Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 136 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
15.4.3
Das Bundesministerium hat sich der Auffassung des Bundesrechnungshofes
angeschlossen. Die ökologischen Auswirkungen
müssten bei der Planung einer Netzkonzeption
berücksichtigt werden. Im Rahmen der aktuellen Verkehrsuntersuchung
zum „Blauen Netz“ würden auch die
ökologischen Aspekte einbezogen.
15.4.4
Eine frühzeitige Berücksichtigung der ökologischen Aspekte
bei der Straßennetzkonzeption und der Festlegung
von Ausbaustandards hält der Bundesrechnungshof für
geboten, um spätere Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
auf das Notwendige zu beschränken. Er erwartet vom
Bundesministerium, dass bei der Abwägung von Ausbaustandards
neben den verkehrlichen und wirtschaftlichen
Aspekten künftig auch die ökologischen Belange von
vornherein berücksichtigt und untersucht werden.
15.5 Unzureichende Information des Parlaments
zu den finanziellen Auswirkungen
15.5.1
Das Bundesministerium wies anlässlich einer Besprechung
mit der Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg
zum „Blauen Netz“ darauf hin, dass es sich um
den Neubau einer Straße handle, wenn Trassen verlegt
würden. Derartige Maßnahmen seien in den Bedarfsplan
aufzunehmen und könnten nicht aus dem Titel 741 45 für
Instandhaltungs- bzw. Ausbaumaßnahmen finanziert werden.
Im August 1999 erklärte das Bundesministerium im
Zusammenhang mit der Verlegung von Streckenabschnitten
erneut, dass auf größerer Länge veränderte Trassen in
den Bedarfsplan gehörten.
Die Straßenbauverwaltung war der Auffassung, dass die
entsprechenden Streckenabschnitte im „Blauen Netz“ einen
„bestandsnahen Ausbaucharakter“ hätten. Sie prüfe
stets den Ausbau der vorhandenen Trasse. Aus wirtschaftlichen
und ökologischen Gründen seien hier neue Trassen
sinnvoller, die dann aber keinen Neubau darstellten. Da
der alte Bundesstraßenabschnitt abzustufen sei, erhöhe
sich zudem die Strekkenlänge der Bundesstraßen nicht.
Das Bundesministerium hält inzwischen nicht mehr daran
fest, dass Trassenverlegungen auf größerer Länge in den
Bedarfsplan aufzunehmen seien. Es handele sich um einen
Ersatz untauglicher Streckenabschnitte, die als Umund
Ausbau von Bundesstraßen aus dem Titel 741 45 zu
finanzieren seien.
Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2003 sind nahezu
alle Ortsumgehungen des „Blauen Netzes“ enthalten,
jedoch überwiegend nicht die Streckenabschnitte dazwischen.
Insgesamt sind 79 Maßnahmen mit Kosten von
374 Mio. Euro nicht im Bedarfsplan erfasst.
15.5.2
Der Bundesrechnungshof hat dargelegt, dass eine Trassenverlegung
über eine längere Strecke einen Neubau
darstellt und daher auch so behandelt werden sollte. Dies
gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen ein Neubau
sinnvoller ist als ein Ausbau der vorhandenen Trasse. Er
hat hier die Entscheidungsrechte des Parlaments tangiert
gesehen, wenn wesentliche Teile des „Blauen Netzes“
nicht im Bedarfsplan erfasst sind.
15.5.3
Das Bundesministerium hat darauf hingewiesen, dass der
Neubau der Bundesstraße neben einer vorhandenen
Trasse das Bundesstraßennetz nicht erweitere. Die vorhandene
Trasse werde nach der Verkehrsfreigabe abgestuft.
Das Bundesministerium hat weiter ausgeführt, dass
sich der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
des Deutschen Bundestages mehrfach mit dem Ausbau
ganzer Straßenzüge beschäftigt habe. In Kenntnis der
Erforderlichkeit, ganze Straßenzüge leistungsfähig auszubauen,
habe der Ausschuss nur bei Netzergänzungen und
Ortsumgehungen, nicht aber bei Ausbaumaßnahmen vorgeschlagen,
sie in den Bedarfsplan aufzunehmen.
Das Bundesministerium nehme die Prüfung zum Anlass,
nach Abschluss der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung
ein Ausbaukonzept von freien Strecken mit der
Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg abzustimmen.
15.5.4
Der Bundesrechnungshof hält daran fest, dass der Bau einer
Bundesstraße neben der vorhandenen Trasse im Haushalt
als Neubau und nicht als Um- oder Ausbaumaßnahme
veranschlagt werden sollte. Die Auftragsverwaltung hat
den Bau neben der vorhandenen Trasse ohnehin wie einen
Neubau auf weiter abweichender Trasse zu behandeln,
wenn es um die technische Planung und das Genehmigungsverfahren
geht oder Aufträge vergeben werden, um
den Bau auszuführen. Angesichts des Gesamtumfangs der
Maßnahmen des „Blauen Netzes“ bliebe es unbefriedigend,
wenn die Straßenbauverwaltung eine Straßenkonzeption
erstellt, das Bundesministerium den Deutschen
Bundestag jedoch über die finanziellen Auswirkungen
wesentlicher Teile, hier Maßnahmen im Umfang von
374 Mio. Euro, nicht unterrichtet. Der Bundesrechnungshof
empfiehlt daher, die Ausgaben für das „Blaue Netz“
im Haushaltsplan gesondert darzustellen und über das
Ausbaukonzept und seine finanziellen Auswirkungen den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten.
16 Wirtschaftlichkeit und technische Verfügbarkeit
der Verkehrszentralen der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
im Küstenbereich können gesteigert
werden
(Kapitel 1203 Titelgruppe 55)
16.0
Die Wirtschaftlichkeit und technische Verfügbarkeit der
Verkehrszentralen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
im Küstenbereich können durch Konzentration der