpflichtungen Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde das Kreditgeschäft des ERP-Vermögens wesentlich erweitert. Darüber hinaus hat das Sondervermögen mit der Übernahme von Förderprogrammen aus dem Bundeshaushalt weitere erhebliche Risiken übernommen, zu deren Absicherung die in den vergangenen Geschäftsjahren gebildeten Rückstellungen im Haushaltsjahr 2004 ausgeweitet wurden. Der Vermögensbestand (Eigenkapital) zum 31. Dezember 2004 blieb mit einem Vermögenszuwachs von rund 0,34 % nahezu unverändert bei 12,7 Mrd. Euro; die Verbindlichkeiten sanken von 19,3 Mrd. Euro um 1,1 Mrd. Euro auf 18,2 Mrd. Euro (vgl. Nr. 6.10.1.1 der Jahresrechnung). Mit dem Vermögenszuwachs hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Preissteigerungsrate des Jahres 2004 (1,6 %) nicht ausgeglichen und somit den realen Wert des Sondervermögens nicht erhalten können. Durch die Verzinsung der KfW-Rücklage und die Beteiligung an der KfW wurde ein Vermögenszuwachs in Höhe von 69,7 Mio. Euro erreicht. Da die Zinserträge nicht zu einem Liquiditätszufluss führten, sind die beschriebenen Zuwächse auch nicht für das Fördergeschäft des ERP-Sondervermögens einsetzbar. Ohne Berücksichtigung der Verzinsung der KfW-Rücklage sowie der Beteiligung an der KfW wäre das Vermögen des ERP- Sondervermögens im Haushaltsjahr 2004 um rund 26,5 Mio. Euro gesunken. Dies entspräche einem Vermögensverzehr von rund 0,21 %. Hinsichtlich des für die Förderung einsetzbaren Vermögens ist es dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit daher nicht gelungen, das ihm für die Verwaltung des ERP-Sondervermögens auferlegte Bestandserhaltungsgebot zu erfüllen. 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 63 – Drucksache 16/160 Die Bundesregierung beabsichtigt unverändert, die Wirtschaftsförderung aus dem ERP-Sondervermögen neu zu ordnen. Nach dem vom Bundeskabinett am 15. Juni 2005 verabschiedeten Gesetzentwurf ergeben sich folgende Eckpunkte: ● Abführung von 2 Mrd. Euro aus dem Vermögensbestand des ERP-Sondervermögens an den Bundeshaushalt, ● Übernahme der Verbindlichkeiten und wertgleicher Vermögenswerte des ERP-Sondervermögens durch den Bund, ● Übertragung des Restvermögens auf die KfW-Bankengruppe. Die wesentlichen Einzelheiten der verschiedenen Maßnahmen sollen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bzw. zwischen dem Bund und der KfW-Bankengruppe vertraglich vereinbart werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. 1.10.2 Fonds „Deutsche Einheit“ Aus dem Sondervermögen Fonds „Deutsche Einheit“ (Fonds) erhielten die neuen Länder und Berlin (Ost) in den Jahren 1990 bis 1994 insgesamt 82,2 Mrd. Euro als Unterstützung zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs. Davon wurden 33,6 Mrd. Euro durch Zuschüsse aus den Haushalten des Bundes und der Länder sowie 48,6 Mrd. Euro durch die Aufnahme von Krediten finanziert. Seit dem Jahre 1995 sind nur noch die bestehenden Schuldendienstverpflichtungen des Fonds (Zinsen und Tilgung) durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bis zur Tilgung zu erfüllen. Das Bundesministerium schloss im Haushaltsjahr 2004 den Wirtschaftsplan des Fonds mit einem Volumen von 2,5 Mrd. Euro nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ab. Der Bestand der Verbindlichkeiten des Fonds sank von 39,1 Mrd. Euro zu Beginn des Haushaltsjahres auf 38,7 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2004. Diese Verbindlichkeiten übernahm zum 1. Januar 2005 der Bund als Mitschuldner gemäß § 6a des Gesetzes über die Einrichtung eines Fonds „Deutsche Einheit“ (DEFG). 