Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 47 – Drucksache 16/160
Teil I
1 Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes
für das Haushaltsjahr 2004
1.0
Die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr
2004 ergab keine für die Entlastung wesentlichen Abweichungen
zwischen den Beträgen, die in den Rechnungen
und den Büchern aufgeführt sind; dies gilt auch für die
Sondervermögen. Soweit die Einnahmen und Ausgaben
stichprobenweise geprüft wurden, waren diese bis auf formale
Fehler im Allgemeinen ordnungsgemäß belegt. Der
Anteil der formalen Fehler ist gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.
Im Vollzug des Haushalts 2004 wurden die im Nachtragshaushalt
veranschlagten Einnahmen (ohne Münzeinnahmen
und Krediteinnahmen) in Höhe von 211,8 Mrd.
Euro erzielt; die Ausgaben lagen mit 251,6 Mrd. Euro unter
dem veranschlagten Soll einschließlich Nachtrag
(255,6 Mrd. Euro). Das im Nachtragshaushaltsgesetz
2004 vorgesehene Finanzierungsdefizit von 43,8 Mrd.
Euro wurde mit 39,8 Mrd. Euro um 4,0 Mrd. Euro unterschritten.
Es war aber um 0,6 Mrd. Euro höher als im
Vorjahr (39,2 Mrd. Euro).
Das Finanzierungsdefizit lag gegenüber dem ursprünglichen
Haushaltsplan (ohne Nachtrag) um 10,2 Mrd. Euro
über dem Soll. Die Einnahmen unterschritten das ursprüngliche
Soll um 15,9 Mrd. Euro, aber auch die Ausgaben
waren um 5,7 Mrd. Euro geringer als veranschlagt.
Die Nettoneuverschuldung stieg erneut an. Mit 39,5 Mrd.
Euro lag sie um 0,9 Mrd. Euro über dem Ist des Jahres
2003. Sie war damit zwar um 4,0 Mrd. Euro geringer als
im Nachtragshaushalt veranschlagt (43,5 Mrd. Euro),
überschritt jedoch die Summe der Investitionsausgaben
von 22,4 Mrd. Euro um 17,1 Mrd. Euro. Die verfassungsrechtliche
Regelobergrenze für die Kreditaufnahme wurde
somit nicht eingehalten. Die Bundesregierung begründete
die Überschreitung mit der Abwehr einer Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Da die Nettokreditaufnahme
geringer war als im Nachtrag vorgesehen,
wurde trotz dieser Überschreitung der verfassungsrechtlichen
Kreditobergrenze eine um 4 Mrd. Euro höhere
Restkreditermächtigung in Höhe von nunmehr insgesamt
19 Mrd. Euro angesammelt, die für das künftige Haushaltsjahr
zur Verfügung steht. Dies war möglich, weil das
Bundesministerium der Finanzen – in Fortsetzung der
bisherigen Praxis – die nicht ausgenutzten Kreditermächtigungen
der Vorjahre vor den bewilligten Ermächtigungen
der Nettokreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr
in Anspruch genommen hatte. Zumindest die durch
die zu hohe Veranschlagung in den Nachtragshaushalten
2002 bis 2004 entstandenen Restkreditermächtigungen
in Höhe von 11,5 Mrd. Euro sollten in Abgang gestellt
werden.
Das Volumen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
lag mit 0,7 Mrd. Euro unter dem Niveau des Vorjahres
(0,8 Mrd. Euro). Die – zunächst als überplanmäßige Ausgaben
geleisteten – Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt
und für das Wohngeld in Höhe von 2,6 Mrd. Euro wurden
durch den Nachtragshaushalt abgedeckt.
Die in das Haushaltsjahr 2004 übertragenen Ausgabereste
sind mit 12,0 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr um
1,4 Mrd. Euro gesunken.
1.1 Stand der Entlastungsverfahren
1.1.1 Entlastung für das Haushaltsjahr 2003
Für das Haushaltsjahr 2003 haben der Bundesrat am
18. Februar 2005 (Bundesratsdrucksache 252/04) und
der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2005 (Plenarprotokoll
15/184 i. V. m. Bundestagsdrucksache 15/5781) der
Bundesregierung die Entlastung erteilt.
1.1.2 Vorlage der Jahresrechnung 2004
Die Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr
2004 (Bundestagsdrucksache 15/5206) hat das
Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium)
mit Schreiben vom 31. März 2005 dem Deutschen Bundestag
und dem Bundesrat gemäß Artikel 114 Abs. 1
Grundgesetz als Grundlagen für das parlamentarische
Verfahren zur Entlastung der Bundesregierung vorgelegt.
1.2 Prüfung der Jahresrechnung 2004
1.2.1 Ordnungsmäßigkeit der
Jahresrechnung 2004
(Mitteilung nach § 97 Abs. 2 Nr. 1 BHO)
Die Jahresrechnung besteht aus der Haushalts- und der
Vermögensrechnung. In der Haushaltsrechnung sind die
im Haushaltsjahr gebuchten Einnahmen und Ausgaben
den Ansätzen des Bundeshaushaltsplans unter Berücksichtigung
der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenübergestellt
(§ 81 BHO). In der Vermögensrechnung sind
der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn
und zum Ende des Haushaltsjahres sowie die Veränderungen
während des Jahres nachzuweisen (§ 86 BHO).
Der Bundesrechnungshof hat die Ordnungsmäßigkeit der
Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr
2004 mit Unterstützung der Prüfungsämter des Bundes