Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 102 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3.1 Verflechtung
Die staatliche Aufgaben- und Finanzverteilung in
Deutschland ist geprägt durch ihre starke Verflechtung
von Bund und Ländern. Hinzu tritt die Europäische
Union als dritte Ebene, die heute nahezu alle Bereiche
staatlichen Handelns mitbestimmt.
In der Staatspraxis hat diese Verflechtung zu einer
● Vielzahl an Verantwortlichkeiten,
● unklaren Aufgabenteilungen,
● komplizierten Entscheidungs- und Verwaltungsverfahren
und
● zu einem unwirtschaftlichen Ressourceneinsatz geführt.
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben deshalb
im Oktober 2003 eine gemeinsame Kommission zur
Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Bundesstaatskommission)
eingesetzt. Die Bundesstaatskommission
sollte Vorschläge ausarbeiten mit dem Ziel, die Handlungs-
und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern
zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher
zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz
der Aufgabenerfüllung zu steigern (vgl. Bundestagsdrucksache
15/1685; Bundesratsdrucksache 750/03). Die Bundesstaatskommission
konnte sich nicht auf gemeinsame
Vorschläge verständigen und hat ihre Arbeiten am
17. Dezember 2004 beendet.
Vor diesem Hintergrund nimmt der Bundesrechnungshof
seine diesjährigen Bemerkungen zum Anlass, über ausgewählte
Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen in diesem
Bereich zusammenfassend zu berichten.
3.2 Föderative Schwachstellen
Schwachstellen in der föderativen Aufgaben- und Finanzverteilung
sind nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes
sowie des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit
in der Verwaltung (Bundesbeauftragter)
insbesondere bei der Erhebung und Verwaltung von Gemeinschaftsteuern,
bei der Mischfinanzierung, im öffentlichen
Personennahverkehr sowie bei Bau und Verwaltung
von Straßen zutage getreten.
3.2.1 Vollzug der Steuergesetze
3.2.1.1
Der Bundesrechnungshof sieht die vollständige und
rechtzeitige Erhebung der Steuereinnahmen des Bundes
sowie die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung
in Deutschland beeinträchtigt. Er spricht sich
deshalb dafür aus, die Verwaltungskompetenz bei den
Gemeinschaftsteuern im Rahmen einer Grundgesetzänderung
von den Ländern auf den Bund zu übertragen.
3.2.1.2
Der Bundesrechnungshof hat in einer bundesweit angelegten
Prüfung die derzeitige Lage der Steuerverwaltung
untersucht und hierüber im Oktober 2004 dem Bundesministerium
der Finanzen (Bundesministerium) berichtet.
Im Rahmen dieser Prüfung hat er auch Mängel festgestellt,
die ihre Ursache im föderalen Steuersystem haben.
Schon in den Jahren zuvor hatte der Bundesrechnungshof
in mehreren Prüfungen Schwachstellen bei der Verwaltung
von Gemeinschaftsteuern benannt.
Die aufkommenstarken Gemeinschaftsteuern (Einkommen-,
Körperschaft- und Umsatzsteuer) teilen sich Bund,
Länder und teilweise auch die Gemeinden. Die Länder
verwalten diese Steuern im Auftrag des Bundes, d. h. sie
sind zuständig für die Festsetzung und den Einzug der
Steuern bei den Steuerpflichtigen. Welche Maßnahmen
sie hierzu im Rahmen ihrer Verwaltungshoheit ergreifen,
ist grundsätzlich Sache des einzelnen Landes. Nach dem
Grundgesetz führt der Bund die Aufsicht über den Vollzug
der Gesetze durch die Länder. Er kann hierzu Weisungen
an die Länder erlassen. Die Bundesaufsicht erstreckt
sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit
der Ausführung der Gesetze.
Über den Umfang der Befugnisse des Bundesministeriums,
den obersten Finanzbehörden der Länder Weisungen
erteilen zu können, bestehen zwischen dem Bundesministerium,
dem Bundesrechnungshof und den Ländern
jedoch unterschiedliche Auffassungen. Auch haben sich
in der Verwaltungspraxis der Länder im Laufe der Zeit
die Aufbau- und Ablauforganisationen, die Personalstrukturen
und der Grad der Automation beim Vollzug
der Gemeinschaftsteuern unterschiedlich entwickelt, obwohl
Bund und Länder die Verwaltungsauffassung über
den Gesetzesvollzug regelmäßig und mit großem Aufwand
in derzeit rund 50 Bund-Länder-Gremien abstimmen.
3.2.1.3
Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes haben
diese föderativen Rahmenbedingungen u. a. zu folgenden
Schwachstellen beim Steuervollzug geführt:
● Unterschiedliche Bearbeitungsstandards in den Ländern
führen bei der Steuerveranlagung zu einer ungleichmäßigen
Besteuerung in Deutschland.
● Der Personaleinsatz in den Ländern ist insbesondere in
den Prüfdiensten sehr unterschiedlich. Der Prüfungsturnus
bei der Betriebsprüfung und die Prüfungsquote
bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung unterscheiden
sich deshalb von Land zu Land erheblich. Die Gleichmäßigkeit
der Besteuerung ist nicht mehr gewährleistet.