1.10.3 Erblastentilgungsfonds Das Sondervermögen „Erblastentilgungsfonds“ ist aufgrund des Gesetzes über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds zum 1. Januar 1995 errichtet worden. In dem Fonds werden die Verbindlichkeiten des Kreditabwicklungsfonds, die Verbindlichkeiten der Treuhandanstalt aus Krediten, übernommenen Altkrediten und Ausgleichsforderungen, nach den Vorschriften im Altschuldenhilfe- Gesetz die Altverbindlichkeiten von Wohnungsbauunternehmen und privaten Vermietern im Beitrittsgebiet sowie die Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen im Beitrittsgebiet zusammengefasst. Der Gesamtbetrag der bis Ende 2004 übernommenen Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung von Tilgungen beträgt 181,4 Mrd. Euro. Mit dem Schuldeneingliederungsgesetz vom 21. Juni 1999 übernahm der Bund als Mitschuldner ab 1. Januar 1999 die tatsächlichen Verbindlichkeiten nach Tilgung und weist sie seitdem als Bundesschuld aus; der hierauf entfallende Schuldendienst wird unmittelbar aus dem Bundeshaushalt geleistet. Nach § 6 Abs. 1 Erblastentilgungsfondsgesetz werden die jährlichen Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn dem Fonds zugeführt, soweit sie 3,5 Mrd. Euro übersteigen. Im Haushaltsjahr 2004 führte die Deutsche Bundesbank den im Geschäftsjahr 2003 erwirtschafteten Jahresüberschuss von lediglich 248 Mio. Euro an den Bundeshaushalt ab. Daher flossen dem Fonds keine Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn zu. Die Einnahmen aus den Zahlungen der Länder gemäß Altschuldenregelungsgesetz in Höhe von 143 Mio. Euro wurden an den Bundeshaushalt abgeführt. Einschließlich dieser Mittel tilgte der Bund Schulden für den Fonds in Höhe von 18,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig reduzierte sich das Vermögen des Fonds um 0,3 Mrd. Euro. Damit verringerte sich der Stand der tatsächlichen Verbindlichkeiten gegenüber dem Vorjahr um 18,5 Mrd. Euro 3 auf 20,9 Mrd. Euro zum Jahresende 2004 (vgl. Nr. 6.10.1.7 der Jahresrechnung). 1.10.4 Entschädigungsfonds Das Sondervermögen „Entschädigungsfonds“ ist aufgrund des Einigungsvertrages zum 1. August 1991 errichtet worden. Der Entschädigungsfonds hat die Rechte und Verpflichtungen übernommen, die sich für den Bund aus dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz), aus der Durchführung des Entschädigungsgesetzes, des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes, des Vertriebenenzuwendungsgesetzes sowie des Artikels 11 des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes ergeben. Das Vermögensgesetz regelt die Art und Weise der Rückgabe von Vermögenswerten, die in der ehemaligen DDR enteignet wurden; das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ist die Grundlage für die zu gewährenden Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen. Diese Leistungsansprüche wurden bis zum 31. Dezember 2003 im Regelfall durch Zuteilung von Schuldverschreibungen erfüllt, die ab dem 1. Januar 2004 in fünf gleichen Jahresraten getilgt werden. Nach dem 31. Dezember 2003 festgesetzte Entschädigungsansprüche werden durch Geldleistung erfüllt. Der Entschädigungsfonds kann ab dem Jahre 2004 Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erhalten. Für das Jahr 2005 sieht der Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds keine Zuschüsse vor. Das Sondervermögen hatte zum Jahresende 2003 mit Mitteln, die dem Entschädigungsfonds zugeflossen, aber 3 Tilgungsleistung des Bundes abzüglich aufgelaufener Korrekturen (z. B. Saldo aus Zuteilung von Ausgleichsforderungen und Verbindlichkeiten, Tilgung von Ausgleichsverbindlichkeiten und Rückzahlungen von Tilgungsleistungen des Erblastentilgungsfonds im Bereich der Wohnungsbaualtverbindlichkeiten).
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