Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 217 – Drucksache 16/160
Pro Jahr entscheidet das Bundesverwaltungsamt über
mehrere zehntausend derartige Teilerlasse.
Der Bundesrechnungshof stellte mit Unterstützung des
Prüfungsamtes des Bundes Köln fest, dass das Bundesverwaltungsamt
in Anlehnung an die Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts Köln Teilerlasse auch in den Fällen
gewährte, in denen die betreuten Kinder bereits im elften
Lebensjahr standen. Das Bundesverwaltungsamt hatte im
Jahre 1986 intern festgelegt, dass die Altersgrenze „bis zu
zehn Jahren“ auch alle Kinder im elften Lebensjahr umfasse.
84.2
Der Bundesrechnungshof hat die weite Auslegung des
Gesetzeswortlauts als rechtswidrig beanstandet und darauf
hingewiesen, dass die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
Köln, nach denen sich das Bundesverwaltungsamt
gerichtet hatte, über den Einzelfall hinaus keine
bindende Wirkung haben.
Bundesagentur für Arbeit
85 Effiziente und effektive Bearbeitung
von Schadensersatzansprüchen
der Bundesagentur für Arbeit
85.0
Auf Anregung des Bundesrechnungshofes will die Bundesagentur
für Arbeit die Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen
gegen Schädiger ihrer Versicherten
verbessern. Sie strebt an, mit den Rentenversicherungsträgern
Informationen über Leistungsfälle auszutauschen,
um bislang für sie nicht erkennbare Schadensersatzansprüche
gegen Dritte zu identifizieren. Außerdem
werden die Regionaldirektionen ihre Fachaufsicht verstärken,
damit die Agenturen für Arbeit erkennbare Schadensersatzansprüche
vollständig feststellen. Die weitere
Schadensbearbeitung wird in den Regionaldirektionen
konzentriert, die Schadenshöhe künftig vollständig ermittelt.
Insgesamt kann die Bundesagentur für Arbeit damit
ihre Rückforderungen erhöhen und ihre Einnahmen von
derzeit jährlich 32 Mio. Euro deutlich steigern.
85.1
Wenn ein Sozialversicherungsträger Leistungen erbringt,
die auf ein Schadensereignis zurückzuführen sind, gehen
die darauf beruhenden Schadensersatzansprüche gegen
Dritte auf ihn über. Aufgrund eines Schadensereignisses
können unterschiedliche Leistungen von verschiedenen
Trägern, insbesondere von der Bundesagentur für Arbeit
(Bundesagentur) und von Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung,
erbracht werden.
Angesichts geschätzter jährlicher Einnahmeausfälle in
Millionenhöhe hat der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung (Bundesministerium)
empfohlen, umgehend sicherzustellen, dass das
Bundesverwaltungsamt Darlehen dann nicht mehr teilweise
erlässt, wenn die betreuten Kinder zehn Jahre alt
geworden sind.
84.3
Das Bundesministerium hat die Auffassung des Bundesrechnungshofes
bestätigt und das Bundesverwaltungsamt
angewiesen, seine Verwaltungspraxis hinsichtlich der
Auslegung der Altersgrenze des Kindes unverzüglich zu
ändern. Nach seiner Schätzung sei im Jahre 2003 ein Forderungsausfall
von 1,3 Mio. Euro entstanden, der sich als
Mittelwert auch auf frühere Jahre übertragen lassen
dürfte. Demgemäß geht der Bundesrechnungshof davon
aus, dass künftig Einnahmeausfälle von jährlich 1,3 Mio.
Euro verhindert werden.
Nach dem bisherigen Verfahren prüften die Agenturen
für Arbeit (Agenturen) als untere Verwaltungsebene der
Bundesagentur anhand der eingereichten Leistungsanträge,
ob Schadensersatzansprüche übergegangen sein
könnten. Solche Ansprüche sollten sie unverzüglich dem
Grunde nach beim Schädiger geltend machen. Die Regionaldirektionen
als mittlere Verwaltungsebene ermittelten,
ob eine Kausalität zwischen Schadensereignis und
Leistungserbringung besteht. Hierzu ist zumeist eine weitere
Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Sie bearbeiten
die Schadensersatzansprüche weiter und versuchen, diese
durchzusetzen. Die Einnahmen der Bundesagentur aus
Schadensersatzansprüchen betrugen im Jahre 2004 rund
32 Mio. Euro.
Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung der
Prüfungsämter des Bundes Hannover und Köln bei mehreren
Regionaldirektionen die Bearbeitungsqualität und
die Verfahrensabläufe bei der Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen.
Er stellte fest, dass die Agenturen erhebliche
Probleme hatten, Schadensersatzansprüche umfassend
zu erkennen und aufzugreifen. Die Mitarbeiter
waren zumeist in der schwierigen Rechtsmaterie nicht
ausreichend geschult. Außerdem waren die Aufgaben
zwischen Agenturen und Regionaldirektionen teilweise
unzweckmäßig verteilt. Einige Regionaldirektionen machten
Ansprüche selbst und effektiver unverzüglich dem
Grunde nach geltend. Allerdings nutzen die Regionaldirektionen
nicht immer konsequent die IT-Verfahren, um
die gesamte Schadenshöhe zu ermitteln. In intern bereits
abgeschlossenen Fällen erkannte der Bundesrechnungshof
erhebliche zusätzliche Forderungen, die die Bundesagentur
bislang nicht geltend gemacht hatte.